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PDF-DokumentAbfallrecht - Genehmigungsrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
8.7.2020
7 C 30.18

Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung

1. Bei der Prüfung, welche Auswirkungen der Marktzutritt eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und folglich auf dessen Planungssicherheit und Organisationsverantwortung im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG hat, ist in der Regel davon auszugehen, dass neue Sammlungen in Konkurrenz zu allen bereits bestehenden Sammlungen treten und entsprechend der jeweiligen Marktanteile zu deren Lasten gehen.

2. Eine Sammlung, die vor Jahren angezeigt, aber weder untersagt noch durchgeführt wurde, ist bei der Prüfung, ob eine angezeigte Sammlung im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen die Grundstrukturen der Entsorgung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beeinträchtigt, nicht zu berücksichtigen.

3. Ob die sachgerechte Aufgabenerfüllung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch Sammlungen anderer Sammler beeinträchtigt wird, beurteilt sich anhand der konkreten Ausgestaltung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und der voraussichtlichen Einbuße an Sammelgut und nicht nach dem prozentualen Marktanteil des Entsorgungsträgers an der Gesamtsammelmenge (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 9.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 58).

4. Verstöße gegen straßenrechtliche oder privatrechtliche Vorschriften über die Nutzung von Flächen zum Aufstellen von Sammelcontainern können Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammlers im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG begründen.

5. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG können auch Rechtsverstöße berücksichtigt werden, die sich nicht im Zuständigkeitsbereich der handelnden Abfallbehörde ereignet haben.

KrWG § 3 Abs. 15, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 18 Abs. 5 Satz 2,
KrWG § 53 Abs. 1, 2
AbfAEV § 3

Aktenzeichen: 7C30.18 Paragraphen: Datum: 2020-09-08
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorung Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
28.11.2019
7 C 10.18

Ausschreibung; Bestandssammlung; Funktionsfähigkeit; Gefährdung der Gebührenstabilität; Gewinnerzielung; Holsystem; Marktanalyse; Systemwechsel; Teilmenge; Untersagung; Vergabe von Entsorgungsleistungen; Warenverkehrsfreiheit; gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit; gewerbliche Sammlung von Altpapier; natürliches Monopol; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung; wirtschaftlich ausgewogene Bedingungen; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger;

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

1. Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen wird durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung weder im Vorfeld der Vergabeentscheidung erheblich erschwert noch nach der Erteilung des Entsorgungsauftrages an einen Dritten im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG unterlaufen. Anders als bei neu hinzutreten-den gewerblichen Sammlungen hat sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auf Bestandssammlungen eingestellt, so dass dessen Planungssicherheit und Organisationsverantwortung durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung im bisherigen Umfang nicht wesentlich beeinträchtigt werden kann.

2. Eine gewerbliche Abfallsammlung darf nicht zu dem Zweck untersagt werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den Zugriff auf diese Abfallmenge allein mit dem Blick auf eine beabsichtigte Vergabe zu erlauben.

KrWG § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 Satz 3 Nr. 1 ff., § 18 Abs. 5 Satz 2
AEUV Art. 106 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C10.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentAbfallrecht - Überwachung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
14.11.2019
11 S 11.18

Zur (anteiligen) Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers für einem Dritten überlassene Abfälle bei deren Vermischung mit gleichartigen Abfällen anderer Erzeuger und teilweiser Verwertung der Gesamtmenge (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 28. Juni 2007 – 7 C 5.07 -)

GG Art 103
KrWG § 22, § 62
VwGO § 80, § 146

Aktenzeichen: 11S11.15 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Abfallwirtschaft Sonstiges Haftung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.7.2019
2 M 43/19

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Zur Verwertung HBCD-haltiger Baumischabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen.

