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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2014
7 B 14.14

Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Planfeststellung; Wohl der Allgemeinheit.

Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.

KrWG § 15 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
WHG § 62
BauGB § 38

Aktenzeichen: 7B14.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
10.1.2012
7 C 6.11

Deponie; bestandskräftige Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession; Übergangsfähigkeit; Übergangstatbestand; Nachfolgetatbestand; Zwangsgeldandrohung.; 1. Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen.

2. Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der Behörde wirksam auf einen Dritten übertragen werden.

3. Die Behörde muss jedenfalls dann nicht erwägen, die Verwaltungsvollstreckung aus einem bestandskräftigen Grundverwaltungsakt einzustellen, wenn die Heranziehung eines nach dem Erlass des Grundverwaltungsakts hinzugetretenen weiteren Verantwortlichen wegen dessen Leistungsunfähigkeit und Unzuverlässigkeit sowie dessen vergleichsweise geringfügigen Verursachungsbeitrags nicht ernsthaft in Betracht kommt.

KrW-/AbfG §§ 31, 32
BGB §§ 1922, 1967

Aktenzeichen: 7C6.11 Paragraphen: KrW-/AbfG§31 KrW-/AbfG§32 BGB§1922 BGB§1967 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht Aufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.6.2011
7 LC 10/10

Abdeckung einer Rückstandshalde

1. Das Aufbringen eines REKAL-Stabilisat-Gemischs zur Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau ist eine stoffliche Verwertung von Abfällen.

2. Die TR Bergbau sind nicht rechtsverbindlich, bieten aber als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums eine Orientierungshilfe.

3. Die Zuordnungswerte der TR Bergbau entfalten eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden; sind Werte überschritten, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

4. Nach § 52 Abs. 2a S. 3 BBergG sind Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 hinausgehen, öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG.

BBergG § 48 Abs 2, § 52 Abs 2a
BNatSchG § 64
KrW-/AbfG § 10 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7LC10/10 Paragraphen: BBergG§48 BBergG§52 BNatSchG§64 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-06-24
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht

VG Oldenburg
9.2.2011
5 A 1435/09

Bauschutt, asbesthaltiger; Asbest; Sortierung; Entsorgung; Regelungskonzept; Abfall; Verhältnismäßigkeit; Ermessen

Abfallrechtliche Anordnungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.

2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.

3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.

4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.

KrW-/AbfG §§ 21, 3

Aktenzeichen: 5A1435/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-02-09
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
22.7.2010
7 B 12/10

Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung

1. Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht.

2. Eine Deponie wird auch dann "für eigene Rechnung" betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der alleinige oder vorrangige Gegenstand des Unternehmens/Betriebes ist, sondern auf der Deponie ausschließlich oder im Wesentlichen Produktionsabfälle etc. abgelagert werden, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen/Betrieb angefallen sind und auf diese Weise Aufwendungen für eine anderweitige Entsorgung der Produktions-/Betriebsabfälle erspart werden.

KrW-/AbfG § 36 Abs 2 S 1
DepV § 2 Nr 12

Aktenzeichen: 7B12/10 Paragraphen: KrW-/AbfG§36 DepV§2 Datum: 2010-07-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
26.5.2009
1 LB 38/08

Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht; Betriebstagebuch; Dokumentationspflicht; Entsorgungsfachbetrieb; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Jahresübersicht; Umdeutung; Umweltstatistik; Verwaltungsakt; Zertifizierung; anlagenbezogener Bescheidtenor; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift

"Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides; Ordnungsverfügung gegen zertifizierten Betrieb

1. Auch ein Bescheid, der bestandskräftige Regelungen (weitgehend) wiederholt, "beschwert" die Klägerin, wenn es der beklagten Behörde um eine andere ("statistikgerechte") Aufbereitung der angeforderten Daten geht, die eine Anpassung der innerbetrieblichen Organisation und des Personaleinsatzes erfordert.

2. Eine Überwachungsverfügung kann in Bezug auf eine Abfallbehandlungsanlage nicht auf immissionsschutzrechtliche Bestimmungen gestützt werden, wenn sie sich ausschließlich auf Abfälle bezieht, die in die Anlage eingebracht werden. Das Immissionsschutzrecht erfasst nur anlagenbezogene (bauliche, technische und organisatorische) Anforderungen in Bezug auf die in der Anlage erzeugten Abfälle.

3. Ein angefochtener Bescheid kann unter einer anderen als der von der Behörde angewandten Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden. Ein solcher "Austausch" der den Bescheid tragenden Rechtsgrundlage durch das Gericht ist zulässig, wenn die Identität der im Bescheid getroffenen behördlichen Regelung nicht verändert wird und der Bescheid und die ihn tragenden Ermessenserwägungen nach ihrem "normspezifischen Zuschnitt" dadurch keine Wesensänderung erfahren.

4. Die TA Abfall entfaltet als Verwaltungsvorschrift primär Innenwirkung; sie kann allein keine Grundlage für Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG bieten. Ihre normkonkretisierende Funktion greift nur im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen einer im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung enthaltenen Ermächtigungsnorm.

5. Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb ist nach § 44 Abs. 2 KrW-/AbfG im Rahmen des Überwachungsermessens privilegiert. Eine behördliche (Dauer-)Überwachung ohne begründeten Einzelanlass ist grundsätzlich nicht erforderlich.

6. Auf die Bestimmungen der Entsorgungsfachbetriebsverordnung können keine Überwachungsverfügungen gegen zertifizierte Betriebe gestützt werden. Die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb erbringt für das betroffene Unternehmen Vorteile bei der Überwachung und Kontrolle sowie bei der Führung des sog. Eignungsnachweises im Rahmen der wettbewerblichen Auftragsvergabe (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A). Werden die Zertifizierungsanforderungen nicht (mehr) erfüllt, führt dies zum Entzug der Zertifizierung, nicht aber dazu, dass die Zertifizierungsanforderungen durch Ordnungsverfügung durchgesetzt werden können.

BImSchG §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1
EfbV §§ 5 Abs. 1, 14
KrW-/AbfG §§ 7 Abs. 3, 9, 12, 40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 2, 52
TA Abfall
TA Siedlungsabfall Ziff.

Aktenzeichen: 1LB38/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht - Deponierecht Wasserrecht

OVG NRW - VG Münster
12.03.2009
20 A 1251/07

1. Die Genehmigung innovativer Methoden der Abwasserbehandlung bedarf der positiven Anerkennung ihrer technischen Eignung in der Praxis.

2. Der deponietechnische Sicherheitsstandard für Basisabdichtungen von Langzeitlagern kann auf die Entwässerung von Klärschlamm aus Sickerwasserbehandlungsanlagen in Erdbecken übertragen werden.

LWG NRW § 58
WHG § 18b
WHG § 18a Abs. 1 Satz 3
WHG § 7a

Aktenzeichen: 20A1251/07 Paragraphen: LWGNRW§58 WHG§18b WHG§18a WHG§7a Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
26.06.2008
7 C 50.07

Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge; Rekultivierungsmaßnahme; Sicherheitsleistung; Sicherheit, gleichwertige; Rückstellung, betriebliche; Leistungsfähigkeit; Sicherungszweck; Insolvenzfestigkeit; Recht, höherrangiges, nachrangiges; Gemeinschaftsrecht; Anwendungsvorrang; Auslegung; Ermächtigungsgrundlage.

1. § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV überschreitet die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36c Abs. 4 KrW-/AbfG und ist damit unwirksam, soweit handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden.

2. Auf Grund europarechtskonformer Auslegung schreibt § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG zwingend die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels vor.

BGB §§ 232, 233
InsO §§ 49, 50, 51
KrW-/AbfG §§ 32 Abs. 1, 32 Abs. 3, 36c Abs. 4
DepV § 14
DepV § 19
DepV § 25 Abs. 5 Satz 1
Deponierichtlinie Art. 8 lit. a) Ziff. iv)

Aktenzeichen: 7C50.07 Paragraphen: BGB§232 BGB3233 InsO§49 InsO§50 InsO§51 KrW-/AbfG§32 DepV§14 DepV§19 DepV§25 Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12702

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.03.2008
7 C 44.07
7 C 45.07

Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei

Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert werden.

BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1
BImSchG § 5 Abs. 3
BImSchG § 12 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 17 Abs. 4a Satz 1
KrW-/AbfG § 32 Abs. 3
Deponie-VO § 16
Deponie-VO § 19
VwVfG § 40
VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 7C44.07 7C45.07 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§12 BImSchG§17 KrW-/AbfG§32 Datum: 2008-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12187

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht

EuGH
8.11.2007
C 221/06

Vorabentscheidungsersuchen – Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie – Vom Betreiber der Deponie geschuldete Abgabe, die nach dem Gewicht der abgelagerten Abfälle und dem Zustand der Deponie berechnet wird – Abgabenbefreiung für das Ablagern von Abfällen aus österreichischen Altlasten – Keine Befreiung für das Ablagern von Abfällen aus in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Altlasten – Art. 90 EG – Inländische Abgaben – Art. 49 EG – Diskriminierung

Art. 90 Abs. 1 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift wie § 3 Abs. 2 Z 1 des Altlasten-sanierungsgesetzes vom 7. Juni 1989 entgegen, die das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung inländischer Altlasten und Verdachtsflächen anfallenden Abfällen von der Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf inländischen Deponien ausnimmt, diese Befreiung für das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung von Flächen in anderen Mitgliedstaaten anfallenden Abfällen aber ausschließt.

Aktenzeichen: C221/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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