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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG München
30.7.2018
Verg 05/18

1. Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein aus diesem Grund zwingend von der Wertung auszuschließen. Ausgenommen sind nur solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt wird.(Rn.15)

2. Für die Frage, ob geforderte Preise fehlen, kommt es nicht darauf an, ob die zu beziffernden Leistungen sofort mit Zuschlagserteilung beauftragt werden oder erst im Nachgang. Auch Eventualpositionen wie Preise für laufende Wartungsdienstleistungen sowie Einzelpreise für die Behebung von Störungen außerhalb der Wartungsintervalle sind zwingend bekannt zu geben. (Rn.16)

VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg05/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2365

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München Vergabesenat
27.7.2018
Verg 02/18

Bioabfallvergärung

Vergabeverfahren: Bestimmung der Frist zur Vorlage von Unterlagen; Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis; Nachforderung eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses; Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für die Verwertung/Entsorgung von Bioabfall; Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen

1. Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern.(Rn.69)

2. Zur Problematik der ordnungsgemäßen Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis verbunden mit einem Link auf die Auftragsunterlagen (hier offen gelassen).(Rn.77)

3. Ist die Vorlage eines "aktuellen" polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein zwei Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den Anforderungen mit der Folge, dass die Vergabestelle das Dokument nachfordern darf.(Rn.83)

4. Verfügt der Bieter über eine von den Fachbehörden erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Anlage (hier: Biogasanlage) und zur Verwertung bestimmter Stoffe in dieser Anlage (Bioabfall mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01), ist die Beurteilung der Vergabestelle, der Bieter habe damit seine technische Leistungsfähigkeit (Verwertung/Entsorgung von Bioabfall aus der Biotonne privater Haushalte) hinreichend nachgewiesen, nicht zu beanstanden. Im Nachprüfungsverfahren wird nicht inzident geprüft, ob die Fachbehörde bei der Erteilung der Genehmigung europarechtliche Anforderungen (hier: VO (EG) 1069/2009) im Zusammenhang mit der Verwertung bestimmter Abfallarten (Bioabfall, der Reste tierischer Nebenprodukte enthalten kann) verkannt hat.(Rn.100)

5. Das Verlangen nach Referenzprojekten für "vergleichbare" Leistungen bedeutet nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss. Will der Auftraggeber sicherstellen, dass der Bieter exakt die zu beschaffende Leistung schon früher erfolgreich durchgeführt hat, dann muss er entsprechende konkretisierende Vorgaben festlegen. Macht er dies nicht, genügt, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.(Rn.106)

GWB § 122
VgV § 56 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
BioAbfV § 2
TierNebV § 3 Abs 1

Aktenzeichen: Verg02/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2364

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG Düsseldorf
11.7.2018
VII-Verg 7/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen früherer Schlechtleistung

1. Der Begriff der mangelhaften Erfüllung ist im Rahmen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nicht streng zivilrechtlich zu interpretieren. Er ist vielmehr umfassend im Sinne einer nicht vertragsgerechten Erfüllung zu verstehen. Erfasst sind sowohl vertragliche Haupt- als auch Nebenpflichten.

2. Die mangelhafte Vertragserfüllung muss eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags betreffen. Entscheidend für das Merkmal der Wesentlichkeit ist die Bedeutung der vertraglichen Anforderung für den öffentlichen Auftraggeber und welche Auswirkungen die mangelhafte Leistung für den öffentlichen Auftraggeber hat.

3. Für eine erheblich mangelhafte Vertragserfüllung i.S.v. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist in der Regel zu fordern, dass der Auftragnehmer den Mangel allein oder überwiegend verursacht hat.

GWB § 97 Abs 1, § 122 Abs 4, § 124 Abs 1 Nr 7, § 160 Abs 2
VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VII-Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2357

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
11.7.2018
VII-Verg 24/18

Klempnerarbeiten

1. Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen (§ 122 Abs. 4 Satz 1 GWB) sowie Angaben zu den geforderten Nachweisen enthalten.

2. Fehlen Vorgaben zum Mindestumsatz und den dazu beizubringenden Nachweisen, kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eignung nicht auf diese Punkte gestützt werden.

3. Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.

1. Eignungskriterien müssen nicht nur mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind sie in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Zugleich sind die geforderten Nachweise anzugeben.(Rn.48)

2. Lassen sich den in der Auftragsbekanntmachung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeführten Angaben Vorgaben zum Mindestumsatz und den hierzu beizubringenden Nachweisen nicht entnehmen, darf der Ausschluss eines Angebots nicht darauf gestützt werden, dass das Unternehmen den geforderten Mindestumsatz nicht erreicht.(Rn.48)(Rn.49)

3. Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.(Rn.49)

GWB § 122 Abs 4 S 1, § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3, § 163
VOB/A § 12 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: VII-Verg24/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2360

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
27.6.2018
VII-Verg 4/18

Bibliothekeninfrastruktur

Vergabeverfahren: Ausschluss bei Nichtbeibringung geforderter Referenzen; Angemessenheit besonders hoher Eignungsanforderungen

1. Ein Ausschluss wegen nicht beigebrachter Referenzen setzt voraus, dass die Eignungsanforderungen wirksam aufgestellt und die Referenzen als Nachweis hierfür wirksam gefordert sind.

