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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebot Bindefrist

VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2016
3 VK LSA 50/16

1. Bei Nichtabhilfe einer Rüge eines Bieters ist Zuschlagserteilung vor Entscheidung der Vergabekammer unzulässig; Ausreichende Angebotsfrist bei Übersendung überarbeiteter Vergabeunterlagen

2. Die Bemessung der Angebotsfrist richtet sich nach § 10 Abs. 1 VOL/A. Danach sind für die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote sowie für die Geltung der Angebote sind ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen) vorzusehen. Denn nur bei ausreichenden Fristen haben die Bieter die Möglichkeit, ein ordnungsgemäßes Angebot zu erstellen.

VergabeG ST 2012 § 19 Abs 1, § 19 Abs 2
VOL/A § 10, § 20

Aktenzeichen: 3VKLSA50/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Dresden
4.4.2017
X ZB 3/17

Postdienstleistungen

1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anschließen.

2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 179 Abs 2
VgV § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Brandenburgisches OLG - VgK Brandenburg
28.3.2017
6 Verg 5/16

1. Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % bewertet werden und wird die angebotene Leistung mit Punkten gewertet, so muss die Formel bzw. Methode, nach welcher der auf Euro lautende Angebotspreis in Wertungspunkte umgerechnet werden wird, in der Ausschreibung bekannt gemacht werden.

2. Ist im Rahmen des Wertungskriteriums "Leistung" eine praktische Teststellung der anzu-schaffenden Geräte durch potentielle Anwender vorgesehen und die Wertung dem Schulnotensystem unterworfen, so bedarf es eines für die Notenvergabe maßgeblichen Zielerreichungsgrades dann nicht, wenn die in der Teststellung zu bewertenden Eigenschaften der Geräte durch eine Vielzahl von Unter-Unterkriterien detailliert und für Bieter und Anwender verständlich bezeichnet sind.

GWB § 107 Abs 3 Nr 1, § 107 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 6Verg5/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2303

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.11.2016
X ZR 122/14

Tischlerarbeiten

Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen.

BGB § 145

Aktenzeichen: XZR122/14 Paragraphen: BGB§145 Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2299

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
2.11.2016
VII-Verg 25/16

Assistierte Ausbildung

Vergaberecht: Anforderung an die Angebotswertung; Zulässigkeit eines auf Schulnoten basierenden Bewertungssystems; Zulässigkeit der Einforderung von in einer bestimmten Region erlangter Erfahrungen

1. Bei einer Vergabeentscheidung im Bereich oberhalb der Schwellenwerte einer europaweiten Ausschreibung ist ein lediglich an Schulnoten orientiertes Bewertungssystem aufgrund der Unbestimmtheit und Intransparenz der damit ausgedrückten Bewertungsmaßstäbe ungeeignet und eine darauf gestützte Vergabeentscheidung damit rechtswidrig (Fortfüh-rung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az.: VII-Verg 25/15). Wurde jedoch die Notenvergabe durch Unterkriterien konkretisiert, so dass die Bieter bei den jeweiligen Notenstufen erkennen können, worauf konkret der Auftraggeber Wert gelegt hat, so ist auch der Einsatz eines Notensystems zulässig.

2. Werden in einer Vergabeausschreibung nicht nur inhaltlich und zeitlich begrenzte Referenzmaßnahmen von den Bietern in die Bewertung einbezogen, sondern nur räumlich im näheren Bereich um den Sitz des Auftraggebers erbrachte Leistungen, handelt es sich dabei um eine unverhältnismäßigen Benachteiligung ortsfremder Bieter, so dass die darauf gestützte Vergabeentscheidung rechtswidrig ist.

GWB § 97 Abs 2 aF, § 103 aF
SGB II § 16
SGB III § 130
VgV § 4 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VII-Verg25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Koblenz - LG Koblenz
25.8.2016
1 U 260/16

1. Nebenangebote in Ausschreibungsverfahren können den Zuschlag nur begründen, wenn diese in allen Punkten mit den Hauptangeboten gleichwertig sind und die Vorgaben der Ausschreibung (z. B. Anforderung an Standsicherheit einer Mauer/Böschung) erfüllen.

2. Der Vergabestelle steht bei technischen Anforderung (z. B. für die Sicherheit) kein Beurteilungsspielraum zu. Sie muss die in der Ausschreibung niedergelegten Anforderungen zu Grunde legen.

3. Auf die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung kann sich die Vergabestelle im gerichtlichen Verfahren nicht berufen, wenn sie diese rechtliche Möglichkeit bewusst nicht gewählt hat.
VOB/A 2012 § 13, § 16

Aktenzeichen: 1U260/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2016-08-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2308

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Niedersachsen
22.8.2016
VgK-32/2016

Öffentliche Auftragsvergabe: Nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten; Angebotsausschluss bei Änderung der Vergabeunterlagen; Relativierung eindeutiger und konkreter Aussagen der Leistungsbeschreibung

1. Entschließt sich der Auftraggeber nachträglich dazu, Nebenangebote zuzulassen, so muss er dies transparent allen Bietern vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in Form einer geänderten Bekanntmachung (BKartA Bonn, 17. September 2014, VK 1 - 72/14) mitteilen, in den geänderten Vergabeunterlagen die qualitativen Anforderungen an Nebenangebote benennen, die zur Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich sind, und gegebenenfalls im Rahmen der Transparenzherstellung die Frist zur Angebotsabgabe verlängern (OLG Düsseldorf, 28. Januar 2015, Verg 31/14; Vergabekammer Lüneburg, 7. Oktober 2015, VgK- 31/2015).

2. Jedes Angebot, das die klaren Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genau erfüllt, muss der Antragsgegner ohne eigenes Ermessen gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b) i.V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausschließen (Vergabekammer Ansbach, 10. März 2016, 21.VK-3194-03/16).

3. Ist eine Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A eindeutig und erschöpfend, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Inhalt des Leistungsverzeichnisses zu relativieren. Er kann zwar in nachgeordneten Vergabeunterlagen allgemeine Aussagen der Baubeschreibung konkretisieren oder erläutern, eindeutige und konkrete Aussagen zum Beispiel der Baubeschreibung oder des Leistungsverzeichnisses darf er aber nicht relativieren.

Aktenzeichen: VgK31/2016 Paragraphen: Datum: 2016-08-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2316

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

BGB §§ 133, 157
GWB a.F. § 118
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2295

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

Asphaltausbau

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit einer den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechenden Systembezeichnung

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

VOB/A 2012 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 BGB§133 BGB§157 Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2311

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwel-lenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festle-gung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2289

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