Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2019 10:00h

Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Schleswig
22.1.2019
54 Verg 3/18

1 Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der (Vergabe-)Bekanntmachung (Nr. 2) oder in den Vergabeunterlagen (Nr. 3) erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen, um eine Präklusion zu vermeiden. Die o. g. (vermeintlichen) Vergabefehler beziehen sich auf die Vergabebekanntmachung bzw. die Vergabeunterlagen

2. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist - insbesondere - der Fall, wenn die in Gestalt der (Auftrags-) Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Anders als bei erkannten (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB) Vergaberechtsverstößen geht eine - auch fahrlässig - unterlassene Rüge in den Fällen eines erkennbaren Vergabeverstoßens nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB zu Lasten des Bieters. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 54Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
30.10.2018
VgK-41/2018

Bestimmtheit einer Rüge; Rügefrist beim zweistufigen Vergabeverfahren

1. Für die Qualität einer Rüge gelten grundsätzlich geringere Anforderungen, als für die Genauigkeit eines Nachprüfungsantrags. Es genügt für die Bestimmtheit der Rüge, wenn der zu rügende Sachverhalt hinreichend klar angesprochen wird.(Rn.82)

2. Legt beim zweistufigen Vergabeverfahren der öffentliche Auftraggeber alle Vergabeunterlagen unmittelbar nach Bekanntmachung offen, endet die Rügefrist auch für die Unterlagen der Angebotsabgabephasen bereits mit Ablauf der Bewerbungsfrist, nicht erst mit Ablauf der Angebotsabgabefrist (so auch OLG Düsseldorf, 28. März 2018, VII-Verg 54/17).(Rn.86)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: VgK-41/2018 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Düsseldorf - BKartA Bonn
26.7.2018
Verg 28/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss aufgrund nicht rechtzeitig vorgelegter Referenzen

1. Ein Vergaberechtsverstoß ist erkennbar, wenn ein durchschnittlich fachkundiger Bieter ihn bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennen kann.(Rn.24)

2. Von einem durchschnittlich fachkundigen Anbieter von Bauleistungen ist zu erwarten, dass er die wesentlichen Inhalte der VOB/A und der VOB/A-EU und somit auch die Regelung des § 6a Nr. 3 VOB/A-EU kennt, wonach der übliche Referenzzeitraum fünf Jahre beträgt, der öffentliche Auftraggeber aber auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen kann, die mehr als fünf Jahre zurückliegen.(Rn.28)

3. Bei der Frage der Geeignetheit von Referenzen steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.(Rn.36)

4. Werden Eignungsnachweise nicht fristgerecht vorgelegt oder genügen die innerhalb der Frist vorgelegten Referenzen in formeller oder materieller Hinsicht nicht den Anforderungen, ist die Eignung des Bieters zu verneinen, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben werden darf, die Referenzen inhaltlich nachzubessern oder neue Referenzen beizubringen.(Rn.46)

5. Für die von ihnen zu übernehmenden Teile der Leistung unterliegen Nachunternehmer in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil.(Rn.50)

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2
VOB/A 2016 § 6 Abs 2 S 3, § 6a Nr 3a, § 12 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: Verg28/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebot Ausschluß

VK Südbayern
7.7.2014
Z3-3-3194-1-24-05/14

1. Die nicht rechtzeitige Vorlage des Teilnahmeantrags bei der Vergabestelle hat auch in einem Vergabeverfahren nach der VOF die zwingende Nichtberücksichtigung zur Folge. Dies folgt aus der mit der Festlegung der Bewerbungsfrist durch den Auftraggeber ausgelösten Selbstbindung.

2. Verspätungen, die etwa aus einer ungewöhnlich langen Postlaufzeit resultieren, betreffen das dem Bewerber auferlegte Übersendungsrisiko. Davon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn die Vergabestelle die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben hatte und die Verspätung durch Verschulden des Postdienstleisters verursacht wurde.

3. Es besteht kein Anlass, verspätet eingereichte Teilnahmeanträge anders zu behandeln als verspätet eingereichte Angebote.

VOB/A 2012 § 14 EG Abs. 6 Nr. 1
VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 3 e
VOF § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-24-05/14 Paragraphen: VOL/A§14 VOL/A§19 VOF§8 Datum: 2014-07-07
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
14.12.2012
VgK-48/2012

1. Gemäß § 107 Abs. 3 Ziff. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Als unverzüglich gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von 1 bis 3 Tagen.

2. Die Frist beginnt erst, wenn der Antragsteller sowohl von den tatsächlichen Umständen, auf die er seinen Vorwurf einer ihn betreffenden Vergaberechtsverletzung stützt, Kenntnis erlangt, als auch aufgrund einer zumindest laienhaften Wertung wusste, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt, oder dass die Vergabestelle mit dem betreffenden Verhalten gegen solche ihn als Bieter schützende Vorschriften des Vergaberechts verstößt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-48/2012 Paragraphen: Datum: 2012-12-14
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Bund
5.10.2012
VK 3 - 114/12

1. Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Dabei muss sich die "Erkennbarkeit" auf die den Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß beziehen.

2. Grundsätzlich sind nur solche Verstöße "erkennbar", die sich auf einer allgemeinen Rechtsüberzeugung der Vergabepraxis gründen und die bei einer Durchsicht der Vergabeunterlagen als Rechtsverstöße ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen. Übersteigerte Anforderungen sind nicht zu stellen, insbesondere ist nicht der Rechtsrat eines Rechtsanwalts einzuholen.

3. Ergibt sich eine Frist für die Abforderung der Vergabeunterlagen unmittelbar und unmissverständlich aus der Bekanntmachung, so ist davon auszugehen, dass die Fristenproblematik selbst durch ein rechtlich nicht beratenes Unternehmen hätte erkannt werden und dieses hätte dazu veranlassen können, bei der Vergabestelle zumindest eine diesbezügliche telefonische Nachfrage zu stellen.

4. Das Setzen einer Abforderungsfrist für die Vergabeunterlagen verstößt nicht gegen Vergaberecht.

5. Hinsichtlich des Zeitraums zwischen der Abforderungsfrist einerseits und der Angebotsfrist andererseits steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zu.

GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 3 S 1 Nr 2
VOL/A 2009 § 12 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 36 Abs 1 Anh 7 Teil A Nr 11 Buchst b

Aktenzeichen: VK3-114/12 Paragraphen: VOL/A§12 Datum: 2012-10-05
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
2.8.2012
VgK-24/2012

Nach der Rechtssprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von 1-3 Tagen erfolgen. Demgegenüber geht das OLG München in seiner neueren Rechtssprechung davon aus, dass unter Berücksichtigung der oben zitierten Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffs der "unverzüglichen Rüge" angezeigt ist. Nach dieser Rechtssprechung kann eine Rüge auch noch als unverzüglich gelten, die erst nach 7 bzw. 8 Kalendertagen nach positiver Kenntnisnahme des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes erhoben wurde.

Aktenzeichen: VgK-24/2012 Paragraphen: Datum: 2012-08-02
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Angebot Dienstleistung Fristen

OLG Düsseldorf
28.12.2011
Verg 73/11

§ 10 VOL/A sieht für die Angebotsfrist keine festen Fristen vor. Die Frist muss jedoch ausreichend bemessen sein. Ob dies der Fall ist, hängt von der Komplexität der Ausschreibung für die Bieter und der Dringlichkeit der Beschaffung für den Auftraggeber ab. Dies entspricht letztlich auch den Anforderungen für die Fristsetzung bei prioritären Dienstleistungen (§ 12 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A, Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG).

VOL/A § 3 Abs 1 S 3, § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 5 Buchst g, § 3 Abs 5 Buchst l

Aktenzeichen: VII-Verg73/11 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2011-12-28
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Sonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Nahverkehr Rügepflicht Fristen

OLG München
22.6.2011
Verg 6/11

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame gemeinschaftsrechtliche europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr; Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmer; Rügefrist bei vermutetem Vertragsschluss Zu den Voraussetzungen für eine Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und zum Rechtsschutz davon betroffener Unternehmer.

1. Eine wirksame europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 erfordert, dass der öffentliche Auftraggeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für ÖPNV-Leistungen an eine rechtlich von ihm getrennte Einheit vergibt. Weitere Voraussetzung ist die Ausübung einer Kontrolle über die rechtlich getrennte Dienststelle. Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 1370/2007 muss die Vertragsgestaltung im Falle einer Unterauftragsvergabe zudem durch Beschränkung auf einen Prozentanteil gewährleisten, dass der interne Betreiber den überwiegenden Teil der Verkehrsleistung selbst erbringt.

2. Da die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 keine Maßnahmen für einen Rechtsschutz getroffenen hat, sind zur Schließung dieser Regelungslücke für den Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmen die nationalen Regelungen der §§ 102 ff GWB analog heranzuziehen (Anschluss OLG Düsseldorf, 2. März 2011, Verg 48/10).

3. Zur Wahrung der Rügefrist des § 101b Abs. 2 GWB reicht es aus, dass der Bieter einen Vertragsschluss vermutet.

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 2 S 1, Art 5 Abs 2 Buchst e, Art 5 Abs 7
GWB § 102, § 101b Abs 2

Aktenzeichen: Verg6/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§101b Datum: 2011-06-22
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
14.4.2011
VgK-09/2011

1. Die Antragstellerin ist auch ihrer Pflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachgekommen, vor Anrufung der Vergabekammer den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren gegenüber der Antragsgegnerin unverzüglich zu rügen. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen.

2. Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG können Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich und vollständig auf der Grundlage der gemäß § 17 Abs. 7 VOL/A in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien durchzuführen. Nach der Erläuterung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 18 Abs. 1 VOL/A ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Erkennt der Auftraggeber im Rahmen der Wertung, dass keines der abgegebenen Angebote diese Voraussetzungen erfüllt und somit eine nach Haushaltsrecht (§ 7 BHO und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben. Dies kann wiederum dann der Fall sein, wenn selbst das Mindestangebot als zu hoch befunden wird (vgl. Erläuterungen des DVAL zu § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, 8. Los, § 17 VOL/A, Rdnr. 10). Dabei ist der Aufhebungsgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit jedoch nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-09/2011 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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