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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Koblenz
10.7.2018
Verg 1/18

1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.

2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie Leistungserbringung durch ehrenamtliche Vereinsarbeit, wenn sie unabhängig von der Person des Auftragnehmers „branchentypisch“ ist.

3. Den Auftragnehmer trägt kein Betriebsrisiko, wenn die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung der Leistung die voraussichtlichen Ausgaben des Auftragnehmers deutlich übersteigen und deshalb nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können.

4. Lässt die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensgestaltung die Einreichung zuschlagsfähiger Angebote nicht zu mit der Folge, dass das Vergabeverfahren auch nach der Beseitigung der zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemachten Vergaberechtsverstöße nicht mit einem vergaberechtskonformen Zuschlag beendet werden könnte, kann dieser Mangel ausnahmsweise auch von Amts wegen aufgegriffen werden.

GWB § 105, § 160 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

Vergabekammer Ansbach
9.5.2018
RMF-SG21-3194-3-10

Planungsleistung des Leistungsbildes Objektplanung Gebäude und Innenräume

Öffentliche Auftragsvergabe: Berechnung des Auftragswerts bei Planungsleistungen

1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.

2. Bei einem Kindergarten handelt es sich nicht um eine hochkomplexe oder hochtechnische Anlage, so dass hier von Einzelplanungsgewerken ausgegangen werden kann. Eine Anlage mit durchschnittlicher Komplexität, wie es ein Kindergarten darstellt, erfordert standardmäßig eine Integration der anderen Planungsleistungen. Diese Integrationsleistung alleine ist nicht schon an sich als funktionelle, wirtschaftliche und technische Einheit der einzelnen Planungsleistungen zu sehen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus einer besonderen engen Verzahnung, die ggf. bei hochkomplexen oder hochtechnischen Anlagen vorliegen kann.

VgV § 3 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-3-10 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BGH 26.4.2018 VII ZR 81/17 Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu. BGB § 642

Aktenzeichen: VIIZR81/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges

VgK Münster
4.12.2017
VK 1 - 31/17

Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121

Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sicherheitsüberprüfung Sonstiges

OVG NRW
17.6.2016
20 D 95/13.AK

Luftverkehrsrecht: Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern auf Flughäfen

1. Die von einem unterlegenen Mitbewerber im Wege der Klage erwirkte gerichtliche Aufhebung einer Auswahlentscheidung nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) wirkt grundsätzlich auch gegenüber den übrigen unterlegenen Mitbewerbern, welche die Auswahlentscheidung nicht angefochten haben, da die Auswahlentscheidung nach der BADV eine einheitliche und rechtlich - auch in subjektiver Hinsicht - untrennbare Entscheidung ist.

2. Entbehrt eine Auswahlentscheidung nach der BADV der nach Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (juris: EGRL 67/96), § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BADV i. V. m. Nr. 2.2 der Anlage 2 zu § 7 BADV (Auswahl-Richtlinie) vorgeschriebenen Ausschreibung der zu vergebenden Dienstleistungskonzessi-on, stellt dies einen wesentlichen und erheblichen Verfahrensverstoß dar, durch den das Recht von (potentiellen) Interessenten i. S. v. Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahl-Richtlinie und von unterlegenen Teilnehmern des Auswahlverfahrens auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren verletzt wird.

3. Wird die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach der BADV für einen mit fixen Anfangs- und Enddaten festgelegten Zeitraum ausgeschrieben, bildet diese Ausschreibung keine hinreichende Grundlage für eine von dieser Zeitspanne wesentlich abweichende, ins-besondere wesentlich darüber hinausgehende Auswahlentscheidung und Konzessionsvergabe.

4. Eine über die im vorgenannten Sinne fix ausgeschriebene Geltungsdauer der zu vergebenden Konzession wesentlich hinausgehende Auswahlentscheidung nach der BADV unterliegt insgesamt der gerichtlichen Aufhebung, da die Auswahlentscheidung und die zugleich notwendige Bemessung ihrer Geltungsdauer in Anbetracht des Entscheidungsspielraums der auswählenden Stelle eine untrennbare Einheit bilden und deshalb eine Teilaufhebung der Auswahlentscheidung beschränkt auf einen Abschnitt ihrer Geltungsdauer ausgeschlossen ist.

