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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München Vergabesenat
27.7.2018
Verg 02/18

Bioabfallvergärung

Vergabeverfahren: Bestimmung der Frist zur Vorlage von Unterlagen; Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis; Nachforderung eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses; Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für die Verwertung/Entsorgung von Bioabfall; Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen

1. Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern.(Rn.69)

2. Zur Problematik der ordnungsgemäßen Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis verbunden mit einem Link auf die Auftragsunterlagen (hier offen gelassen).(Rn.77)

3. Ist die Vorlage eines "aktuellen" polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein zwei Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den Anforderungen mit der Folge, dass die Vergabestelle das Dokument nachfordern darf.(Rn.83)

4. Verfügt der Bieter über eine von den Fachbehörden erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Anlage (hier: Biogasanlage) und zur Verwertung bestimmter Stoffe in dieser Anlage (Bioabfall mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01), ist die Beurteilung der Vergabestelle, der Bieter habe damit seine technische Leistungsfähigkeit (Verwertung/Entsorgung von Bioabfall aus der Biotonne privater Haushalte) hinreichend nachgewiesen, nicht zu beanstanden. Im Nachprüfungsverfahren wird nicht inzident geprüft, ob die Fachbehörde bei der Erteilung der Genehmigung europarechtliche Anforderungen (hier: VO (EG) 1069/2009) im Zusammenhang mit der Verwertung bestimmter Abfallarten (Bioabfall, der Reste tierischer Nebenprodukte enthalten kann) verkannt hat.(Rn.100)

5. Das Verlangen nach Referenzprojekten für "vergleichbare" Leistungen bedeutet nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss. Will der Auftraggeber sicherstellen, dass der Bieter exakt die zu beschaffende Leistung schon früher erfolgreich durchgeführt hat, dann muss er entsprechende konkretisierende Vorgaben festlegen. Macht er dies nicht, genügt, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.(Rn.106)

GWB § 122
VgV § 56 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
BioAbfV § 2
TierNebV § 3 Abs 1

Aktenzeichen: Verg02/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2364

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
11.7.2018
VII-Verg 24/18

Klempnerarbeiten

1. Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen (§ 122 Abs. 4 Satz 1 GWB) sowie Angaben zu den geforderten Nachweisen enthalten.

2. Fehlen Vorgaben zum Mindestumsatz und den dazu beizubringenden Nachweisen, kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eignung nicht auf diese Punkte gestützt werden.

3. Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.

1. Eignungskriterien müssen nicht nur mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind sie in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Zugleich sind die geforderten Nachweise anzugeben.(Rn.48)

2. Lassen sich den in der Auftragsbekanntmachung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeführten Angaben Vorgaben zum Mindestumsatz und den hierzu beizubringenden Nachweisen nicht entnehmen, darf der Ausschluss eines Angebots nicht darauf gestützt werden, dass das Unternehmen den geforderten Mindestumsatz nicht erreicht.(Rn.48)(Rn.49)

3. Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.(Rn.49)

GWB § 122 Abs 4 S 1, § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3, § 163
VOB/A § 12 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: VII-Verg24/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2360

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
27.6.2018
VII-Verg 4/18

Bibliothekeninfrastruktur

Vergabeverfahren: Ausschluss bei Nichtbeibringung geforderter Referenzen; Angemessenheit besonders hoher Eignungsanforderungen

1. Ein Ausschluss wegen nicht beigebrachter Referenzen setzt voraus, dass die Eignungsanforderungen wirksam aufgestellt und die Referenzen als Nachweis hierfür wirksam gefordert sind.

2. Besonders hohe Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit bzw. die berufliche Erfahrung sind unangemessen, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfalten, weil nur ein oder wenige Unternehmen diese Anforderungen erfüllen. In einem solchen Fall ist erforderlich, dass derartige Anforderungen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sind.

VgV § 6, § 46 Abs 1, § 46 Abs 3 S 1 Nr 1, § 48 Abs 1, § 57 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2356

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Zuschlag Ausschreibung

Vergabekammer München
5.6.2018
Z3-3-3194-1-12-04/18

Sanitätsdienst auf dem Oktoberfest

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung; Verpflichtung zur Bekanntmachung von Bieterfragen und deren Beantwortung

1. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf eine Internetseite verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden Unterlagen aus zahlreichen dort gespeicherten Vergabeverfahren möglicherweise heraussuchen kann.

2. Eine solche Verlinkung führt zudem zu einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur direkten Bereitstellung der Unterlagen nach § 41 Abs. 1 VgV.

3. Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine Mindestanforderungen an die Eignung wirksam ins Verfahren eingeführt, besteht nur dann die Verpflichtung der Vergabestelle, das Verfahren aufzuheben, wenn ansonsten der Zuschlag auf das Angebot eines ungeeigneten Bieters droht.

4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich jede zusätzliche sachdienliche Auskunft, die er einem anfragenden Bieter gibt, auch allen anderen Bietern erteilt. Ausnahmen hiervon kommen nur in Betracht, wenn die Frage offensichtlich ein individuelles Missverständnis eines bestimmten Bieters betrifft, oder die allseitige Beantwortung der Frage Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzen oder die Identität des Bieters preisgeben würde.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2
VgV § 41 Abs 1, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-12-04/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2342

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Südbayern
15.9.2017
Z3-3-3194-1-30-06/17

Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien; bieterfreundliche Auslegung bei Unklarheiten

1. Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.

