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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

VgK Lüneburg
18.10.2016
VgK-41/2016

1. Da § 99 Nr. 4 GWB an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Auftraggeber Bauvergabeverfahren nach § 99 Nr. 4 GWB ausschreiben muss und andere Bauaufträge, für die er nicht öffentlicher Auftraggeber ist, ohne förmliches Vergabeverfahren erteilt (vgl. OLG München, 10. November 2010, Verg 19/10).

2. Steht eine nicht förderungsfähige Baumaßnahme (hier: Hubschrauberdachlandeplatz für ein Krankenhaus) im untrennbaren Funktionszusammenhang mit einem staatlich geförderten Projekt, so ist für die Frage der überwiegenden Finanzierung der Teilbaumaßnahme auf die Gesamtprojektkosten und die Fördersumme abzustellen. Der nicht förderfähige Anteil darf nicht isoliert betrachtet werden.

GWB § 99 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-41/2016 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2320

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren Rügepflicht

VgK Berlin
25.7.2008
VK-B2 07/08

1. Es liegt nach § 114 Abs. 1 GWB nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, den Auftraggeber zur Beseitigung einer Rechtsverletzung zu verpflichten, wenn dadurch eine mittelbarer Zwang zur Vergabe des Auftrags entstünde, obwohl der Auftraggeber von der Auftragvergabe endgültig Abstand genommen hat. Auf die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung kommt es dabei nicht an.

2. § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB ist allein auf die Gewährung von Primärrechtsschutz ausgerichtet und bietet daher keine Rechtsgrundlage für einen isolierten Feststellungsantrag.

3. Bei dem Zeitpunkt der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Wegfall des Vergabewillens kommt es nicht auf den Zeitpunkt der endgültigen Aufgabe des Beschaffungswillens an, sondern auf den Zeitpunkt seiner Feststellung durch eine Nachprüfungsinstanz.

4. Der Detaillierungsgrad einer Kostenprognose hängt von der Art des Auftrages und dem Stand des Verfahrens ab. Ein Kostenansatz entspricht nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenprognose, wenn der Auftraggeber die zwischenzeitlich eingetretene Baupreisentwicklung und Konkretisierung Leistungsanforderungen nicht berücksichtigt.

5. Soll die Einhaltung eines bestimmten Kostenrahmens als Vergabekriterium herangezogen werden, muss der Auftraggeber dies mit der Ausschreibung deutlich zum Ausdruck bringen. Begründet der Auftraggeber die Aufhebung mit dem Überschreiten des - vorab nicht mitgeteilten - Kostenrahmens, wird er damit den Anforderungen des § 97 GWB an ein transparentes Vergabeverfahren nicht gerecht, insbesondere wenn die geforderten Leistungen mit denen der Kostenprognose nicht übereinstimmen.

6. Im Verfahren gegen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist nicht der gleiche strenge Maßstab an die Rügepflicht anzulegen, der während des Vergabeverfahrens besteht. Denn zu einer unmittelbaren Verzögerung der Auftragserteilung und daraus resultierender Kostenfolgen kann es nach der Aufhebung nicht mehr kommen.

GWB §§ 97 Abs. 1, 107, 114
VOB/A §§ 25a, 26

Aktenzeichen: VK-B207/08 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 GWB§114 VOB/A§25a VOB/A§26 Datum: 2008-07-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1590

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
13.06.2007
VII - Verg 2/07

Ein Grundstückskaufvertrag und ein städtebaulicher Entwicklungsvertrag sind als Baukonzession ausschreibungspflichtig, wenn der öffentliche Eigentümer eines Geländes und eine beteiligte Gemeinde gemeinsam ein Investorenauswahlverfahren betreiben, in dessen Folge der Investor das Grundstück vom Eigentümer kaufen und mit der Gemeinde einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB zur Absicherung vereinbarter Baumaßnahmen abschließen soll.

GWB § 99 Abs. 3
GWB § 107 Abs. 3
VgV § 6 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a
VOB/A § 32 a Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 32 a Nr. 2

Aktenzeichen: VII-Verg2/07 Paragraphen: GWB§99 GWB§107 VgV§6 VOB/A§25 VOB/A§32a Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1356

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zustellung Ausschreibungsverfahren Ausschreibung

Kammergericht
13.1.2005
2 VerG 26/04

1. Bei Vergabe entgeltregulierter Dienstleistungen (hier: förmliche Zustellungen nach § 33 PostG) müssen die öffentlichen Auftraggeber, die naturgemäß daran interessiert sind, dass die Wettbewerber ihre bisher genehmigten Entgelte unterbieten, durch die Ausgestaltung der Vergabe- und Vertragsbedingungen sicherstellen, dass der Vergabewettbewerb nicht auf Kosten des postrechtlichen Belangs des Genehmigungsvorbehalts Schaden nimmt.

2. Um den Vergabewettbewerb nicht über Gebühr zu beeinträchtigen, muss es jedenfalls ausreichen, wenn die Genehmigung nach Ablauf der Angebotsfrist erteilt wird. Wären die Bieter nach den Vergabebedingungen gehalten, schon bei Ablauf der Angebotsfrist eine Genehmigung durch die RegTP für den verlangten Wettbewerbspreis vorzuweisen, liefe das zum einen auf eine erhebliche Verkürzung der Angebotsfrist hinaus; zum anderen ist die Gefahr, dass der Geheimwettbewerb dabei Schaden nehmen könnte, nicht von der Hand zu weisen.

GWB § 97;
PostG §§ 19, 20, 23, 33, 34;
VOL/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 1, 25 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2VerG26/04 Paragraphen: GWB§97 PostG§19 PostG§20 PostG§23 PostG§33 PostG§34 VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2005-01-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=836

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren Sonstiges Nebenangebot Ausschreibung

OLG Düsseldorf
30.4.2003 Verg 61/02
1. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles gemäß § 100 Abs. 2 Buchst, d) GWB, bei dem - trotz öffentlichen Auftrags und Erreichens oder Überschreitens der Schwellenwerte - der vierte Teil des GWB nicht anzuwenden ist.

2. Dem Sicherheitsinteresse des Staates kann in den Formen der inneren und/oder der äußeren Sicherheit Geltung zu verschaffen sein. Dieses Interesse muss nach dem Wortlaut des Gesetzes aber „gebieten", dass die Vergabevorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der Verdingungsordnungen in einem Einzelfall einer Auftragsvergabe nicht angewendet werden.

3. Ein Zuschlag und der Vertragsschluss sind gemäß § 13 Satz 4 VgV nichtig, wenn der Mitbitbieter von der beabsichtigten anderweitigen Erteilung des Zuschlags vor dem Zuschlag nicht benachrichtigt wird.

4. Zu den Anforderungen an ein Nebenangebot.
VOB/A § 17 VgV § 13 GWB § 100

Aktenzeichen: Verg61/02 Paragraphen: VOB/A§17 VgV§13 GWB§100 Datum: 2003-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=434

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
30.4.2003 Verg 67/02
Zur Anwendung des § 98 Nr. 2 GWB
1. Gemäß § 98 Nr. 2 GWB sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vierten Teils des GWB (u. a.) „juristische Personen des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn" Gebietskörperschaften (§ 98 Nr. 1 GWB) „sie durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben".

2. Staatliche und damit im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe i. S. Art. 87 b Abs. 1 Satz 2 GG von können nicht dadurch verändert werden, dass der Staat sie zur Erledigung auf eine juristische Person des privaten Rechts verlagert.

3. Dass der Staat sich bei bei der Erfüllung von Aufgaben privatwirtschaftliche Ziele (Gewinnerzielung) verfolgt, ist für die Anwendung des § 98 Nr. 2 GWB unerheblich.

4. Das Merkmal der „nicht gewerblichen Art" ist nach dem klaren Wortlaut der für die Rechtsanwendung in Deutschland maßgeblichen Vorschrift des § 98 Nr. 2 GWB auf die zu erfüllende im Allgemeininteresse liegende Aufgabe und nicht auf die juristische Personen zu beziehen, die die Aufgabe erfüllen soll. Folglich ist die Anwendbarkeit der Norm nicht von vornherein auf solche juristischen Personen des privaten Rechts beschränkt, deren Tätigkeit eine nichtgewerbliche, sondern (z. B. kraft ihrer Satzung) eine gemeinnützige ist. Eine Gewinnerzielungsabsicht, die die juristische Person oder deren Anteilseigner mit der (durch die Unternehmenstätigkeit bewirkten) Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe verbinden, schließt daher die Anwendung des § 98 Nr. 2 GWB nicht aus.

5. Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei den (im Allgemeininteresse liegenden) Aufgaben nichtgewerblicher Art im allgemeinen um Aufgaben, die zum einen auf andere Art als durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt erfüllt werden, und die der Staat zum anderen aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluß behalten möchte. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 98 GG Art. 87b

Aktenzeichen: Verg67/02 Paragraphen: GWB§98 GGArt.87b Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibungsverfahren Ausschreibung Sonstiges

OLG Rostock
5.2.2003 17 Verg 14/02
1. Zu der Frage, ob sich bei einer Vereinbarung zur Änderung eines geschlossenen öffentlichen Lieferauftrags (Beschaffung anderer als der ursprünglich vorgesehenen Güter) um einen
ausschreibungspflichtigen öffentlichen Lieferauftrag i.S.d. Artikel I Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG handelt, wenn - der Wert der von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter den Schwellenwert des Artikel V Abs. 1 Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG überschreitet und - für die von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter ein Lieferanten-wechsel erfolgt und zugleich die Spezifikation für diese Güter maßgeblich geändert wird.

