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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauvoranfrage Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.12.2018
4 C 6.17

Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; Funktionalität; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Genehmigung während der Planaufstellung; Rechtsschutzgarantie; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Schlechterstellung; Sondergebiet für Einkaufszentrum; Treu und Glauben; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Unterwerfung; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Verkaufsflächenbegrenzung; Verpflichtungsklage; Verwirkung; Vorhabenbezug; dingliche Wirkung; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; künftige Festsetzungen; nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; relevante Festsetzungen; rückwirkende Inkraftsetzung; unzulässige Rechtsausübung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung;

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 34, § 35, § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Märkte

OVG NRW - VG Düsseldorf
8.10.2018
10 A 1803/16

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel- Discountmarktes - Abgrenzung Innen- und Außenbereich - hier: Anspruch abgelehnt

1. Besteht ein Bebauungszusammenhang aus einer einzeiligen Bebauung entlang einer Straße und schließen sich im rückwärtigen Bereich unbebaute Freiflächen an, endet er dort grundsätzlich mit den die jeweiligen Hauptgebäude rückwärtig abschließenden Bauteilen und nicht etwa an den rückwärtigen Grenzen der jeweiligen Grundstücke.

2. Eine Bauvoranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung, die die konkrete Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Vorhabengrundstück offenlässt, kann ausnahmsweise nicht bescheidungsfähig sein, wenn das Vorhabengrundstück zum Teil im Außenbereich liegt und das Vorhaben dort unzulässig wäre.

BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 3
BauO NW 2016 § 75 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10A1803/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
21.9.2018
2 A 669/17

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für einen Schweinemaststall mit 1.250 Mastplätzen - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Geruchsbelastungen

1. Bestandsschutz nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG a. F. (jetzt § 10 Abs. 6 UVPG) tritt ein, sobald das Vorhaben einen verfahrensrechtlich verfestigten Status erreicht. Dies ist nicht erst mit der Vorhabenzulassung der Fall, sondern schon dann, wenn der Vorhabenträger durch die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen alles zur Erteilung der Genehmigung seinerseits Erforderliche getan hat.(Rn.42)

2. Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes verbietet sich jede schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte. Insbesondere darf die GIRL nicht rechtssatzartig, sondern nur als Orientierungshilfe angewendet werden. Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind.(Rn.77)

3. Zu den bei der Prüfung des Einzelfalls zu berücksichtigenden und zu gewichtenden Aspekten gehören jedenfalls die Ortsüblichkeit und die Siedlungsstruktur, die Nutzung des betreffenden Gebäudes, die historische Entwicklung und die besondere Ortsgebundenheit von Immissionsquellen.(Rn.93)

4. Eine Erhöhung des im Außenbereich im Ausgangspunkt geltenden Immissionswerts von 0,15 auf einen Wert bis zu 0,25 bedarf dabei stets einer Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls. Dies gilt namentlich dann, wenn die prognostizierte Belastung den Wert von 20 % der Jahresstunden überschreitet. Denn der Wert von 0,25 ist bewusst nicht als Immissionswert nach Nr. 3.1 der GIRL benannt, um den Fehlschluss zu vermeiden, er sei im Außenbereich grundsätzlich maßgeblich.(Rn.88)

5. Danach kann die Nachfolgenutzung eines Betriebes, der gerade wegen seiner ganz erheblichen Geruchsbelastungen im durch landwirtschaftliche Gerüche bereits vorbelasteten Außenbereich angesiedelt wurde (hier eine Knochenleimfabrik), gegenüber einer nach wie vor ausgeübten Landwirtschaft auch dann nicht die Einhaltung von Dorfgebietswerten verlangen, wenn die Betriebsaufgabe 40 Jahre zurückliegt.(Rn.110)

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
UVPG § 10 Abs 6, § 3b Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 2A669/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1886/16

Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids - hier: gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windkraftanlagen - Prioritätsprinzip bezüglich der Turbulenzintensität

1. Die Reihenfolge konkurrierender immissionsschutzrechtlicher Anträge beurteilt sich grundsätzlich nach dem sog. Prioritätsprinzip. Maßgeblich hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, der Entscheidungsreife oder der Genehmigungserteilung, sondern der Zeitpunkt der Einreichung prüffähiger Antragsunterlagen.(Rn.51)

2. Prüffähigen Antragsunterlagen für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid kommt grundsätzlich in derselben Weise wie einem Genehmigungsantrag eine rangsichernde Wirkung zu, weil nicht nur die zur Prüfung gestellten Fragen des Vorbescheids, sondern zur vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung alle Genehmigungsvoraussetzungen in den Blick zu nehmen sind.(Rn.68)

3. Prüffähige Unterlagen liegen vor, wenn sie sich zu allen relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.(Rn.57)(Rn.92)

BImSchG § 6 Abs 1, § 8 S 1 Nr 9, § 9 Abs 1, § 10 Abs 9, § 16 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A1886/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.9.2018
2 Bf 43/15

Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Gestaltungsanforderungen; Vergleichbarkeit mit Doppelhaus

1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung der Reihenhäuser, die sich aus den Anforderungen ergeben, die das Bundesverwaltungsgericht für Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO entwickelt und auf Hausgruppen ausgedehnt hat.(Rn.35)

2. Darüber hinaus ist der Festsetzung "RH" nicht zu entnehmen, dass die Reihenhäuser einheitlich, symmetrisch und in den wesentlichen städtebaulich relevanten Merkmalen gleichförmig zu errichten sind. Es kann im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte und der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Hausscheiben verlangt werden.(Rn.43)

BauNVO 1962 § 22 Abs 2
BauO HA 2005 § 63

Aktenzeichen: 2Bf43/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21179

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.8.2018
7 A 2554/16

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro - hier: Anspruch abgelehnt

1. Zum fehlenden Anspruch auf die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro als Vergnügungsstätte , weil diesem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 71 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW (juris: BauO NW 2016)).

2. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Vergnügungsstätte in der Form ei-nes Wettbüros. Eine solche ist regelmäßig u. a. dann anzunehmen, wenn so-genannte Live-Wetten angeboten werden.

3. Zu den Kriterien der Beurteilung, dass das Wettbüro als Vergnügungsstätte sich nach der Art der Nutzung nicht in die Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung einfügt.

BauGB § 34 Abs 2, § 30 Abs 3
BauO NW 2016 § 71 Abs 2, § 75 Abs 1 S 1
BauNVO § 4

Aktenzeichen: 7A2554/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21449

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Minden
10.7.2018
2 A 2504/16

Drittanfechtung eines Bauvorbescheides zur Betriebserweiterung (Errichtung einer Montagehalle und eines Bürogebäudes) - hier: erfolgreich wegen Missachtung des Bestimmtheitsgebotes

1. Eine baurechtliche Genehmigung, die auf die im Vorbescheidsantrag gestellte Frage, "ob die Erweiterung des Produktionsbetriebes in der in den Zeichnungen dargestellten Form möglich sei", einen "positiven Vorbescheid zu den baurechtlichen Fragenstellungen Ihres Antrags" erteilt, ist jedenfalls ohne weitergehende Konkretisierung unbestimmt. (Rn.42)

2. Zur nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides führt auch, wenn zum Schutz des Nachbarn in einer Nebenbestimmung ein eingeholtes Lärmgutachten pauschal als dessen Grundlage bezeichnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Annahmen des Gutachtens nicht mit der Betriebsbeschreibung übereinstimmen.(Rn.50)(Rn.52)

3. Die Festschreibung eines Zielwertes reicht zum Nachbarschutz nur aus, wenn die - erforderliche - Immissionsprognose sicherstellt, dass dieser Zielwert bei den genehmigten Betriebsabläufen absehbar eingehalten wird und er zugleich tatsächlich garantiert, dass durch den Betrieb der genehmigten Anlage keine den Nachbarn unzumutbaren Immissionen entstehen (hier verneint).(Rn.56)

4. Ob eine bandartige Bebauung die organische Siedlungsstruktur i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB ausschließt, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung anhand aller Umstände des Einzelfalles.(Rn.66)(Rn.79)

5. Ein Betrieb, für den auf einer Fläche von gut 1.300 qm Metallbauarbeiten u. a. mittels einer Drehbank und Schweißgeräten bei sechs Mitarbeitern für spezialisierte Industriewaschmaschinen genehmigt sind, kann im Einzelfall unter der auch bei typisierender Betrachtung gebotenen Würdigung der konkreten Verhältnisse noch als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb noch mischgebietsverträglich sein.(Rn.103)

VwVfG NW § 37
BauO NW 2016 § 70, § 75
BauGB § 34 Abs 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 2A2504/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugebühren

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
26.4.2017
5 S 1516/16

1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids ab, weil das im Innenbereich geplante Bauvorhaben sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt und seine Erschließung nicht gesichert ist, ist der Streitwert eines Klageantrags nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Höhe eines Bruchteils des Streitwerts für eine Baugenehmigung zu bemessen.

2. Zur Bemessung des Bruchteils auf 50% in einem solchen Fall.

Aktenzeichen: 5S1516/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20443

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage Märkte

OVG Greifswald - VG Greifswald
17.2.2016
3 L 159/12

Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm

1. Bauvorbescheid über die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelverbrauchermarktes in einem unbeplanten Innenbereich, der einem Gewerbegebiet entspricht.

2. Ein Lebensmittelverbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 799 qm ist kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

3. Ein Nahversorgungszentrum, das im Einzelhandelskonzept der Gemeinde als sog. C Zentrum ausgewiesen ist, erfüllt die von der Rechtsprechung an einen zentralen Versorgungsbereich i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB angelegten Kriterien nicht, wenn es nicht über seinen unmittelbaren Nahbereich (fußläufige Erreichbarkeit für 4.670 Einw. in einem Radius von 500 m) hinaus wirkt.

4. Bei der Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs als Grundzentrum kommt es auf Einzelhandels und Dienstleistungsbetriebe sowie auf gewerbliche Nutzungen in für die Grund und Nahversorgung relevanten Bereichen an.

BauNVO § 11 Abs 3
BauGB § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 3L159/12 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19930

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
14.10.2015
2 B 12.14

Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Außenbereich im Innenbereich; Splittersiedlung; Entstehung; Erweiterung; Missbilligung; Zersiedlung

VwGO § 42, § 68 Abs 1 S 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 2B12.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19544

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