2. Diese Angaben können auch dadurch gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung nach § 41 Abs. 1 VgV eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen (und damit auch die Eignungskriterien sowie die Informationen nach § 48 Abs. 1 VgV) unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

3. Sind die bekanntgemachten Eignungskriterien unklar oder auslegungsbedürftig und wird dies nicht rechtzeitig gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB geltend gemacht, ist eine möglichst bieterfreundliche Auslegung zu wählen, da die Unklarheiten nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen.

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VgV § 41 Abs 1, § 43

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-30-06/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2333

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Sachsen
20.1.2017
1/SVK/030-16

Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail; Forderung von Referenzen sowie Angaben über den Gesamtumsatz

1. Die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail als auch deren Einreichen per EMail verstößt gegen keine (Form-) Vorschriften des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen.

2. Wird in den Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass mit dem Angebot mindestens 3 Referenzen in Form einer Liste der in den letzten 3 vergangenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen sind, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss.

3. Soweit der Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass Angaben über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre gemacht werden, entspricht dies der Vorgabe des § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV, wonach sich geforderte Erklärungen zum Umsatz auf die letzten 3 Geschäftsjahre beschränken müssen. Daraus folgt nicht, dass ein Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren muss, um als geeignet angesehen werden zu können.

VgV § 45 Abs 4 Nr 4, § 46 Abs 3 Nr 1, § 56 Abs 2

Aktenzeichen: 1/SVK/030-16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2336

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK - Lüneburg
18.12.2015
VgK-45/2015

Vergabeverfahren "Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährlichen Stoffen 2015 - 2018"

Vergabeverfahren: Kenntnis des Auftraggebers von einer rechtskräftigen Verurteilung eines ehemaligen Geschäftsführers eines Bieterunternehmens wegen Bestechung; Umfang einer Nachforschungspflicht; Dauer eines Ausschlusses vom Vergabeverfahren

1. Grundsätzlich kann nicht von einer Nachforschungsverpflichtung des Auftraggebers ausgegangen werden. Liegen aber Anhaltspunkte vor, muss der Auftraggeber sich Gewissheit verschaffen und Hinweisen nachgehen. Welchen Umfang eine Nachfor-schungspflicht des Auftraggebers hat, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.

2. Vom einem Auftraggeber ist zu erwarten, allgemein zugängliche Informationen über relevante Strafverfahren (z.B. aus der Presse) zur Kenntnis zu nehmen und Hinweisen dann nachzugehen. Sofern sich der Auftraggeber bewusst vorliegenden Informationen verschließt und einer im Einzelfall bestehenden Aufklärungspflicht nicht nachkommt, genügt grundsätzlich bereits das „Kennen müssen“ für einen Verstoß gegen § 6 EG Abs. 4 VOL/A.

3. Bei der Beurteilung, ob die von dem betroffenen Bieterunternehmen zur Selbstreinigung ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes – also der Unzuverlässigkeit – durch Selbstreinigung zu beseitigen, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers. Dieser hat einen gewissen Beurteilungsspiel-raum und muss unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls abwägen, ob die Zuverlässigkeit wieder gewährleistet ist. Davon hängt die Dauer eines Ausschlusses von dem Vergabeverfahren ab. Der bloße Zeitablauf genügt zur Feststellung der Zuverlässigkeit nicht.

VOL/A § 6 EG Abs 4 Buchst e, § 6 EG Abs 5

Aktenzeichen: VgK-45-2015 Paragraphen: VOL/A§6 EG Datum: 2015-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2288

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Rostock - LG Rostock
2.10.2015
2 W 10/14

Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.

InsO § 258 Abs. 1
VOB/A 2012 § 16 Abs. 1 Nr. 2a

Aktenzeichen: 2W10/14 Paragraphen: InsO§258 VIB/A§16 Datum: 2015-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2268

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Sachsen-Anhalt
7.9.2015
3 VK LSA 60/15

1. Bei einer Beschränkten Ausschreibung ist die Eignung der Bieter vor der Aufforderung zur Antragsabgabe zu prüfen.

2. Ein unvorhersehbarer Anstieg von unterzubringenden Asylbewerbern rechtfertigt es, die Erbringung von Bewachungsleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung zu vergeben.

VOL/A 2009 § 3 Abs. 3, 4, § 16 Abs. 5

Aktenzeichen: 3VKLSA60/15 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§16 Datum: 2015-09-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2266

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Celle
11.6.2015
13 Verg 4/15

1. Ein Bieter ist leistungsfähig, wenn in technischer, kaufmännischer, personeller und finanzieller Hinsicht über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten verfügt, die er zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags benötigt.

2. Ein Unternehmen ist in finanzieller Hinsicht leistungsfähig, wenn es über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, seinen laufenden Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, dem Staat und sonstigen Gläubigern nachzukommen).

3. Aus dem Umstand, dass sich aus dem Jahresabschluss eines Bieters ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag (hier: in Höhe von über 220.000 Euro) ergibt, folgt nicht, dass der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist oder war.

4. Die Entscheidung über die Auswahl der Kriterien, die bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigt werden, obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber hat allerdings für Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen. Er muss Zuschlagskriterien festlegen, sie ordnungsgemäß bekanntgeben und die Bewertung nur anhand der vorgegebenen Kriterien vornehmen.

5. Die Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen (keine Nivellierung der Aushöhlung der Angebotsbewertung). Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.

GWB § 97 Abs. 1, 4, 7
VOL/A 2009 § 16 Abs. 1, 3, 7, § 20

Aktenzeichen: 13Verg4/15 Paragraphen: VOL/A§16 VOL/A§20 Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2246

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