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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Sonstiges Antragsbefugnis

Bayerischer VGH - VG München
28.2.2019
20 CS 18.2193

Antragsbefugnis; Auslegung des Bescheidsinhalts; Anschluss eines Grundstücks mit (weiteren) Restabfallbehältern an die Abfallentsorgung; (Keine) Auswirkungen auf Rechtsstellung des Pächters

VwGO analog § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 20CS18.2193 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentAbfallrecht - Aufsicht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2019
11 N 15.15

Abfallbeseitigungsanordnung; Adressat; Widerspruch; GbR; Gesellschafter; Gesamtvertretung; gemeinschaftlich; Wille; Gesamterklärung; Vollmacht; schriftlich; mündlich; Nachweis; Frist; Genehmigung; nachträglich; konkludent

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5
VwVfG § 14 Abs 1 S 3
BGB § 709 Abs 1, § 177 Abs 2

Aktenzeichen: 11N15.15 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sonstiges

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
7.11.2018
7 C 18.18

Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; Deponie; Entstehungsgeschichte; Inhaber einer Deponie; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Rekultivierung; Sanierungsanordnung; Sanierungsverantwortung; Sicherheitsleistung; Vertragsauslegung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

§ 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes.

KrW-/AbfG §§ 32, 36 Abs. 2
BBodSchG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3
BGB §§ 133, 157
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 7C18.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - VG Oldenburg
29.5.2018
7 C 34.15

Abfall; Aflatoxin B1; Ausfuhr; Bereichsausnahme; Beseitigung; Bestimmtheit; Biogasanlage; Futtermittel; Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit; Kostenfestsetzungsbescheid; Pilzgift; Tarifstelle; Verwaltungsakt auf Vorrat; abfallrechtliche Ordnungsverfügung; energetische Verwertung; maßgeblicher Zeitpunkt; objektive Eignung; objektiver Abfallbegriff; ursprüngliche Zweckbestimmung; verunreinigter Mais; Änderung der Zweckbestimmung;

1. Als Maßstab für die Beurteilung der Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG kann auf die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG zum subjektiven Abfallbegriff zurückgegriffen werden.

2. Die Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG ist vom aktuellen Erzeuger oder Besitzer zu treffen. Die unternehmerische Absicht, einen Stoff oder Gegenstand gewinnbringend zu veräußern, stellt keine zulässige Zweckbestimmung dar.

3. In zeitlicher Hinsicht ist nicht notwendig die erste, sondern die Zweckbestimmung zum Zeitpunkt der in § 3 Abs. 4 KrWG beschriebenen Gefahrensituation bzw. der Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 KrWG maßgeblich.

4. Die Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG ist (objektiv) entfallen, wenn der Stoff oder Gegenstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zweckentsprechend verwendet werden kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn er die einschlägigen Anforderungen der außerhalb des Abfallrechts geltenden Vorschriften des allgemeinen Produktund Umweltrechts nicht mehr erfüllt.

KrwAbfG § 21 Abs. 1
KrWG § 2 Abs. 2 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4,
KrWG § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 62
RL 2008/98/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, Art. 3 Nr. 2
NVwKostG § 6 Abs. 1
NVwVfG § 1 Abs. 1
VwVfG §§ 35, 36 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 94

Aktenzeichen: 7C34.15 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
23.2.2018
7 C 9.16

Sperrmüll als gemischter Abfall

Bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07 handelt es sich nicht um gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.

Abfallbehörde; Bestandssammlung; Funktionsfähigkeit; Gebührenstabilität; Neutralitätspflicht; Organisationsstruktur; Sperrmüll; Untersagung; Vergabe von Entsorgungsleistungen; gemischte Siedlungsabfälle; gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen; gewerbliche Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger;

KrWG § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3

AbfRRL Art. 16
AVV Anlage
EG-AbfVerbrVO Art. 3 Abs. 5

Aktenzeichen: 7C9.16 Paragraphen: Datum: 2018-02-23
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen Sonstiges

VG Stuttgart
4.9.2015
2 K 2096/14

1. Ein gewerblicher Sammler nicht gefährlicher Abfälle genügt seiner Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn 4 und 5 KrWG, wenn er die Abfälle einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb zur Verwertung oder Beseitigung überlässt, sein vertragliches Innenverhältnis mit diesem Betrieb offenlegt und sich daraus ergibt, dass sich der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb gegenüber dem gewerblichen Sammler zur Abnahme der jeweiligen Abfälle auf unbestimmte Dauer verpflichtet hat.

2. Ein gewerblicher Sammler ist im Fall einer dem Leitsatz Nr. 1 entsprechenden Anzeige nicht verpflichtet, substantiierte Angaben zu Vertragspartnern seines Vertragspartners zu machen.

Aktenzeichen: 2K2096/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-04
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.5.2015
7 ME 15/15

Abfallrecht - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können (hier offengelassen).

2. Die im Gewerberecht entwickelten Grundsätze zum Strohmannverhältnis finden auch im Abfallrecht hinsichtlich der Trägerschaft einer Sammlung Anwendung.

KrWG § 3 Abs 10

Aktenzeichen: 7ME15/15 Paragraphen: KrWG§3 Datum: 2015-05-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
18.2.2015
4 B 53/14

Bestimmung der Abfallbegriffe in § 17 KrWG; Begriff der gemischten Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht für Sperrmüll

1. Die Abfallbegriffe in § 17 KrWG sind nach dem Abfallverzeichnis in der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung zu bestimmen.

2. Die Aufzählung in § 2 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) ist nicht so zu verstehen, dass der Begriff „gemischte Siedlungsabfälle“ in Nr. 20 03 01 durch die nachfolgenden Begriffe präzisiert wird.

3. Es ist weder nach dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 KrWG noch nach dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie und Nähe aus Art. 16 AbfallRRL geboten, die Rückausnahme von der Überlassungspflicht aus § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG auf Sperrmüll zu erstrecken.

KrWG § 9, § 17 Abs 2 S 2
AVV § 2, Anl AVV

Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: KrWG§9 KrWG§17 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
15.10.2014
7 C 1.13

Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Sachherrschaft; Ursachenzusammenhang; Zurechenbarkeit; Risikosphäre; gefahrgeneigte Tätigkeit; Gefährdungshaftung; Feuerwehreinsatz; Löschwasser.

Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalten sich aufgrund besonderer Umstände bei wertender Betrachtung als wesentliche Ursache für die Abfallentstehung darstellt.

KrW-/AbfG § 3 Abs. 5, § 21
AbfRRL Art. 1 Buchst. b
UmwelthaftG § 1

Aktenzeichen: 7C1.13 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§21 Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
14.4.2014
7 B 26.13

Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; Notifizierung; Notifizierender; Beweislast; Darlegungslast; Vermischung von Abfällen; Rückholverpflichtung.

1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind.

2. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.

AbfVerbrG § 8 Abs. 3
VO (EWG) 259/93 Art. 1 Abs. 3 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1,
VO (EWG) 259/93 Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und e, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a
VO (EG) 1013/2006 Art. 2 Nr. 15, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 24 Abs. 2 und 3, Art. 25 Abs. 1
RL 2006/12/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 7B26.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18327

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