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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Koblenz
23.5.2018
Verg 2/18

1. Der Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers in kein erledigendes Ereignis im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB.

2. Das Interesse am Auftrag als Element der Antragsbefugnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein muss und deren Wegfall dazu führt, dass ein zunächst zulässiger Nachprüfungsantrag unzulässig wird.

GWB § 160 Abs 2 S 1, § 168 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: Verg2/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Koblenz
10.7.2018
Verg 1/18

1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.

2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie Leistungserbringung durch ehrenamtliche Vereinsarbeit, wenn sie unabhängig von der Person des Auftragnehmers „branchentypisch“ ist.

3. Den Auftragnehmer trägt kein Betriebsrisiko, wenn die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung der Leistung die voraussichtlichen Ausgaben des Auftragnehmers deutlich übersteigen und deshalb nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können.

4. Lässt die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensgestaltung die Einreichung zuschlagsfähiger Angebote nicht zu mit der Folge, dass das Vergabeverfahren auch nach der Beseitigung der zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemachten Vergaberechtsverstöße nicht mit einem vergaberechtskonformen Zuschlag beendet werden könnte, kann dieser Mangel ausnahmsweise auch von Amts wegen aufgegriffen werden.

GWB § 105, § 160 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Grundstücke

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.4.2018
1 S 2403/17

1. Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736 und Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603).

2. Ein solches vorvertragliches Rechtsverhältnis ist grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Vor den Zivilgerichten auszutragen sind daher grundsätzlich insbesondere Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob ein solches Bieterverfahren wirksam aufgehoben wurde, ob ein Bieter zu Unrecht nicht zum Zuge kam und ob ihm ein Anspruch zusteht, der Gemeinde die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter zu untersagen.

Aktenzeichen: 1S2403/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2347

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Nebenangebot

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
8.6.2018
3 VK LSA 33/18

Neubau Stützpunktfeuerwehr - Dachabdichtungsarbeiten

Ein Bieter kann mehrere Hauptangebote abgeben - Angebotene Leistung entsprach nicht dem LV - Hinweise auf technische Fehler sind vor Angebotsabgabe erfolgen müssen Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, dass ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf. Gemäß geltender Rechtsprechung sind technisch verschiedene Hauptangebote eines Bieters zulässig. Der Bieter kann z.B. zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben. Zu unterscheiden davon sind Nebenangebote.

Ein Nebenangebot liegt vor, wenn der Bieter vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis abweicht bzw. eine andere Ausführung der ausgeschriebenen Leistung vorschlägt. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Die Antragstellerin hat mit dem Hauptangebot P3 eine Leistung angeboten, die nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht. Das Angebot war somit als Hauptangebot sowie auch als nicht zugelassenes Nebenangebot auszuschließen.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 3 VK LSA 33/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
22.5.2018
3 VK LSA 31/18

Sanierung Nebengebäude Bürgerzentrum – Bodenbelagsarbeiten - Ausschluss des Angebotes rechtswidrig - Fehlende Erklärungen - Unzureichende Dokumentation der Angebotswertung

Der zwingenden Regelung des § 16 a VOB/A zur Nachforderung von fehlenden Unterlagen ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Der Ausschluss von Angeboten ohne vorherige Nachforderung körperlich fehlender Erklärungen und Nachweise ist vergaberechtswidrig.

Die Nachforderungen der fehlenden Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der fehlenden Bewerbererklärung führen ausschließlich zur formalen Vollständigkeit des Angebotes der Antragstellerin. Eine Gefahr der nachträglichen Wettbewerbsbeeinflussung durch die Nachreichung der fehlenden Erklärungen besteht nicht. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOB/A. Die vorliegende Dokumentation der Angebotswertung weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16a, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
15.6.2018
3 VK LSA 32/18

Bewachungs- und Sicherungsleistungen

Wahl der falschen Verfahrensart - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A in Öffentlicher Ausschreibung.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber den weiteren Verfahrensarten. Für die rechtmäßige Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss ein Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 VOL/A vorliegen. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOL/A. Die vorliegende Dokumentation weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2
VOL/A § 3, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 32/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr

Vergabekammer Niedersachsen
19.6.2018
VgK-18/2018

Genehmigung für Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung auf der Grundlage virtueller Haltepunkte

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtspflichtigkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung

1. § 149 Nr. 12 GWB nimmt Konzessionen, die die Beförderung von Personen im Sinne des § 1 PBefG betreffen, ausdrücklich von den Regelungen des 4. Teils des GWB und damit auch der KonzVgV aus.Daher unterliegt die Erteilung einer Genehmigung für den Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen auf der Grundlage virtueller Haltepunkte gemäß § 2 Abs. 7 PBefG auch dann nicht dem Vergaberechtsregime des 4. Teils des GWB, wenn sie zugleich grundsätzlich die Voraussetzung einer Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 GWB erfüllte.

