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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

OLG Köln - LG Bonn
24.10.2016
I-11 W 54/16

Baggergut

Öffentliche Auftragsvergabe: Ermittlung des Auftragswertes bei Ausführung von Bauleistungen in verschiedenen Abschnitten

1. Sollen ausweislich der Baubeschreibung sämtliche Einzelleistungen der Wiederherstellung des Sollprofils einer Bundesstraße dienen, sind auch die Bauleistungen "Bagger- und Transportleistungen" sowie "Entsorgung von Baggergut" Teil des einheitlichen Auftrags und müssen bei der Ermittlung des Gesamtauftragswerts einbezogen werden.

2. Der für die Vergabe maßgebliche Auftragswert ist anhand des funktionalen Auftragsbegriffs zu ermitteln. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen lassen will, ist von einem Gesamtauftrag auszugehen, sofern Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zusammenhängen.

GWB § 106 Abs 1, § 106 Abs 2 Nr 1
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 6
VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 11W54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2324

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
31.1.2017
X ZR 93/15

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung

1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Zusammenarbeit, einen näher eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen, ist auf diese Art der Leistungsbestimmung § 315 BGB entsprechend anzuwenden.(Rn.20)

2. Mangels näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen entspricht regelmäßig eine Entschädigung in Höhe von einem bis zu zwei Dritteln der durchschnittlichen Kosten der Billigkeit.(Rn.27)

3. Die eigenen Personalkosten der Bieter können bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 19. April 2016, X ZR 77/14, VergabeR 2016, 479 - Westtangente Rüsselsheim).(Rn.30)

VOB/A 2006 § 20 Nr 2 Abs 1 S 2, § 20 Nr 2 Abs 2
VOB/A 2016 § 8b Abs 2 Nr 1 S 2, § 8b Abs 2 Nr 2
VOB/A § 8b Abs 1 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: XZR93/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2323

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
2.11.2016
VII-Verg 25/16

Assistierte Ausbildung

Vergaberecht: Anforderung an die Angebotswertung; Zulässigkeit eines auf Schulnoten basierenden Bewertungssystems; Zulässigkeit der Einforderung von in einer bestimmten Region erlangter Erfahrungen

1. Bei einer Vergabeentscheidung im Bereich oberhalb der Schwellenwerte einer europaweiten Ausschreibung ist ein lediglich an Schulnoten orientiertes Bewertungssystem aufgrund der Unbestimmtheit und Intransparenz der damit ausgedrückten Bewertungsmaßstäbe ungeeignet und eine darauf gestützte Vergabeentscheidung damit rechtswidrig (Fortfüh-rung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az.: VII-Verg 25/15). Wurde jedoch die Notenvergabe durch Unterkriterien konkretisiert, so dass die Bieter bei den jeweiligen Notenstufen erkennen können, worauf konkret der Auftraggeber Wert gelegt hat, so ist auch der Einsatz eines Notensystems zulässig.

2. Werden in einer Vergabeausschreibung nicht nur inhaltlich und zeitlich begrenzte Referenzmaßnahmen von den Bietern in die Bewertung einbezogen, sondern nur räumlich im näheren Bereich um den Sitz des Auftraggebers erbrachte Leistungen, handelt es sich dabei um eine unverhältnismäßigen Benachteiligung ortsfremder Bieter, so dass die darauf gestützte Vergabeentscheidung rechtswidrig ist.

GWB § 97 Abs 2 aF, § 103 aF
SGB II § 16
SGB III § 130
VgV § 4 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VII-Verg25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2322

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG Düsseldorf
5.10.2016
VII-Verg 24/16

Siegelbausteine

Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Abweichung der Parameter eines Datenblattes zum angebotenen Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses; faktische Verkürzung der zehntägigen Wartefrist für einen Vertragsschluss durch Feiertage und Wochenenden 1. Übersendet ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt im Rahmen der Aufklärung ein Datenblatt, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat. Weichen technische Parameter des Daten-blatts von geforderten Parametern des Leistungsverzeichnisses ab, führt dies zum zwingenden Angebotsausschluss.

2. Eine verbindliche Zusage des Auftraggebers nach Erhalt einer Rüge, dass er den Zuschlag erst später als zu dem im Bieterinformationsschreiben mitgeteilten frühesten Zuschlagstermin erteilen werde, führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines entgegen dieser Zusage doch erteilten Zuschlags.

3. Die 10-tägige Wartefrist nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. wird nicht wirksam in Lauf gesetzt, wenn die Frist so über (Oster-)Feiertage und Wochenenden gelegt wird, dass einem Bieter für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag praktisch nur vier bis fünf Tage verbleiben.

VOB/A 2009 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 3, § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst d, § 16 Abs 1 Nr 3
GWB vom 26.06.2013 § 101a Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg24/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2321

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

VgK Lüneburg
18.10.2016
VgK-41/2016

1. Da § 99 Nr. 4 GWB an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Auftraggeber Bauvergabeverfahren nach § 99 Nr. 4 GWB ausschreiben muss und andere Bauaufträge, für die er nicht öffentlicher Auftraggeber ist, ohne förmliches Vergabeverfahren erteilt (vgl. OLG München, 10. November 2010, Verg 19/10).

2. Steht eine nicht förderungsfähige Baumaßnahme (hier: Hubschrauberdachlandeplatz für ein Krankenhaus) im untrennbaren Funktionszusammenhang mit einem staatlich geförderten Projekt, so ist für die Frage der überwiegenden Finanzierung der Teilbaumaßnahme auf die Gesamtprojektkosten und die Fördersumme abzustellen. Der nicht förderfähige Anteil darf nicht isoliert betrachtet werden.

GWB § 99 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-41/2016 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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