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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Südbayern
15.9.2017
Z3-3-3194-1-30-06/17

Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien; bieterfreundliche Auslegung bei Unklarheiten

1. Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.

2. Diese Angaben können auch dadurch gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung nach § 41 Abs. 1 VgV eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen (und damit auch die Eignungskriterien sowie die Informationen nach § 48 Abs. 1 VgV) unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

3. Sind die bekanntgemachten Eignungskriterien unklar oder auslegungsbedürftig und wird dies nicht rechtzeitig gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB geltend gemacht, ist eine möglichst bieterfreundliche Auslegung zu wählen, da die Unklarheiten nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen.

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VgV § 41 Abs 1, § 43

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-30-06/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2333

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Sachsen
20.1.2017
1/SVK/030-16

Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail; Forderung von Referenzen sowie Angaben über den Gesamtumsatz

1. Die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail als auch deren Einreichen per EMail verstößt gegen keine (Form-) Vorschriften des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen.

2. Wird in den Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass mit dem Angebot mindestens 3 Referenzen in Form einer Liste der in den letzten 3 vergangenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen sind, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss.

3. Soweit der Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass Angaben über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre gemacht werden, entspricht dies der Vorgabe des § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV, wonach sich geforderte Erklärungen zum Umsatz auf die letzten 3 Geschäftsjahre beschränken müssen. Daraus folgt nicht, dass ein Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren muss, um als geeignet angesehen werden zu können.

VgV § 45 Abs 4 Nr 4, § 46 Abs 3 Nr 1, § 56 Abs 2

Aktenzeichen: 1/SVK/030-16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2336

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK - Lüneburg
18.12.2015
VgK-45/2015

Vergabeverfahren "Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährlichen Stoffen 2015 - 2018"

Vergabeverfahren: Kenntnis des Auftraggebers von einer rechtskräftigen Verurteilung eines ehemaligen Geschäftsführers eines Bieterunternehmens wegen Bestechung; Umfang einer Nachforschungspflicht; Dauer eines Ausschlusses vom Vergabeverfahren

1. Grundsätzlich kann nicht von einer Nachforschungsverpflichtung des Auftraggebers ausgegangen werden. Liegen aber Anhaltspunkte vor, muss der Auftraggeber sich Gewissheit verschaffen und Hinweisen nachgehen. Welchen Umfang eine Nachfor-schungspflicht des Auftraggebers hat, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.

2. Vom einem Auftraggeber ist zu erwarten, allgemein zugängliche Informationen über relevante Strafverfahren (z.B. aus der Presse) zur Kenntnis zu nehmen und Hinweisen dann nachzugehen. Sofern sich der Auftraggeber bewusst vorliegenden Informationen verschließt und einer im Einzelfall bestehenden Aufklärungspflicht nicht nachkommt, genügt grundsätzlich bereits das „Kennen müssen“ für einen Verstoß gegen § 6 EG Abs. 4 VOL/A.

3. Bei der Beurteilung, ob die von dem betroffenen Bieterunternehmen zur Selbstreinigung ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes – also der Unzuverlässigkeit – durch Selbstreinigung zu beseitigen, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers. Dieser hat einen gewissen Beurteilungsspiel-raum und muss unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls abwägen, ob die Zuverlässigkeit wieder gewährleistet ist. Davon hängt die Dauer eines Ausschlusses von dem Vergabeverfahren ab. Der bloße Zeitablauf genügt zur Feststellung der Zuverlässigkeit nicht.

VOL/A § 6 EG Abs 4 Buchst e, § 6 EG Abs 5

Aktenzeichen: VgK-45-2015 Paragraphen: VOL/A§6 EG Datum: 2015-12-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Rostock - LG Rostock
2.10.2015
2 W 10/14

Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.

InsO § 258 Abs. 1
VOB/A 2012 § 16 Abs. 1 Nr. 2a

Aktenzeichen: 2W10/14 Paragraphen: InsO§258 VIB/A§16 Datum: 2015-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Sachsen-Anhalt
7.9.2015
3 VK LSA 60/15

1. Bei einer Beschränkten Ausschreibung ist die Eignung der Bieter vor der Aufforderung zur Antragsabgabe zu prüfen.

2. Ein unvorhersehbarer Anstieg von unterzubringenden Asylbewerbern rechtfertigt es, die Erbringung von Bewachungsleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung zu vergeben.

VOL/A 2009 § 3 Abs. 3, 4, § 16 Abs. 5

Aktenzeichen: 3VKLSA60/15 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§16 Datum: 2015-09-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2266

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Celle
11.6.2015
13 Verg 4/15

1. Ein Bieter ist leistungsfähig, wenn in technischer, kaufmännischer, personeller und finanzieller Hinsicht über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten verfügt, die er zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags benötigt.

2. Ein Unternehmen ist in finanzieller Hinsicht leistungsfähig, wenn es über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, seinen laufenden Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, dem Staat und sonstigen Gläubigern nachzukommen).

3. Aus dem Umstand, dass sich aus dem Jahresabschluss eines Bieters ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag (hier: in Höhe von über 220.000 Euro) ergibt, folgt nicht, dass der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist oder war.

4. Die Entscheidung über die Auswahl der Kriterien, die bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigt werden, obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber hat allerdings für Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen. Er muss Zuschlagskriterien festlegen, sie ordnungsgemäß bekanntgeben und die Bewertung nur anhand der vorgegebenen Kriterien vornehmen.

5. Die Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen (keine Nivellierung der Aushöhlung der Angebotsbewertung). Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.

GWB § 97 Abs. 1, 4, 7
VOL/A 2009 § 16 Abs. 1, 3, 7, § 20

Aktenzeichen: 13Verg4/15 Paragraphen: VOL/A§16 VOL/A§20 Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2246

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Sachsen-Anhalt
3.6.2015
3 VK LSA 24/15

1. Kann ein in bestimmten Leistungsbereichen präqualifizierter Bieter für anfallende Steinmetzarbeiten keine Eintragung in die Handwerksrolle vorweisen und setzt die Betreibung des Gewerks dringend eine Meisterbefähigung oder vergleichbare Qualifikation voraus, muss der Bieter für den Nachweis der notwendigen Fachkunde und Leistungsfähigkeit für die Leistung Steinmetzarbeiten bereits bei Abgabe des Angebots einen Nachunternehmer benennen.

2. Im Angebot fehlende, zwingende Angaben zu Nachunternehmerleistungen können nicht nachgeholt werden.

VOB/A 2012 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 3VKLSA24/15 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/(A§13 VOB/A§16 Datum: 2015-06-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2265

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Eignung Bieter

VK Bund
15.5.2015
VK 1-32/15

1. Soll ein Tiefenverdichtungsverfahren mittels Rütteldruckverdichtung erfolgen, darf der Auftraggeber bei der Wertung berücksichtigen, ob bereits Aufträge mittels Rütteldruckverfahren ausgeführt wurden.

2. Referenzmaßnahmen, die in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit einem weiteren Unternehmen durchgeführt wurden, kann die Eignung eines Bieters, der sich nunmehr nicht in Bietergemeinschaft, sondern als Einzelbieter bewirbt, nur für die Leistungen belegen, die das jeweilige ARGE-Mitglied innerhalb der ARGE erbracht hat.

3. Nach Beendigung einer ARGE und der Beteiligung nur einzelner ihrer ehemaligen Mitglieder an einer anderen Ausschreibung kann die "Gesamtsumme der Eignung" der ARGE dem einzelnen Mitglied nicht vollumfänglich zugerechnet werden.

VOB/A 2012 § 16 EG Abs. 2

Aktenzeichen: VK1-32/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2260

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VgK Nordbayern
11.5.2015
21.VK-3194-10/15

1. Ein Unternehmen, das geforderte Erklärungen nicht, nicht vollständig oder nicht in der geforderten Form vorlegt, hat seine Eignung nicht nachgewiesen.

2. Nach § 6 EG Abs. 3 Nr. 1 VOB/A 2012 hat der öffentliche Auftraggeber die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. Für die Prüfung gibt § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2012 dem Auftraggeber das Recht, bestimmte Angaben zu verlangen, die Aufschluss über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens geben können.

3. Die durch § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2012 errichtete Markteintrittshürde für Newcomer ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, weil dadurch sichergestellt werden kann, dass der Auftrag nur an ein Unternehmen vergeben wird, das auch tatsächlich in der Lage ist, den Auftrag auszuführen.

VOB/A 2012 § 6 EG Abs. 3 Nr. 1, 2

Aktenzeichen: 21.VK-3194-10/15 Paragraphen: VOB/A§6 Datum: 2015-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2239

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Südbayern
27.4.2015
Z3-3-3194-1-09-02/15

1. Die Eignungsprüfung ist in zwei Stufen durchzuführen und zwar - zum einen, ob das Angebot sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben enthält (formale Eignungsprüfung) - zum anderen, ob der Bieter geeignet ist (materielle Eignungsprüfung).

2. Eignungsnachweise, die bereits den formellen Anforderungen der Vergabebekanntma-chung nicht genügen, dürfen auch bei der materiellen Eignungsprüfung nicht berücksich-tigt werden.

3. Ein formal unzureichender, aber unter Umständen materiell ausreichender Eignungs-nachweis darf nicht in einer Gesamtschau mit einem formal ausreichenden, aber materiell ungeeigneten Eignungsnachweis zur Bejahung der Eignung herangezogen werden.

4. Der Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 Satz 1 VOL/A 2009 / § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A 2009 ist dann nicht mehr eröffnet, wenn die geforderten Eignungsnachweise mit dem Angebot vorgelegt worden sind, aber nicht ausreichen, um die Eignung zu belegen. Eine Nachreichung anderer, geeigneter Nachweise scheidet damit aus.

GWB § 97 Abs. 4
VOL/A 2009 § 2 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2, 5

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-09-02/15 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 VOL/A§16 Datum: 2015-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2276

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