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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.10.2020
1 LA 114/19

Begriff des Aufenthaltsraums

Nicht nur vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Aufenthalt, wenn er sich regelmäßig über mehrere Stunden erstreckt.

Zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt geeignet i.S.d. § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Raum nicht schon im Falle der abstrakten Möglichkeit, sich in einem Raum mehr als vorübergehend physisch aufzuhalten. Erforderlich ist, dass eine solche Nutzung nach seiner Beschaffenheit konkret naheliegt. Dafür hat die Frage hohe Bedeutung, ob der Raum den Anforderungen des § 43 NBauO genügt.

BauODV ND § 28, § 28
BauO ND 2012 § 2 Abs 8, § 43, § 5 Abs 8 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1LA114/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.10.2020
1 ME 53/20

Nachbareilantrag gegen Schulneubau

1. Immissionsgrenzwerte müssen in einer Baugenehmigung nicht festgesetzt werden, wenn die in der Genehmigung geregelten Betriebsmodalitäten eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht erwarten lassen.

2. Dass sich ein nach § 34 BauGB zu beurteilendes Vorhaben dem Maß der baulichen Nutzung nach in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, können Nachbarn lediglich in dem Umfang einfordern, in dem das Vorhaben gerade ihrem Eigentum gegenüber die gebotene Rücksichtnahme vermissen lässt. Dafür ist idR weniger die Kubatur des Vorhabens als die Höhe und Länge der ihrem Gebäude zugewandten Fassadenfront sowie der Abstand zu diesem relevant.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME53/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Kostenrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
3.8.2020
3 O 579/20 OVG

Anfechtung einer Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde; Antragsfrist

1. Die Streitwertbeschwerde ist grundsätzlich nur zulässig, soweit der anwaltliche Prozessbevollmächtigte des nicht kostenbelasteten Beteiligten eine Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts im eigenen Namen begehrt. Etwas anderes gilt, wenn ein nicht kostenpflichtiger Beteiligter mit seinem anwaltlichen Prozessbevollmächtigten eine über das Gesetz hinausgehende (höhere) Vergütung vereinbart hat.

2. Zur offen gelassenen Frage, ob bei übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen das Verfahren schon anderweitig erledigt ist, wenn die letzte entsprechende Prozesserklärung bei Gericht eingeht, oder erst dann, wenn der Einstellungsbeschluss mit der Kostengrundentscheidung in der Serviceeinheit eingegangen ist.

3. Der Streitwert einer Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Bauvorhaben in ihrem Gebiet beträgt auch dann 15.000 €, wenn nicht um die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, sondern um andere Rechtsfragen gestritten wird.

GKG 2004 § 52 Abs 1, § 63 Abs 3 S 2, § 68 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 3O579/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.7.2020
1 ME 64/20

Wegfall der UVP-Vorprüfungspflicht im Genehmigungsverfahren

1. Dass eine zunächst erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt wurde, ist unschädlich, wenn die Vorprüfungspflicht im Laufe des Genehmigungsverfahrens entfällt (hier durch Aufgabe eines kumulierenden Vorhabens).

2. Eine unterlassene Nachbarbeteiligung nach § 68 Abs. 2 NBauO kann durch Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt werden.

BauO ND § 68 Abs 2
UmwRG § 4 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 7

Aktenzeichen: 1ME64/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Denkmalschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
4.5.2020
2 S 7/20

Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot; Denkmalbereich; Umgebungsschutz; erhebliche Beeinträchtigung (verneint); erdrückende Wirkung (verneint); Einsichtsmöglichkeiten; Belichtung; Abstandsflächenrecht; grenzständig; planungsrechtliche Privilegierung; Bauweise; nähere Umgebung Denkmalbereich Berliner Vorstadt

BauGB § 34 Abs 1
DSchG BB § 2 Abs 3
BauO BB § 6 Abs 1 S 3, § 72 Abs 1 S 1, § 72 Abs 5

Aktenzeichen: 2S7/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.3.2020
1 ME 154/19

Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus

1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.

2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.

BauGB § 34
BauNVO § 13

Aktenzeichen: 1ME154/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
20.2.2020
11 S 8/20

Tesla

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung; Prognoseentscheidung der Behörde; Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen; Wiederherstellbarkeit (hier bei Rodung eines Waldes);

1. Öffentliches Interesse an der Zulassung des vorzeitigen Beginns

2. Die Prognoseentscheidung nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt nicht zwingend voraus, dass bereits die Einwendungsfrist der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abgelaufen ist.

3. Die von § 8a Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Reversibilität der Maßnahme, die Gegenstand einer Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung ist, kann auch bei der Rodung eines Waldes anzunehmen sein.

BImSchG § 8a Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 2 Abs 6
BImSchG § 10 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 11S8/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich

VGH Hessen - VG Wiesbaden
19.2.2020
4 A 1677/18.Z

Baurechts, Wiederaufbau eines Wochenendhauses im Außenbereich

Steht ein Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB mit einer Landschaftsschutzverordnung in einer nicht durch (Ausnahme-) Genehmigung zu behebenden Weise in Widerspruch, kann es auch dann nicht zugelassen werden, wenn es im Übrigen nach Bauplanungsrecht zulässig ist. Die Beeinträchtigung des Schutzzwecks einer Landschaftsschutzverordnung stellt eine Beeinträchtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB dar, die auch einem nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigten Vorhaben entgegengehalten werden kann.

LSCHVO Stadt Wiesbaden § 5 Abs. 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 2
BauGB § 35 Abs. 4

Aktenzeichen: 4A1677/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22877

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.2.2020
1 LA 62/19

Nutzungsänderung Bed`n Budget Cityhostel

Berufungszulassung zur Klärung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von fensterlosen Hotelzimmern

BauO ND § 3 Abs 2, § 43 Abs 3, § 43 Abs 5
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 1LA62/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22755

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Stade
31.1.2020
1 ME 127/19

Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung

Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freilandanlage im Außenbereich BauGB § 35 Abs 1 Nr 8

GG Art 20 Abs 3, Art 3 Abs 1
BauO ND § 60, § 79

Aktenzeichen: 1ME127/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22757

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