BADV § 7 Abs 1 S 3, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5
EGRL 67/96 Art 11 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 20D95/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Leistungsbeschreibung Angebot Sonstiges

OLG Hamm - LG Detmold
6.8.2015
17 U 130/12

1. Hat der Bieter - wie es insbesondere bei der funktionalen Leistungsbeschreibung der Fall ist - die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe zu erarbeiten, werden ihm umfangreiche Vorarbeiten abverlangt, bevor er die Preise berechnen kann. Diese Vorarbeiten, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen, lösen eine Entschädigungspflicht aus.

2. Der Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann sich der Auftraggeber nicht durch eine entsprechende Formulierung der Vergabebedingungen entziehen.

3. Die Höhe der festzusetzenden Entschädigung richtet sich nach den üblicherweise für die Angebotsbearbeitung als Teil der allgemeinen Geschäftskosten kalkulierten Aufwendungen, die für die überobligationsmäßig erbrachten Leistungen unter normalen Umständen anzusetzen sind. Hierzu sind der voraussichtliche durchschnittliche Zeitaufwand für die geforderte Ausarbeitung sowie die üblicherweise kalkulierten Personal- und Materialkosten zu ermitteln.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
VOB/A 2006 § 8 Abs. 8 Satz 2, § 9 Nr. 10, 11, 12, § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 17U130/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 VOB/B§8 VOB/B§9 VOB/B§20 Datum: 2015-08-06
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

LG Köln
18.12.2014
14 O 193/14

1. Ausschreibungsunterlagen kommt kein Urheberrechtsschutz zu; es fehlt ihnen an der erforderlichen Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Voraussetzung für beide Werkarten ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Auch eine Einordnung als eine Darstellung wissenschaftli-cher oder technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG scheidet aus. Im Einzelnen:

2. Die Voraussetzungen für ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 2 UrhG liegen nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O193/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht EU-Vergaberecht - Sonstiges Vorlagen zum EuGH

OLG Celle
17.12.2014
13 Verg 3/13

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts: Gründung eines Zweckverbandes und Aufgabenübergang auf diesen als öffentlicher Auftrag

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a) RL 2004/18/EG dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichts-hofs (zuletzt: EuGH Urteil vom 13. Juni 2013 - C 386/11, ABl. EU 2013, Nr. C 225, 7, juris Tz. 33 ff.) nicht in den Anwen-dungsbereich des Vergaberechts der Union fallen.

2. Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl. EU 2013, Nr. C 46, 4, juris Tz. 34 f.).

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a
GWB § 99 Abs 1
KomZG ND § 2, § 7 KomZG ND, § 1 KomZG ND

Aktenzeichen: 13Verg3/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

LG Saarbrücken
6.11.2014
3 O 260/11

1. Im Falle eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Auftraggeber und Bieter kann der geschlossene Vertrag nichtig sein. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt oder er sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt und er kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenwirkt.

2. Ist den Beteiligten bekannt, dass Leistungen auszuschreiben sind und erfolgt trotz dieser Kenntnis eine Vergabe ohne Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung, handeln sie mutwillig, da sie sich gemeinsam über die Ausschreibungspflicht hinwegsetzen. In diesem Fall ist das Rechtsgeschäft objektiv sittenwidrig und nichtig.

3. Ist ein Vertrag wegen kollusiver Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften sittenwidrig, sind Vergütungs-, Rückforderungs- und Gewährleistungsansprüche wechselseitig ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, IBR 2014, 327, und BGH, Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, IBR 2013, 609).

BGB § 134, § 138 Abs 1, § 817 S 2

Aktenzeichen: 3O260/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§138 BGB§817 Datum: 2014-11-06
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