2. Besonders hohe Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit bzw. die berufliche Erfahrung sind unangemessen, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfalten, weil nur ein oder wenige Unternehmen diese Anforderungen erfüllen. In einem solchen Fall ist erforderlich, dass derartige Anforderungen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sind.

VgV § 6, § 46 Abs 1, § 46 Abs 3 S 1 Nr 1, § 48 Abs 1, § 57 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2356

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.6.2018
X ZR 100/16

Uferstützmauer

1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert jedoch eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene Positionen. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.

3. Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2350

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
15.6.2018
3 VK LSA 32/18

Bewachungs- und Sicherungsleistungen

Wahl der falschen Verfahrensart - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A in Öffentlicher Ausschreibung.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber den weiteren Verfahrensarten. Für die rechtmäßige Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss ein Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 VOL/A vorliegen. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOL/A. Die vorliegende Dokumentation weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2
VOL/A § 3, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 32/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2344

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Konzession

OLG Düsseldorf
13.6.2018
VI-2 U 7/16 /Kart)

Vergabe einer Wasserkonzession: Sekundäre Darlegungslast der Gemeinde im Zusammenhang mit der von ihr bekannt gegebenen relativen Bewertungsmethode

1. Beim Abschluss von Konzessionsverträgen handeln Städte und Gemeinden als Unternehmen i.S.d. deutschen Kartellrechts; sie sind auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber.(Rn.85)

2. Werden die Chancen von Bewerbern auf den Abschluss des Konzessionsvertrages dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung die an sie zu stellenden verfahrensbezogenen und materiellen Anforderungen nicht erfüllt, liegt eine unbillige Behinderung vor (vergleiche BGH Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12).(Rn.90)

3. Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, bei der Festlegung der Kriterien für die Angebotswertung dasjenige der Wasserqualität über das Merkmal der Sicherung einer gleichbleibenden Wasserhärte hinaus auszudifferenzieren.(Rn.106)

4. Hinsichtlich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Wertungsübersicht besteht eine sekundäre Darlegungslast der Antragsgegnerin, da die Antragstellerin auf diese Wertungsübersicht gestützt plausibel und nachvollziehbar vorgetragen hat, dass sich die Antragsgegnerin nicht an die von ihr bekannt gegebene relative Bewertungsmethode gehalten hat.(Rn.127)

5. Die Wertung für den unterlegenen Bieter muss auch im Vergleich nachvollziehbar sein, wenn sich die Kommune bei der Bewertung der Angebote einer relativen Bewertungsmethode bedient hat. Vorliegend ist es nicht möglich, die Kausalität etwaiger individueller Wertungsfehler für die Auswahlentscheidung auszuschließen.(Rn.131)

GWB § 18 Abs 1 Nr 1, § 19 Abs 1, § 19 Abs 2 Nr 1, § 31, § 31b

Aktenzeichen: VI-2U7/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2355

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Nebenangebot

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
8.6.2018
3 VK LSA 33/18

Neubau Stützpunktfeuerwehr - Dachabdichtungsarbeiten

Ein Bieter kann mehrere Hauptangebote abgeben - Angebotene Leistung entsprach nicht dem LV - Hinweise auf technische Fehler sind vor Angebotsabgabe erfolgen müssen Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, dass ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf. Gemäß geltender Rechtsprechung sind technisch verschiedene Hauptangebote eines Bieters zulässig. Der Bieter kann z.B. zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben. Zu unterscheiden davon sind Nebenangebote.

Ein Nebenangebot liegt vor, wenn der Bieter vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis abweicht bzw. eine andere Ausführung der ausgeschriebenen Leistung vorschlägt. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Die Antragstellerin hat mit dem Hauptangebot P3 eine Leistung angeboten, die nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht. Das Angebot war somit als Hauptangebot sowie auch als nicht zugelassenes Nebenangebot auszuschließen.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 3 VK LSA 33/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2346

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Zuschlag Ausschreibung

Vergabekammer München
5.6.2018
Z3-3-3194-1-12-04/18

Sanitätsdienst auf dem Oktoberfest

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung; Verpflichtung zur Bekanntmachung von Bieterfragen und deren Beantwortung

1. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf eine Internetseite verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden Unterlagen aus zahlreichen dort gespeicherten Vergabeverfahren möglicherweise heraussuchen kann.

2. Eine solche Verlinkung führt zudem zu einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur direkten Bereitstellung der Unterlagen nach § 41 Abs. 1 VgV.

3. Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine Mindestanforderungen an die Eignung wirksam ins Verfahren eingeführt, besteht nur dann die Verpflichtung der Vergabestelle, das Verfahren aufzuheben, wenn ansonsten der Zuschlag auf das Angebot eines ungeeigneten Bieters droht.

4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich jede zusätzliche sachdienliche Auskunft, die er einem anfragenden Bieter gibt, auch allen anderen Bietern erteilt. Ausnahmen hiervon kommen nur in Betracht, wenn die Frage offensichtlich ein individuelles Missverständnis eines bestimmten Bieters betrifft, oder die allseitige Beantwortung der Frage Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzen oder die Identität des Bieters preisgeben würde.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2
VgV § 41 Abs 1, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-12-04/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2342

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