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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Konzession

OLG Düsseldorf
13.6.2018
VI-2 U 7/16 /Kart)

Vergabe einer Wasserkonzession: Sekundäre Darlegungslast der Gemeinde im Zusammenhang mit der von ihr bekannt gegebenen relativen Bewertungsmethode

1. Beim Abschluss von Konzessionsverträgen handeln Städte und Gemeinden als Unternehmen i.S.d. deutschen Kartellrechts; sie sind auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber.(Rn.85)

2. Werden die Chancen von Bewerbern auf den Abschluss des Konzessionsvertrages dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung die an sie zu stellenden verfahrensbezogenen und materiellen Anforderungen nicht erfüllt, liegt eine unbillige Behinderung vor (vergleiche BGH Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12).(Rn.90)

3. Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, bei der Festlegung der Kriterien für die Angebotswertung dasjenige der Wasserqualität über das Merkmal der Sicherung einer gleichbleibenden Wasserhärte hinaus auszudifferenzieren.(Rn.106)

4. Hinsichtlich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Wertungsübersicht besteht eine sekundäre Darlegungslast der Antragsgegnerin, da die Antragstellerin auf diese Wertungsübersicht gestützt plausibel und nachvollziehbar vorgetragen hat, dass sich die Antragsgegnerin nicht an die von ihr bekannt gegebene relative Bewertungsmethode gehalten hat.(Rn.127)

5. Die Wertung für den unterlegenen Bieter muss auch im Vergleich nachvollziehbar sein, wenn sich die Kommune bei der Bewertung der Angebote einer relativen Bewertungsmethode bedient hat. Vorliegend ist es nicht möglich, die Kausalität etwaiger individueller Wertungsfehler für die Auswahlentscheidung auszuschließen.(Rn.131)

GWB § 18 Abs 1 Nr 1, § 19 Abs 1, § 19 Abs 2 Nr 1, § 31, § 31b

Aktenzeichen: VI-2U7/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2355

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Konzession Antragsbefugnis Parteien

OLG Düsseldorf
17.7.2002 Verg 22/02
Dienstleistung, Dienstleistungskonzession
1. Konzessionen sind Vertragskonstellationen, bei denen die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrags nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten, oder in diesem Recht und einer zusätzlichen Bezahlung. Der Sache nach handelt es sich um eine Verwertungshandlung des öffentlichen Auftraggebers (als Konzessionsgeber) und nicht um einen entgeltlichen Beschaffungs-auftrag der öffentlichen Hand. Der öffentliche Auftraggeber erbringt keine Gegenleistung; vielmehr wird die Dienstleistung vom Auftragnehmer kommerziell genutzt.

2. Kennzeichen einer Konzession ist, daß sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfaßt und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Hierzu ist ein Sachvortrag der antragstellenden Partei erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können. Nur diejenigen gerügten Vergabefehler, für die sich eine Verschlechterung der Aussichten auf den Zuschlag feststellen lässt, können zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden; hinsichtlich aller anderen reklamierten Vergabefehler ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97 ff GWB § 107

Aktenzeichen: Verg22/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 Datum: 2002-07-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=284

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