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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
15.2.2019
9 CS 18.2638

Nachbarantrag; Technikraum; Abstandsflächen; Feuerstätte; Befreiung von Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauO Bay Art 6 Abs 9 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9CS18.2638 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21740

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
24.10.2018
8 A 10638/18

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)

BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Koblenz - VG Trier
24.10.2018
8 A 10638/18

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO (juris: BauO RP) – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)

BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Baulasten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.7.2018
2 S 50.17

Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; "Sky Rooms"; Rechtsschutzbedürfnis; Vereinigungsbaulast; Brandschutz; grenzständiges Nachbarbestandsgebäude; 2,50-m Abstand; 5-m Abstand; Brandwand; Abstandsflächen; Verstoß offen; wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung; Treu und Glauben; Interessenabwägung

VwGO § 80a, § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
BauO BE § 6, § 30 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2S50.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
14.12.2017
4 C 9.16

Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche Gesichtspunkte; Unbeplanter Innenbereich; Untergeordnete Nebenanlage; Vorhabengrundstück; Überbaubare Grundstücksfläche;

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage

Nebenanlagen können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-) Gebäudes sind.

Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Von dieser Abgrenzung zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Nebenanlage untergeordnet ist.

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 14 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 5

Aktenzeichen: 4C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen Abstand/Grenzen

BVerwG
31.7.2017
4 B 12.17

Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; Unterbleibensbescheid; Abstandsfläche.

§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG ist drittschützend.

EnWG § 43f
LuftVG § 8 Abs. 3 a.F.
VwVfG § 74 Abs. 7

Aktenzeichen: 4B12.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20595

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg
15.6.2017
1 MN 3/17

Waldabstand in der Abwägung

Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände zum Waldrand

Aktenzeichen: 1MN3/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20788

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Brandschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
11.5.2017
6 N 20.17

Abstandsflächen; Überdeckung; Privatweg; Brandschutzabstand; maßgebliche Grundstücksgrenze

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauO BB § 6

Aktenzeichen: 6N20.17 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20400

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.4.2017
5 S 91/17

Die tatsächliche Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens wird i. S. v. § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO zur Verringerung der Abstandsflächen angelegt, wenn für eine Aufschüttung kein nachvollziehbarer rechtfertigender Grund vorliegt.

Aktenzeichen: 5S91717 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20442

PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20593

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