RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 17

PDF-DokumentSonstiger Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
20.9.2018
C-546/16

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2018.; Montte SL gegen Musikene.; Vorabentscheidungsersuchen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Offenes Verfahren – Zuschlagskriterien – Technische Bewertung – Mindestpunktzahl – Bewertung anhand des Preises.; Rechtssache C-546/16.

Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Angleichung der Rechtsvorschriften

EGVtr Art 267 : N 20 23 25 ,
EGRL 18/2004 : N 31,
EGRL 24/2014 : N 42, A39P6, N 1 26 39

Aktenzeichen: C-546/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2368

PDF-DokumentSonstiger Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
20.9.2018
C-518/17

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. September 2018.; Stefan Rudigier.; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs.; Vorlage zur Vorabentscheidung

– Öffentliche Aufträge – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 7 Abs. 2 – Pflicht, bestimmte Informationen spätestens ein Jahr vor Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen – Folgen der Nichtveröffentlichung – Aufhebung der Ausschreibung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 27 Abs. 1 – Art. 47 Abs. 1 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 45 Abs. 1 – Art. 66 Abs. 1 – Auftragsbekanntmachung.; Rechtssache C-518/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 7 Abs. 2 – Pflicht, bestimmte Informationen spätestens ein Jahr vor Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen – Folgen der Nichtveröffentlichung – Aufhebung der Ausschreibung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 27 Abs. 1 – Art. 47 Abs. 1 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 45 Abs. 1 – Art. 66 Abs. 1 – Auftragsbekanntmachung“

EWGRL 665/1989: A02QUINQUIESP1, N 21, A02P1LB, N 41, A02QUINQUIES

Aktenzeichen: C-518/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2367

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sonstiges

EuGH
6.9.2018
C-17/17

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2018.; Grenville Hampshire gegen The Board of the Pension Protection Fund.; Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division).; Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Garantierter Mindestschutzstandard.; Rechtssache C-17/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Garantierter Mindestschutzstandard“

Aktenzeichen: C-17/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2366

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG München
30.7.2018
Verg 05/18

1. Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein aus diesem Grund zwingend von der Wertung auszuschließen. Ausgenommen sind nur solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt wird.(Rn.15)

2. Für die Frage, ob geforderte Preise fehlen, kommt es nicht darauf an, ob die zu beziffernden Leistungen sofort mit Zuschlagserteilung beauftragt werden oder erst im Nachgang. Auch Eventualpositionen wie Preise für laufende Wartungsdienstleistungen sowie Einzelpreise für die Behebung von Störungen außerhalb der Wartungsintervalle sind zwingend bekannt zu geben. (Rn.16)

VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg05/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2365

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München Vergabesenat
27.7.2018
Verg 02/18

Bioabfallvergärung

Vergabeverfahren: Bestimmung der Frist zur Vorlage von Unterlagen; Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis; Nachforderung eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses; Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für die Verwertung/Entsorgung von Bioabfall; Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen

1. Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern.(Rn.69)

2. Zur Problematik der ordnungsgemäßen Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis verbunden mit einem Link auf die Auftragsunterlagen (hier offen gelassen).(Rn.77)

3. Ist die Vorlage eines "aktuellen" polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein zwei Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den Anforderungen mit der Folge, dass die Vergabestelle das Dokument nachfordern darf.(Rn.83)

4. Verfügt der Bieter über eine von den Fachbehörden erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Anlage (hier: Biogasanlage) und zur Verwertung bestimmter Stoffe in dieser Anlage (Bioabfall mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01), ist die Beurteilung der Vergabestelle, der Bieter habe damit seine technische Leistungsfähigkeit (Verwertung/Entsorgung von Bioabfall aus der Biotonne privater Haushalte) hinreichend nachgewiesen, nicht zu beanstanden. Im Nachprüfungsverfahren wird nicht inzident geprüft, ob die Fachbehörde bei der Erteilung der Genehmigung europarechtliche Anforderungen (hier: VO (EG) 1069/2009) im Zusammenhang mit der Verwertung bestimmter Abfallarten (Bioabfall, der Reste tierischer Nebenprodukte enthalten kann) verkannt hat.(Rn.100)

5. Das Verlangen nach Referenzprojekten für "vergleichbare" Leistungen bedeutet nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss. Will der Auftraggeber sicherstellen, dass der Bieter exakt die zu beschaffende Leistung schon früher erfolgreich durchgeführt hat, dann muss er entsprechende konkretisierende Vorgaben festlegen. Macht er dies nicht, genügt, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.(Rn.106)

GWB § 122
VgV § 56 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
BioAbfV § 2
TierNebV § 3 Abs 1

Aktenzeichen: Verg02/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2364

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sektorenverordnung

OLG Koblenz
11.9.2018
Verg 3/18

Biogastransportleitung

1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.

2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll.

