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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.2.2019
2 N 15.16

Baugenehmigung; Ferien-/Wochenendhaus; Anbau; Windfang/Geräteraum; überdachte Terrasse; Vorhabenbegriff; Erweiterung; Änderung des Bestandes; baulich-funktionaler Zusammenhang

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4 BauGB § 34, § 29

Aktenzeichen: 2N15.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
13.2.2019
2 CS 18.2677

Baueinstellung; Quergiebel; Änderung der Dachneigung; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit Baueinstellung wegen Änderung der Dachneigung und daraus resultierender nicht offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit; Definition des Quergiebels/Zwerchgiebels/Zwerchhauses in Abgrenzung zur Dachgaube

1. Wird die Dachneigung von 23 auf 26° angehoben, liegt eine Abweichung von der erteilten Baugenehmigung vor.(Rn.4)

2. Ein Quergiebel oder Zwerchgiebel (auch Zwerchhaus) steht zwerch, also quer bzw. rechtwinklig, zum Hauptgiebel. Er unterscheidet sich von der Dachgaube dadurch, dass der Zwerchgiebel in der Verlängerung der Traufseite der Fassade durchläuft oder vor diese vorspringt, wohingegen die Dachgaube sich nur in der Dachfläche befindet und von der Dachfläche vierseitig umschlossen ist. Kragt der Quergiebel über die Traufseite aus (springt also vor die Außenwand) wird er auch Mittelrisalit oder Frontispitz, in Süddeutschland auch Widerkehrgiebel – einfacher: hervorstehender Quergiebel – genannt.(Rn.8)

BauO Bay Art 75 Abs 1 S 2 Nr 2a

Aktenzeichen: 2CS18.2677 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.2.2019
2 N 46.16

Zulassungsantrag; ernstliche Rchtigkeitszweifel; Anbau an Einfamilienhaus; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Einfügen; Eigenart der näheren Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; absolute Gebäudegröße; Verhältnis zur Freifläche; Referenzobjekte; Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht; Rügeverlust; materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz

VwGO § 86 Abs 1, § 124a Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2N46.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Sachsen - VG Halle
28.1.2019
2 M 128/18

Baueinstellungsverfügung wegen Erneuerung und Beseitigung von Außenwänden; Erforderlichkeit eines sog. "Anfangsverdachts"

1. Für den Erlass einer Baueinstellung gemäß § 78 Abs. 1 BauO LSA reicht schon ein durch Tatsachen belegter „Anfangsverdacht" eines Rechtsverstoßes aus; die Errichtung einer (ungenehmigten) Anlage darf schon dann vorbeugend gestoppt werden, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist.(Rn.11) 2. § 60 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. a BauO LSA erfasst nur Maßnahmen innerhalb baulicher Anlagen, nicht jedoch die Erneuerung von Außenwänden.(Rn.13)

BauO LSA 2013 § 60 Abs 1 Nr 11a, § 60 Abs 4, § 78 Abs 1 S 1, § 60 Abs 1 Nr 11d,
BauO LSA 2013 § 58 Abs 1

Aktenzeichen: 2M128/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.1.2019
OVG 11 S 77.18

Steganlage; Zugangssteg; wasserrechtliche Anordnung; Beseitigungsverfügung; Androhung der Ersatzvornahme; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Ermessen; Zusicherung; Duldungsverfügung; Vollziehungshindernis; Gemeinschaftseigentum; Wohnungseigentümergemeinschaft

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5, § 146

Aktenzeichen: 11S77.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
15.1.2019
1 EO 522/18

Fehlende Ermächtigungsnorm für eine Verpflichtung zur Bauantragstellung

Die Thüringer Bauordnung vom 13.03.2014 enthält keine Befugnisnorm, die es der Bauaufsichtsbehörde erlaubt, den Bauherrn durch Verwaltungsakt zur Stellung eines Bauantrags aufzufordern.(Rn.15)

ThürBO vom 03.06.1994 § 77 Abs 1 S 4
ThürBO vom 13.03.2014 § 58 Abs 1, § 58 Abs 1 S 2, § 59 Abs 1, § 67 Abs 1

Aktenzeichen: 1EO522/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
14.1.2019
1 A 911/17

Um- und Ausbau eines Einfamilienhauses zu einem Gebäude mit zwei Wohnungen; Bestehen von tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten

1. Durch den Um- und Ausbau eines Einfamilienhauses zu einem Gebäude mit zwei Wohnungen wird die Art der baulichen Nutzung nicht infrage gestellt. Für die Frage des Einfügens des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung ist es deshalb ohne Bedeutung, ob die nähere Umgebung des Vorhabens aus Ein- oder Zweifamilienhäusern besteht.(Rn.15)

2. Aus dem Umstand, dass eine Übertragung auf den Einzelrichter nicht erfolgt ist, ergibt sich nicht, dass die Sache tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.(Rn.16)

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 15, § 4 Abs 2 Nr 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 1A911/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2018
1 ME 155/18

Nutzungsuntersagung für Arbeitnehmerunterbringung

Die Beendigung der gegenwärtigen Nutzung eines Wohngebäudes zur nicht mehr wohnartigen Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer ist nur im Einzelfall durch bauaufsichtliche Anordnung gegenüber dem Vermieter statt gegenüber den Mietern zu bewirken.

BauO ND § 56 S 1

Aktenzeichen: 1ME155/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauordnungsrecht Städtebaurecht

OVG Greifswald
12.12.2018
3 KM 787/18

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Waldgebiet überplant wird, kann nicht deshalb verneint werden, weil bereits eine Waldumwandlungsgenehmigung erteilt wurde. Nach § 15 Abs. 8 Satz 2, 3 LWaldG M-V erlaubt die Genehmigung die Rodung erst unmittelbar vor der Verwirklichung der beabsichtigten anderweitigen Nutzung, die aber durch eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans gesperrt würde.

2. Aus der Verweisung von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG auf § 1 Nr. 1 UVPG folgt nicht, dass der Rechtsbehelf eines anerkannten Umweltverbandes nur dann begründet ist, wenn eine UVP-Pflicht nach Anlage 1 zum UVPG – also im Hinblick auf die Art des Vorhabens – besteht. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG geltende Fassung des § 1 Nr. 1 UVPG, so dass jegliche UVP-Pflicht einschließlich der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung nach Anlage 5 zum UVPG ausreicht.

3. Werden mit einer Änderungsplanung Flächen für eine Bebauung in Anspruch genommen, die nach der ursprünglichen Planung als „Puffer“ zwischen dem zu bebauenden Bereich und den geschützten Gebieten Grundlage der Bejahung der FFH-Verträglichkeit waren, so wird durch die Änderungsplanung auch die Frage der Gebietsverträglichkeit der ursprünglichen Planung neu aufgeworfen. Bei der Beurteilung der Verträglichkeit der Änderungsplanung ist die - aufgrund des ursprünglichen Plans und darüber hinausgehend - tatsächlich realisierte Bebauung als Vorbelastung zu berücksichtigen.

4. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung für eine Wohnbebauung in der Nähe eines geschützten Uferbereichs ist auch die Belastung durch die zu erwartende Anwesenheit und das Verhalten der dort wohnenden Menschen im Rahmen ihrer Freizeitaktivitäten zu berücksichtigen. Dies gilt erst recht, wenn gleichzeitig der Ausbau eines Seezugangs „zur Verbesserung der Erholungsnutzung“ geplant wird.

5. Bei der Festlegung des Kompensationsbedarfs für das Entfallen von Ausgleichsflächen kommt es im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung auf den Wert der Ausgleichsflächen in der vorgesehenen „Endausbaustufe“ an, nicht auf deren aktuellen tatsächlichen Zustand. Dass die Ausgleichsflächen erst wenige Jahre zuvor angelegt wurden und noch nicht ihre volle ökologische Wirksamkeit entfaltet haben, vermindert den Kompensationsbedarf nicht.

6. Kann ein Teil der Bebauung, die durch die ursprünglich vorgesehenen Ausgleichsflächen kompensiert werden sollte, aufgrund der Änderungsplanung nicht mehr realisiert werden, so ist zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs für den Verlust der Ausgleichsflächen der auf diesen Teil der Bebauung entfallende Anteil des ursprünglichen Kompensationsbedarfs zu ermitteln und dieser Anteil dann vom nunmehrigen Kompensationsbedarf abzusetzen.

BNatSchG § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauGB § 1a Abs 3
BauO MV § 62
WaldG MV § 15 Abs 8
UmwRG § 2 Abs 4 S 2
VwGO § 47 Abs 2, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 3KM787/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.12.2018
8 S 2440/18

Auch nachdem mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10. November 2009 (GBl. S. 615, 617) zum 1. März 2010 die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO angefügt wurde, besteht weiterhin grundsätzlich keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, BRS 59 Nr. 107).

Aktenzeichen: 8S2440/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
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