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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Dresden
4.4.2017
X ZB 3/17

Postdienstleistungen

1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anschließen.

2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 179 Abs 2
VgV § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Brandenburgisches OLG - VgK Brandenburg
28.3.2017
6 Verg 5/16

1. Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % bewertet werden und wird die angebotene Leistung mit Punkten gewertet, so muss die Formel bzw. Methode, nach welcher der auf Euro lautende Angebotspreis in Wertungspunkte umgerechnet werden wird, in der Ausschreibung bekannt gemacht werden.

2. Ist im Rahmen des Wertungskriteriums "Leistung" eine praktische Teststellung der anzu-schaffenden Geräte durch potentielle Anwender vorgesehen und die Wertung dem Schulnotensystem unterworfen, so bedarf es eines für die Notenvergabe maßgeblichen Zielerreichungsgrades dann nicht, wenn die in der Teststellung zu bewertenden Eigenschaften der Geräte durch eine Vielzahl von Unter-Unterkriterien detailliert und für Bieter und Anwender verständlich bezeichnet sind.

GWB § 107 Abs 3 Nr 1, § 107 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 6Verg5/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
31.1.2017
X ZR 93/15

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung

1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Zusammenarbeit, einen näher eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen, ist auf diese Art der Leistungsbestimmung § 315 BGB entsprechend anzuwenden.(Rn.20)

2. Mangels näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen entspricht regelmäßig eine Entschädigung in Höhe von einem bis zu zwei Dritteln der durchschnittlichen Kosten der Billigkeit.(Rn.27)

3. Die eigenen Personalkosten der Bieter können bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 19. April 2016, X ZR 77/14, VergabeR 2016, 479 - Westtangente Rüsselsheim).(Rn.30)

VOB/A 2006 § 20 Nr 2 Abs 1 S 2, § 20 Nr 2 Abs 2
VOB/A 2016 § 8b Abs 2 Nr 1 S 2, § 8b Abs 2 Nr 2
VOB/A § 8b Abs 1 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: XZR93/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Sachsen-Anhalt
19.1.2017
3 VK LSA 54/16

Pumpwerksrekonstruktionen
Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht ermessensfehlerfrei geprüft; Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Entscheidet sich der Auftraggeber für die Aufhebung, muss er also entscheidungsrelevante Gründe und Erwägungen sorgfältig und vollständig dokumentieren.

VergabeG ST 2012 § 8, § 14
VOBA1 2016 § 15, § 16d Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 3VKLSA54/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Celle
19.12.2016
13 Verg 7/16

Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Streusalz unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 VOL/A-EG, wenn bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von tauenden Streustoffen Salz aus einer bestimmten Gewinnungsstätte ausgeschlossen wird, bei dessen Verwendung in der Vergangenheit erhebliche Probleme (u.a. Verkrustungen und Verklumpungen) aufgetreten waren. Im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes darf der Auftraggeber die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung dieses Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt.

2. Die unterlassene Aufteilung des Liefervolumens in Teillose verletzt den Bieter nicht in seinen Rechten, wenn er selbst bei unterstellter Teillosbildung den Zuschlag nicht erhalten hätte.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 7
VOL/A § 8 Abs 7 S 1

Aktenzeichen: 13Verg7/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.11.2016
X ZR 122/14

Tischlerarbeiten

Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen.

BGB § 145

Aktenzeichen: XZR122/14 Paragraphen: BGB§145 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
2.11.2016
VII-Verg 25/16

Assistierte Ausbildung

Vergaberecht: Anforderung an die Angebotswertung; Zulässigkeit eines auf Schulnoten basierenden Bewertungssystems; Zulässigkeit der Einforderung von in einer bestimmten Region erlangter Erfahrungen

1. Bei einer Vergabeentscheidung im Bereich oberhalb der Schwellenwerte einer europaweiten Ausschreibung ist ein lediglich an Schulnoten orientiertes Bewertungssystem aufgrund der Unbestimmtheit und Intransparenz der damit ausgedrückten Bewertungsmaßstäbe ungeeignet und eine darauf gestützte Vergabeentscheidung damit rechtswidrig (Fortfüh-rung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az.: VII-Verg 25/15). Wurde jedoch die Notenvergabe durch Unterkriterien konkretisiert, so dass die Bieter bei den jeweiligen Notenstufen erkennen können, worauf konkret der Auftraggeber Wert gelegt hat, so ist auch der Einsatz eines Notensystems zulässig.

2. Werden in einer Vergabeausschreibung nicht nur inhaltlich und zeitlich begrenzte Referenzmaßnahmen von den Bietern in die Bewertung einbezogen, sondern nur räumlich im näheren Bereich um den Sitz des Auftraggebers erbrachte Leistungen, handelt es sich dabei um eine unverhältnismäßigen Benachteiligung ortsfremder Bieter, so dass die darauf gestützte Vergabeentscheidung rechtswidrig ist.

GWB § 97 Abs 2 aF, § 103 aF
SGB II § 16
SGB III § 130
VgV § 4 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VII-Verg25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt
1.9.2016
11 Verg 6/16

1. Die Überprüfung von Mindestanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 2 VSVgV beschränkt sich darauf, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten wurden. Dies ist der Fall, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber tatsächlich vorhandene und nachvollziehbare Gründe auftragsbezogener Art angegeben wurden und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

2. Hält sich die Mindestanforderung an diese Anforderung, kommt es nicht darauf an, ob auf dem Markt neuere, zukunftsfähigere, sichere oder üblichere Lösungen für die zu beschaffende Leistung vorhanden sind.

GWB § 107 Abs 3
VSVgV § 21 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2306

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

BGB §§ 133, 157
GWB a.F. § 118
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2295

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

Asphaltausbau

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit einer den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechenden Systembezeichnung

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

VOB/A 2012 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 BGB§133 BGB§157 Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2311

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