GWB § 160 Abs 2 S 2, § 182
SektVO § 51 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2363

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG Frankfurt
3.5.2018
11 Verg 5/18

Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren Auftrages

GWB § 124 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 11Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2362

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
28.3.2018
VII-Verg 54/17

Cannabis-Konzepte

Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen im Zusammenhang mit einem Auftrag zu Anbau, Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

1. Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber in einem Verhandlungsverfahren für das abzugebende Erstangebot keine Mindestanforderungen an die materielle Leistung festlegt.

2. Von der Möglichkeit Mindestanforderungen festzulegen, kann der öffentliche Auftraggeber auch noch nach der ersten Verhandlungsrunde Gebrauch machen.

3. Bei der Vergabe mehrerer Lose kann der öffentliche Auftraggeber den Bietern die Möglichkeit einräumen, einen Rabatt für den Fall anzubieten, dass ihm der Zuschlag für mehr als ein Los erteilt wird, falls der rabattierte Preis je Los bei der Wertung nur dann berücksichtigt wird, wenn er im Hinblick auf die Wertung jedes einzelnen Loses dazu führt, dass der Bieter das wirtschaftlichste Angebot zu diesem Los eingereicht hat.

4. Eine Regelung, die bei Punktgleichheit zweier Angebote vorsieht, dass der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis erteilt wird, ist nicht zu beanstanden.

5. Bei der Umrechnung von Preisen in Punkte mittels linearer Interpolation ist die Festlegung eines fiktiven Maximalpreises nicht zu beanstanden.

6. Es ist bei Wahl einer funktionalen Ausschreibung nicht zu beanstanden, wenn die Konzepte bereits zu Beginn des Verhandlungsverfahrens mit dem Erstangebot gefordert werden.

GWB § 97 Abs 1 S 2, § 97 Abs 4 S 2, § 121 Abs 1 S 1, § 127 Abs 4, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-Verg54/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2361

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
11.7.2018
VII-Verg 24/18

Klempnerarbeiten

1. Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen (§ 122 Abs. 4 Satz 1 GWB) sowie Angaben zu den geforderten Nachweisen enthalten.

2. Fehlen Vorgaben zum Mindestumsatz und den dazu beizubringenden Nachweisen, kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eignung nicht auf diese Punkte gestützt werden.

3. Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.

1. Eignungskriterien müssen nicht nur mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind sie in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Zugleich sind die geforderten Nachweise anzugeben.(Rn.48)

2. Lassen sich den in der Auftragsbekanntmachung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeführten Angaben Vorgaben zum Mindestumsatz und den hierzu beizubringenden Nachweisen nicht entnehmen, darf der Ausschluss eines Angebots nicht darauf gestützt werden, dass das Unternehmen den geforderten Mindestumsatz nicht erreicht.(Rn.48)(Rn.49)

3. Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.(Rn.49)

GWB § 122 Abs 4 S 1, § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3, § 163
VOB/A § 12 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: VII-Verg24/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2360

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf Vergabesenat
28.6.2017
VII-Verg 24/17

Kontrastmittel

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Versorgung mit Kontrastmitteln im Sprechstundenbedarf; Nachschieben eines neuen Vergaberechtsfehlers in der Beschwerdeinstanz; Anforderungen an Kalkulationsvorgaben

1. Bei der Bestimmung der Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot ist der Auftraggeber weitgehend ungebunden, bestimmten Faktoren eine Bedeutung beizumessen.

2. Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, hat der Auftraggeber für eine Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen.

3. Die Festlegungen und die Gewichtungen dürfen nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen.

4. Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlungen des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und die festgelegten Kriterien dürfen nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.

1. Gewichtet der öffentliche Auftraggeber die für die einzelnen Packungsgrößen und Darreichungsformen eines Kontrastmittels angebotenen Erstattungsbeträge mit den Mengen, die in einem Referenzzeitraum von 12 Monaten abgerechnet worden sind, mag zwar die Gewichtung nicht "optimal" sein, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, dies ist aber nicht der durch die Nachprüfungsinstanzen anzulegende Maßstab. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine am bisherigen Bevorratungsverhalten der Vertragsärzte orientierte Gewichtung weder willkürlich noch sachfremd ist und dem Zweck der Ermittlung des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderläuft.(Rn.17)(Rn.18)

2. Voraussetzung für ein zulässiges Nachschieben eines neuen Vergaberechtsfehlers in der Beschwerdeinstanz ist, dass die Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes nicht gemäß § 160 Abs. 3 GWB präkludiert ist.(Rn.20)

3. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber sind im Grundsatz vergaberechtlich zugelassen. Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (OLG Düsseldorf, 14. November 2012, VII-Verg 42/12). Zudem darf die Forderung nach der Einhaltung bestimmter Kalkulationsvorgaben bei den Preisangaben den Bieter nicht unzumutbar belasten (OLG Frankfurt, 11. Oktober 2016, 11 Verg 13/16).(Rn.25)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 160 Abs 3, § 163 Abs 1, § 176

Aktenzeichen: VII-Verg24/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2359

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH