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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Baulasten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.7.2018
2 S 50.17

Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; "Sky Rooms"; Rechtsschutzbedürfnis; Vereinigungsbaulast; Brandschutz; grenzständiges Nachbarbestandsgebäude; 2,50-m Abstand; 5-m Abstand; Brandwand; Abstandsflächen; Verstoß offen; wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung; Treu und Glauben; Interessenabwägung

VwGO § 80a, § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
BauO BE § 6, § 30 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2S50.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
10.7.2018
2 S 13.18

Beschwerde; Beseitigungsanordnung; sofortige Vollziehung; Hausboot; bauliche Anlage; überwiegend ortsfeste Verwendungsabsicht; Sportboot; Abgrenzung; Funktion; summarische Prüfung

VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
BauO BB § 2 Abs 1 S 1, § 80 Abs 1 S 1
BNatSchG § 17 Abs 8

Aktenzeichen: 2S13.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Planfeststellung Eilbedürfnis

BVerwG
5.7.2018
9 VR 1.18

Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; Vordringlicher Bedarf; aufschiebende Wirkung;

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs

Bei der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses handelt es sich für sich genommen um keine später eintretende Tatsache, die die gesetzliche Frist (§ 17e Abs. 4 FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG) für einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut in Gang setzt. Ein Aussetzungsantrag kann grundsätzlich nur auf solche Regelungen des Planänderungsbeschlusses gestützt werden, die Rechte des Betroffenen erstmals oder weitergehend als ursprünglich berühren.

VerkPBG § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 9VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
7.6.2018
2 S 8.18

Nachbarrechtsschutz; Baugenehmigungserfordernis; Baufreigabe; Verfahrensvorschriften; drittschützende Wirkung

VwGO § 123
BauO BB § 59, § 72 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 2S8.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Energierecht

OVG Greifswald
31.5.2018
5 KM 213/18 OVG

Energierecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, energierechtliche Planfeststellung fürn geplante Gasleitung "Nord Stream 2"

Eilantrag gegen Gasversorgungsleitung Nord Stream 2; Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
EnWG § 43e

Aktenzeichen: 5KM213/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG Lüneburg
24.5.2018
4 C 4.17

Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Ergebnisoffenheit; Ergänzendes Verfahren; Errichtetes Vorhaben; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Hochspannungsfreileitung; Nachvollziehbarkeit der UVP-Vorprüfung; Notwendigkeit einer UVP; Planerhaltung; Planfeststellungsbeschluss; Präklusion; UVP; UVP-Richtlinie; Umgehung der UVP-Pflicht; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorhaben; Vorprüfung zur UVP; Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung;

Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

1. Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz besitzt als das in der UVP-Vorprüfung beurteilte.

2. Wird die gebotene UVP eines UVP-vorprüfungspflichtigen Vorhabens unterlassen, kann dieser Fehler grundsätzlich in einem ergänzenden Verfahren behoben werden. Dies gilt auch, wenn das Vorhaben vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bereits errichtet worden ist.

EnWG § 43e Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 1b, § 7 Abs. 4 und 6
UVPG (a.F.) § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3a Satz 4, § 3c, § 12
UVP-RL Art. 2 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3, § 75 Abs. 1a

Aktenzeichen: 4C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
2.5.2018
4 BN 7.18

Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; vorhabenbezogener Bebauungsplan;

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.

BauGB § 12 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN7.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-02
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.4.2018
1 S 2403/17

1. Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736 und Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603).

2. Ein solches vorvertragliches Rechtsverhältnis ist grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Vor den Zivilgerichten auszutragen sind daher grundsätzlich insbesondere Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob ein solches Bieterverfahren wirksam aufgehoben wurde, ob ein Bieter zu Unrecht nicht zum Zuge kam und ob ihm ein Anspruch zusteht, der Gemeinde die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter zu untersagen.

Aktenzeichen: 1S2403/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21020

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
17.4.2018
2 N 70.16

Baugenehmigung; nachträgliche Abgrenzung; Innenbereich; Ortsteil; kumulatives Tatbestandsmerkmal; Anzahl der Wohnhäuser; untere Grenze; Siedlungsstruktur; Bestandsschutz; Aliud; veränderte Dachkonstruktion; gemeindliches Einvernehmen; Ablehnung Baugenehmigung

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 4
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3

Aktenzeichen: 2N70.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20924

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