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 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht
VG Freiburg
2.10.2020
4 K 1969/20
Zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen der Nichtbefolgung einer bestandskräftigen Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach der Änderung von § 9 Abs. 2 LBO BW durch die LBO-Novelle 2019.
Es spricht Einiges dafür, dass der Bauherr bzw. Gebäudeeigentümer nach § 9 Abs. 2 LBO BW n.F. nur noch alternativ zur Herstellung eines Kinderspielplatzes oder zur Freihaltung einer geeigneten Grundstücksfläche verpflichtet werden kann und die Freihaltepflicht aus
Satz 3 der Vorschrift nicht subsidiär zur Herstellungspflicht ist.
Aktenzeichen: 4K1969/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23326 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht OVG Lüneburg - VG Oldenburg
1.7.2020
1 LA 89/19
Anforderungen an einen förmlichen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten
Ein Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage muss, da seine Ablehnung für den Antragsteller negative Kostenfolgen hat, in Abgrenzung zur gebührenfreien Anregung eines Einschreitens von Amts wegen klar als solcher gekennzeichnet
sein; es muss deutlich werden, dass der Antragsteller eine förmliche Entscheidung über seinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wünscht.
BauO ND § 79 Abs 1
VwGO § 43 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 1LA89/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23070 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht OVG Lüneburg - VG Lüneburg
20.4.2020
1 PA 35/20
Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos
§ 79 Abs. 1 NBauO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde, die Duldung der Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer bauaufsichtlichen Überprüfung anzuordnen.
BauO ND § 79 Abs 1
Aktenzeichen: 1PA35/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22959 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Denkmalschutzrecht OVG Lüneburg - VG Hannover
6.4.2020
1 LA 114/18
Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch eine Werbeanlage (Umgebungsschutz)
Die Beeinträchtigung eines Denkmals im Sinne von § 8 Satz 1 NDSchG liegt vor, wenn der nach der historischen Konzeption gewünschte städtebauliche Eindruck durch das hinzutretende Vorhaben gestört wird.
DSchG ND § 3 Abs 3, § 8
Aktenzeichen: 1LA114/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22882 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich VGH Hessen - VG Wiesbaden
19.2.2020
4 A 1677/18.Z
Baurechts, Wiederaufbau eines Wochenendhauses im Außenbereich
Steht ein Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB mit einer Landschaftsschutzverordnung in einer nicht durch (Ausnahme-) Genehmigung zu behebenden Weise in Widerspruch, kann es auch dann nicht zugelassen werden, wenn es im Übrigen nach Bauplanungsrecht zulässig ist. Die Beeinträchtigung des Schutzzwecks einer Landschaftsschutzverordnung stellt eine Beeinträchtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB dar, die auch einem nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigten Vorhaben entgegengehalten werden kann.
LSCHVO Stadt Wiesbaden § 5 Abs. 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 2
BauGB § 35 Abs. 4
Aktenzeichen: 4A1677/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22877 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich OVG Lüneburg - VG Stade
31.1.2020
1 ME 127/19
Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung
Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freilandanlage im Außenbereich
BauGB § 35 Abs 1 Nr 8
GG Art 20 Abs 3, Art 3 Abs 1
BauO ND § 60, § 79
Aktenzeichen: 1ME127/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22757 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
29.1.2020
2 S 44.19
Wiederherstellungsanordnung; Bestimmtheit; Empfängerhorizont des Adressaten; Denkmalbereich; Denkmalsatzung; Erkennbarkeit; für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossener Durchschnittsbetrachter; Veränderung des Erscheinungsbildes; Anbringung von Bannern an Gewächshäusern; Erlaubnispflicht; formale Betrachtung; formelle Illegalität
Beseitigung ohne Substanzverlust
Denkmalbereich "Branitzer Parklandschaft"
VwGO § 80 Abs 5, § 146
DSchG BB § 9 Abs 1 Nr 2, § 8 Abs 4 S 1 Nr 2, § 23 Abs 1aF
Aktenzeichen: 2S44.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22748 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht OVG Lüneburg - VG Osnabrück
09.12.2019
1 ME 140/19
Die Nutzung einer mit Schotter befestigten Fläche als Stellplatz und die Schotterbefestigung sind baurechtlich nicht mit der Folge zu trennen, dass im Rahmen bauaufsichtlichen Einschreitens lediglich eine Nutzungsuntersagung, nicht aber eine Beseitigungsanordnung in Betracht käme.
BauGB § 35 Abs 3
BauO ND § 2 Abs 1 S 2 Nr 9, § 79 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 1ME140/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22627 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
30.10.2019
10 S 59.19
Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes Interesse des Dritten; Schweinezuchtbetrieb
Begehrt ein Dritter die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung, muss er auch geltend machen können, dass er ein besonderes Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung vorweisen kann.
BauO BB § 80 Abs 1 S 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4, § 146 Abs 4 S 3, § 80a Abs 3, § 80a Abs 2
Aktenzeichen: 10S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22687 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
23.9.2019
10 S 53.18
Beseitigung baulicher Anlagen; Außenbereich; privilegierte Nutzung; landwirtschaftlicher Betrieb; Pachtland; Gärtnerei und Blumenzucht; Pferdehaltung; Pferdekoppeln und -unterstände; formelle Baurechtswidrigkeit; genehmigungsfreies Vorhaben (verneint); Blumenverarbeitungshalle; Eignung und Nutzung als Arbeitsstätte; materielle Baurechtswidrigkeit; Begriff des „Dienens“; Pferdehaltung als der Gärtnerei untergeordneter Betriebsteil zur Dungerzeugung
(verneint); Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründungserfordernis; besonderes Vollzugsinteresse; Vorbildwirkung; Hilfsantrag auf Aufhebung der Vollziehungsanordnung
BauGB § 35 Abs 1 Nr 1, § 86 Abs 1 Nr 2
BauO BB § 61 Abs 1 Nr 1b, § 81 Abs 1 S 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
Aktenzeichen: 10S53.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22584
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