2. Die §§ 102 ff. GWB gewähren einen Primärrechtsschutz grundsätzlich nur während eines Vergabeverfahrens, sich also der Nachprüfungsantrag auf ein konkretes Nachprüfungsverfahren bezieht, das begonnen und noch nicht abgeschlossen ist. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist das Nachprüfungsverfahren nicht geschaffen.

3. Dies schließt die Zuständigkeit der Vergabekammern für Auftragsverfahren jedoch nicht aus, bei denen die Ausschreibung rechtswidrig unterblieben ist. Um einen solchen besonders schwerwiegenden Vergabeverstoß zu erfassen, ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich. Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potentiellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen.

4. Änderungen bzw. Verlängerungen bestehender Verträge sind vergaberechtlich neutral, wenn es dabei allein zur unselbstständigen Fortschreibung bereits im Ursprungsvertrag angelegter Optionen kommt. In diesen Fällen findet die vergaberechtliche Prüfung nur anlässlich des Abschlusses des Rahmen- bzw. Optionsvertrages statt, nicht hingegen später bei dessen Durchführung.

5. Als Grundregel darf unterstellt werden, dass immer dann von einem neuen Auftrag und somit von dem Bedarf eines neuen Vergabeverfahrens auszugehen ist, wenn die Vertragsverlängerung oder -Umgestaltung nur durch eine beiderseitige Willenserklärung Zustandekommen kann. Regelmäßig wird das beiderseitige Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nämlich nur dann erforderlich sein, wenn sich die Verlängerung nicht nur als unbedeutende Erweiterung der bisherigen Vertragsbeziehung darstellt, sondern wirtschaftlich dem Abschluss eines neuen Auftrages gleichkommt. Entsprechendes gilt für eine Änderung der essentialia negotii, wenn etwa die beschafften Gegenstände oder Dienstleistungen der Sache oder dem Umfang nach sowie die Preise maßgeblich verändert werden. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 102 ff

Aktenzeichen: 17Verg14/02 Paragraphen: GWB§102 Datum: 2003-02-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=382

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Ausschreibung Sonstiges

12.11.2002 KZR 11/01
Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge
a) Beschaffen sich Gemeinden Waren über eine von einem kommunalen Spitzenverband gegründete Gesellschaft, die gemeinsame Ausschreibungen durchführt und so die Nachfrage der Gemeinden bündelt, dann liegt darin ein unter das Kartellverbot nach § 1 GWB fallendes Verhalten.

b) Auch kleine und mittlere Gemeinden können Einkaufsgemeinschaften im Sinne des § 4 Abs. 2 GWB bilden.
GWB §§ 1, 4 Abs. 2

Aktenzeichen: KZR11/01 Paragraphen: GWB§1 GWB§4 Datum: 2002-11-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=432

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Losaufteilung Ausschreibungsverfahren

Bayerischen Oberstes Landgericht
23.5.2002 Verg 7/02
1. Ob der Vierte Teil des GWB für Baulose unter 1 Mio. EUR eröffnet ist, entscheidet sich nach der von der Vergabestelle vorgenommenen Zuordnung zum 80 %- oder 20 %-Kontingent. Hinweise auf eine erfolgte Zuordnung können etwa das gewählte Ausschreibungsverfahren sowie Angaben in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen über die Vergabeart und über die für die Nachprüfung von Vergabeverstößen zuständige Stelle bilden.

2. Ordnet die Vergabestelle einen Bauauftrag als Einzellos unter 1 Mio. EUR dem 20 %-Kontingent zu und schreibt ihn national aus, ist die Angabe in der Vergabebekanntmachung, die zur Nachprüfung von Vergabeverstößen zuständige Stelle sei die Vergabekammer, regelmäßig nur ein fehlerhafter Hinweis auf einen nicht vorhandenen Rechtsweg, durch den der Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht eröffnet wird.
GWB § 100 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 4, Nr. 7, § 13 VOB/A § 1a Nr. 1 Abs. 2, Nr. 2 2. Spiegelstrich

Aktenzeichen: Verg7/02 Paragraphen: GWB§100 VgV§2 VgV§13 VOB/A§1a Datum: 2002-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=298

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Sonstiges Ausschreibung

OLG Stuttgart
11.4.2002 2 U 240/01
Vergabenachprüfung im Zivilprozess
Hat ein öffentlicher Auftraggeber nach Maßgabe der VOB/A eine Baumaßnahme ausgeschrieben, die unter dem Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV liegt, so kann ein Bieter den Zuschlag an einen anderen Bieter nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verbieten lassen, wenn nicht feststeht oder wenigstens glaubhaft gemacht ist, dass der öffentliche Auftraggeber vorsätzlich das Recht bricht, oder sonst in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht.
UWG § 1 BGB § 823 Abs. 2, 1004 i. V. m. VOB/A Art. 3 GG

Aktenzeichen: 2U240/01 Paragraphen: UWG§1 BGB§823 BGB§1004 GGArt.3 Datum: 2002-04-11
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