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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG München
30.7.2018
Verg 05/18

1. Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein aus diesem Grund zwingend von der Wertung auszuschließen. Ausgenommen sind nur solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt wird.(Rn.15)

2. Für die Frage, ob geforderte Preise fehlen, kommt es nicht darauf an, ob die zu beziffernden Leistungen sofort mit Zuschlagserteilung beauftragt werden oder erst im Nachgang. Auch Eventualpositionen wie Preise für laufende Wartungsdienstleistungen sowie Einzelpreise für die Behebung von Störungen außerhalb der Wartungsintervalle sind zwingend bekannt zu geben. (Rn.16)

VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg05/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG Düsseldorf
11.7.2018
VII-Verg 7/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen früherer Schlechtleistung

1. Der Begriff der mangelhaften Erfüllung ist im Rahmen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nicht streng zivilrechtlich zu interpretieren. Er ist vielmehr umfassend im Sinne einer nicht vertragsgerechten Erfüllung zu verstehen. Erfasst sind sowohl vertragliche Haupt- als auch Nebenpflichten.

2. Die mangelhafte Vertragserfüllung muss eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags betreffen. Entscheidend für das Merkmal der Wesentlichkeit ist die Bedeutung der vertraglichen Anforderung für den öffentlichen Auftraggeber und welche Auswirkungen die mangelhafte Leistung für den öffentlichen Auftraggeber hat.

3. Für eine erheblich mangelhafte Vertragserfüllung i.S.v. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist in der Regel zu fordern, dass der Auftragnehmer den Mangel allein oder überwiegend verursacht hat.

GWB § 97 Abs 1, § 122 Abs 4, § 124 Abs 1 Nr 7, § 160 Abs 2
VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VII-Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG Frankfurt
3.5.2018
11 Verg 5/18

Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren Auftrages

GWB § 124 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 11Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Südbayern
15.9.2017
Z3-3-3194-1-30-06/17

Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien; bieterfreundliche Auslegung bei Unklarheiten

1. Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.

2. Diese Angaben können auch dadurch gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung nach § 41 Abs. 1 VgV eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen (und damit auch die Eignungskriterien sowie die Informationen nach § 48 Abs. 1 VgV) unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

3. Sind die bekanntgemachten Eignungskriterien unklar oder auslegungsbedürftig und wird dies nicht rechtzeitig gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB geltend gemacht, ist eine möglichst bieterfreundliche Auslegung zu wählen, da die Unklarheiten nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen.

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VgV § 41 Abs 1, § 43

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-30-06/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Sachsen
20.1.2017
1/SVK/030-16

Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail; Forderung von Referenzen sowie Angaben über den Gesamtumsatz

1. Die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail als auch deren Einreichen per EMail verstößt gegen keine (Form-) Vorschriften des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen.

2. Wird in den Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass mit dem Angebot mindestens 3 Referenzen in Form einer Liste der in den letzten 3 vergangenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen sind, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss.

3. Soweit der Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass Angaben über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre gemacht werden, entspricht dies der Vorgabe des § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV, wonach sich geforderte Erklärungen zum Umsatz auf die letzten 3 Geschäftsjahre beschränken müssen. Daraus folgt nicht, dass ein Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren muss, um als geeignet angesehen werden zu können.

VgV § 45 Abs 4 Nr 4, § 46 Abs 3 Nr 1, § 56 Abs 2

Aktenzeichen: 1/SVK/030-16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft

OLG Celle - VgK Lüneburg
8.7.2016
13 Verg 2/16

Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben Markt tätigen Unternehmen

1. Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016, VII-Verg 3/16), als wettbewerbsunschädlich anzusehen,

1a. sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot nicht leistungsfähig ist, oder

1b. sie für sich genommen zwar leistungsfähig sind, Kapazitäten aufgrund anderweitiger Bindung aktuell jedoch nicht einsetzbar sind, oder

1c. die beteiligten Unternehmen für sich genommen leistungsfähig sind, aber im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung erst der Zusammenschluss ein Erfolg versprechendes Angebot ermöglicht.

2. Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht. Die Entscheidung, eine Bietergemeinschaft zu bilden, um auf den Einsatz von Nachunternehmern verzichten zu können, kann eine sachlich begründete kaufmännische Entscheidung darstellen.

AEUV Art 101
GWB § 1
VOLA2 § 19 Abs 3 Buchst f

Aktenzeichen: 13Verg2/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter

OLG Celle
14.4.2016
13 Verg 11/15

Beteiligung eines Unternehmens am Vergabeverfahren als Bieter, das mit einem vor Ausschreibung beratend beteiligten anderen Unternehmen personell verflochten ist

GWB § 107 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 13Verg11/15 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2016-04-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK - Lüneburg
18.12.2015
VgK-45/2015

Vergabeverfahren "Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährlichen Stoffen 2015 - 2018"

Vergabeverfahren: Kenntnis des Auftraggebers von einer rechtskräftigen Verurteilung eines ehemaligen Geschäftsführers eines Bieterunternehmens wegen Bestechung; Umfang einer Nachforschungspflicht; Dauer eines Ausschlusses vom Vergabeverfahren

1. Grundsätzlich kann nicht von einer Nachforschungsverpflichtung des Auftraggebers ausgegangen werden. Liegen aber Anhaltspunkte vor, muss der Auftraggeber sich Gewissheit verschaffen und Hinweisen nachgehen. Welchen Umfang eine Nachfor-schungspflicht des Auftraggebers hat, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.

2. Vom einem Auftraggeber ist zu erwarten, allgemein zugängliche Informationen über relevante Strafverfahren (z.B. aus der Presse) zur Kenntnis zu nehmen und Hinweisen dann nachzugehen. Sofern sich der Auftraggeber bewusst vorliegenden Informationen verschließt und einer im Einzelfall bestehenden Aufklärungspflicht nicht nachkommt, genügt grundsätzlich bereits das „Kennen müssen“ für einen Verstoß gegen § 6 EG Abs. 4 VOL/A.

3. Bei der Beurteilung, ob die von dem betroffenen Bieterunternehmen zur Selbstreinigung ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes – also der Unzuverlässigkeit – durch Selbstreinigung zu beseitigen, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers. Dieser hat einen gewissen Beurteilungsspiel-raum und muss unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls abwägen, ob die Zuverlässigkeit wieder gewährleistet ist. Davon hängt die Dauer eines Ausschlusses von dem Vergabeverfahren ab. Der bloße Zeitablauf genügt zur Feststellung der Zuverlässigkeit nicht.

VOL/A § 6 EG Abs 4 Buchst e, § 6 EG Abs 5

Aktenzeichen: VgK-45-2015 Paragraphen: VOL/A§6 EG Datum: 2015-12-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Rostock - LG Rostock
2.10.2015
2 W 10/14

Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.

InsO § 258 Abs. 1
VOB/A 2012 § 16 Abs. 1 Nr. 2a

Aktenzeichen: 2W10/14 Paragraphen: InsO§258 VIB/A§16 Datum: 2015-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2268

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Sachsen-Anhalt
7.9.2015
3 VK LSA 60/15

1. Bei einer Beschränkten Ausschreibung ist die Eignung der Bieter vor der Aufforderung zur Antragsabgabe zu prüfen.

2. Ein unvorhersehbarer Anstieg von unterzubringenden Asylbewerbern rechtfertigt es, die Erbringung von Bewachungsleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung zu vergeben.

VOL/A 2009 § 3 Abs. 3, 4, § 16 Abs. 5

Aktenzeichen: 3VKLSA60/15 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§16 Datum: 2015-09-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2266

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