2. Die Ausnahmeregelung des § 149 Nr. 12 GWB ist mit den personenbeförderungsrechtlichen Vorgaben der Verordnung (EG) 1370/2007 vereinbar.

3. Dienstleistungskonzessionen werden vom Regelungsbereich des § 8a Abs. 7 PBefG nicht erfasst. Für Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Personenbeförderung i. S. d. § 1 PBefG sind Art. 5 Abs. 3 der VO (IG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 8b PBefG einschlägig. Dabei ist für die notwendige Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom vergaberechtspflichtigen Dienstleistungsauftrag allein auf die vergaberechtliche, europäische Definition der Dienstleistungskonzession abzustellen.

GWB § 105, § 149 Nr 12
PBefG § 1, § 2 Abs 7, § 8a Abs 7

Aktenzeichen: VgK-18/2018 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2343

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Zuschlag Ausschreibung

Vergabekammer München
5.6.2018
Z3-3-3194-1-12-04/18

Sanitätsdienst auf dem Oktoberfest

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung; Verpflichtung zur Bekanntmachung von Bieterfragen und deren Beantwortung

1. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf eine Internetseite verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden Unterlagen aus zahlreichen dort gespeicherten Vergabeverfahren möglicherweise heraussuchen kann.

2. Eine solche Verlinkung führt zudem zu einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur direkten Bereitstellung der Unterlagen nach § 41 Abs. 1 VgV.

3. Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine Mindestanforderungen an die Eignung wirksam ins Verfahren eingeführt, besteht nur dann die Verpflichtung der Vergabestelle, das Verfahren aufzuheben, wenn ansonsten der Zuschlag auf das Angebot eines ungeeigneten Bieters droht.

4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich jede zusätzliche sachdienliche Auskunft, die er einem anfragenden Bieter gibt, auch allen anderen Bietern erteilt. Ausnahmen hiervon kommen nur in Betracht, wenn die Frage offensichtlich ein individuelles Missverständnis eines bestimmten Bieters betrifft, oder die allseitige Beantwortung der Frage Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzen oder die Identität des Bieters preisgeben würde.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2
VgV § 41 Abs 1, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-12-04/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2342

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer München
4.6.2018
Z3-3-3194-1-08-03/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Zuschlagskriterien Schienenpersonennahverkehrsleistungen der A... Netze

1. Es ist Ausdruck des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers, auch die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen.

2. Es ist nicht Aufgabe eines öffentlichen Auftraggebers, bestehende Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen oder zu nivellieren. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen.

3. Ist ein Zuschlagskriterium hingegen aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn es dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen kommen.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 2, § 127 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-08-03/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2341

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Rügepflicht Verfahren

Vergabekammer des Saarlandes
20.6.2018
1 VK 01/2018

Neubau zentraler Hörsaal, Seminar- und Bibliotheksgebäude, Lüftungsanlagen Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung eines Vergabefehlers erstmals im Nachprüfungsantrag;

Zulässigkeit von Änderungen an geforderten AMEV-Arbeitskarten hinsichtlich der Fristen für Inspektions- und Wartungsarbeiten

1. Sofern der behauptete Vergabefehler erstmals im Nachprüfungsantrag thematisiert wird, ist der Antragsteller mit diesem Vorbringen in Ermangelung einer Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB präkludiert.

2. Die in den vorausgefüllten AMEV-Arbeitskarten ausgewiesenen Fristen sind grundsätzliche Orientierungswerte; die objektspezifischen Fristen können vom Auftraggeber, gegebenenfalls auch vom Bieter, im Rahmen der Ausschreibung festgelegt werden.

3. Wird in Formular 242 (aus dem Vergabehandbuch des Bundes - VHB) durch die Vergabestelle unter Ziffer 3 angekreuzt, dass Änderungen an den Angebotsunterlagen zulässig sind, ist § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 b VOB/A, wonach Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich unzulässig sind, nicht einschlägig.

GWB § 160 Abs 3 Nr 2
VOB/A 2016 § 13 Abs 1 Nr 5 S 2, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: 1VK01/2018 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2340

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