KrWG § 7 Abs 4, § 20 Abs 1

Aktenzeichen: 2M43/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Abfallwirtschaft Sonstiges Haftung Hausmüll

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
18.6.2019
11 S 17.19

Abfall; Beseitigungsverfügung; Grundstückseigentümer; Miteigentum; Abfallbesitzer; Zweiterzeuger; Kiesgewinnungsbetrieb; Einverständnis; Risiko; Kenntnis; Fahrlässigkeit; Störerauswahl; Verhältnismäßigkeit; Haftungsbegrenzung; Verkehrswert; sonstiges Vermögen; rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang; Abdeckung der Abfälle; gleich geeignetes, aber milderes Mittel; Umweltgefahr; Zusicherung; Streitwert; Kostenentscheidung

VwGO § 80, § 146 Abs 4
KrWG § 3 Abs 8 Nr 2
GG Art 14
GKG § 63 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 11S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Sonstiges Antragsbefugnis

Bayerischer VGH - VG München
28.2.2019
20 CS 18.2193

Antragsbefugnis; Auslegung des Bescheidsinhalts; Anschluss eines Grundstücks mit (weiteren) Restabfallbehältern an die Abfallentsorgung; (Keine) Auswirkungen auf Rechtsstellung des Pächters

VwGO analog § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 20CS18.2193 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentAbfallrecht - Aufsicht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2019
11 N 15.15

Abfallbeseitigungsanordnung; Adressat; Widerspruch; GbR; Gesellschafter; Gesamtvertretung; gemeinschaftlich; Wille; Gesamterklärung; Vollmacht; schriftlich; mündlich; Nachweis; Frist; Genehmigung; nachträglich; konkludent

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5
VwVfG § 14 Abs 1 S 3
BGB § 709 Abs 1, § 177 Abs 2

Aktenzeichen: 11N15.15 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sonstiges

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
7.11.2018
7 C 18.18

Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; Deponie; Entstehungsgeschichte; Inhaber einer Deponie; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Rekultivierung; Sanierungsanordnung; Sanierungsverantwortung; Sicherheitsleistung; Vertragsauslegung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

§ 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes.

KrW-/AbfG §§ 32, 36 Abs. 2
BBodSchG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3
BGB §§ 133, 157
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 7C18.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - VG Oldenburg
29.5.2018
7 C 34.15

Abfall; Aflatoxin B1; Ausfuhr; Bereichsausnahme; Beseitigung; Bestimmtheit; Biogasanlage; Futtermittel; Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit; Kostenfestsetzungsbescheid; Pilzgift; Tarifstelle; Verwaltungsakt auf Vorrat; abfallrechtliche Ordnungsverfügung; energetische Verwertung; maßgeblicher Zeitpunkt; objektive Eignung; objektiver Abfallbegriff; ursprüngliche Zweckbestimmung; verunreinigter Mais; Änderung der Zweckbestimmung;

1. Als Maßstab für die Beurteilung der Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG kann auf die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG zum subjektiven Abfallbegriff zurückgegriffen werden.

2. Die Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG ist vom aktuellen Erzeuger oder Besitzer zu treffen. Die unternehmerische Absicht, einen Stoff oder Gegenstand gewinnbringend zu veräußern, stellt keine zulässige Zweckbestimmung dar.

3. In zeitlicher Hinsicht ist nicht notwendig die erste, sondern die Zweckbestimmung zum Zeitpunkt der in § 3 Abs. 4 KrWG beschriebenen Gefahrensituation bzw. der Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 KrWG maßgeblich.

4. Die Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG ist (objektiv) entfallen, wenn der Stoff oder Gegenstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zweckentsprechend verwendet werden kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn er die einschlägigen Anforderungen der außerhalb des Abfallrechts geltenden Vorschriften des allgemeinen Produktund Umweltrechts nicht mehr erfüllt.

KrwAbfG § 21 Abs. 1
KrWG § 2 Abs. 2 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4,
KrWG § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 62
RL 2008/98/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, Art. 3 Nr. 2
NVwKostG § 6 Abs. 1
NVwVfG § 1 Abs. 1
VwVfG §§ 35, 36 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 94

Aktenzeichen: 7C34.15 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21300

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
23.2.2018
7 C 9.16

Sperrmüll als gemischter Abfall

Bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07 handelt es sich nicht um gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.

Abfallbehörde; Bestandssammlung; Funktionsfähigkeit; Gebührenstabilität; Neutralitätspflicht; Organisationsstruktur; Sperrmüll; Untersagung; Vergabe von Entsorgungsleistungen; gemischte Siedlungsabfälle; gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen; gewerbliche Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger;

KrWG § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3

AbfRRL Art. 16
AVV Anlage
EG-AbfVerbrVO Art. 3 Abs. 5

Aktenzeichen: 7C9.16 Paragraphen: Datum: 2018-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20974

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