Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.04.2019 08:02h

Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Hessischer VGH
6.9.2018
4 C 2630/16.N

Abweichung eines bekanntgemachten Bebauungsplans vom Satzungsbeschluss

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.(Rn.28)

BauGB § 214 Abs 1 Nr 4, § 214 Abs 4
BauGB 1987 § 215 Abs 1 Nr 1, § 215 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4C2630/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

Thüringer OVG - VG Weimar
18.2.2019
1 EO 622/18

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der Hauptgebäude auf den Baugrundstücken geprägten näheren Umgebung

1. Bei dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" geht es um den Standort des Vorhabens im Sinne von § 23 BauNVO. Ob sich ein Vorhaben im Hinblick auf seinen Standort in die nähere Umgebung einfügt, hängt von der Einhaltung faktischer Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen und nicht von den Grenzen des Baugrundstücks ab.

2. Etwas anderes gilt für das Kriterium der Bauweise im Sinne des § 22 BauVNO, das sich mit der Anordnung der Gebäude in Bezug auf die - von der öffentlichen Verkehrsfläche aus gesehen - seitlichen Grundstücksgrenzen befasst. Dementsprechend beurteilt sich die Frage, ob und inwieweit ein Gebäude im unbeplanten Innenbereich an die seitlichen Grundstücksgrenzen "heranrücken" darf, in erster Linie danach, ob es sich insoweit nach seiner Bauweise im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

3. Ergibt die nähere Umgebung eines Vorhabens hinsichtlich der vorgefundenen Bauweise ein uneinheitliches Bild, das mangels einer erkennbaren Ordnung weder eine Einordnung als offene oder geschlossene noch als abweichende Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässt, hält sich sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne (oder mit einem verringerten) seitlichen Grenzabstand innerhalb des durch das Vorhandene geprägten "Rahmens" und fügt sich damit vorbehaltlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach seiner Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

4. Die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ThürBO setzt nicht voraus, dass sich aus der umgebenden Bebauung ein einheitliches, von § 6 ThürBO abweichendes Abstandsflächensystem ableiten lässt. Vielmehr kommt es nur darauf an, ob sich das Vorhaben insoweit im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

5. Wendet sich der Nachbar sowohl mit einem auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gerichteten Antrag nach den §§ 80, 80a VwGO als auch mit einem auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten Antrag nach § 123 VwGO gegen ein Vorhaben, rechtfertigt das jedenfalls dann keine Verdoppelung des Streitwerts (zur Streitwertbemessung vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2016 1 VO 376/16 juris), wenn dies darauf zurückzuführen ist, dass die geltend gemachte Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 62 ThürBO nicht geprüft wird und nur mit einem Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend gemacht werden kann.

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 22 Abs 4 S 1, § 23
ThürBO § 6 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1EO622/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.2.2019
15 ZB 18.2509

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel (verneint); Abgrenzung Innen- / Außenbereich (Ortsrandlage); Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft; Zersiedelung

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4,
VwGO § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 15ZB18.2509 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.2.2019
15 ZB 18.255

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel (verneint); Abgelehnte Verlängerung einer Baugenehmigung; Abgrenzung Innen- / Außenbereich (Ortsrandlage); Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft

Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich

Für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich können auch topografische Verhältnisse, wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) eine Rolle spielen. So können auch eine Straße oder ein Weg oder topografische Hindernisse der o.g. Art je nach den Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben. Zu berücksichtigen sind dabei aber nur ä u ß e r l i c h e r k e n n b a r e U m s t ä n d e, d.h. optisch wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse. Die Berücksichtigung solcher optisch / äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind.(Rn.7)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4,
VwGO § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 15ZB18.255 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauvoranfrage Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.12.2018
4 C 6.17

Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; Funktionalität; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Genehmigung während der Planaufstellung; Rechtsschutzgarantie; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Schlechterstellung; Sondergebiet für Einkaufszentrum; Treu und Glauben; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Unterwerfung; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Verkaufsflächenbegrenzung; Verpflichtungsklage; Verwirkung; Vorhabenbezug; dingliche Wirkung; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; künftige Festsetzungen; nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; relevante Festsetzungen; rückwirkende Inkraftsetzung; unzulässige Rechtsausübung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung;

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 34, § 35, § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG NRW
15.11.2018
7 D 29/16.NE

Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Inhalt der Bekanntmachung; Feuerungswärmeleistung im Regionalplan - Kollision mit dem System des Emissionszertifikatshandels

1. In der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz BauGB sind nicht nur die in den vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren; der vom Gesetzgeber verwendete Begriff "Arten umweltbezogener Informationen" erfordert darüber hinaus, auch die zu den Umweltthemen verfügbaren Dokumente näher zu beschreiben, also zu den jeweils schlagwortartig angegebenen Umweltthemen darzulegen, ob dazu Sachverständigengutachten, Behördenstellungnahmen, Stellungnahmen eines sonstigen Trägers öffentlicher Belange oder etwa Stellungnahmen Privater vorliegen.(Rn.47)

2. In einem Regionalplan darf die Feuerungswärmeleistung eines Kraftwerkstandorts, auf dem sich ein Bestandskraftwerk befindet, das den Regelungen des § 5 Abs. 2 BImSchG und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegt, nicht aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes begrenzt werden; das Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes drängt für seinen Anwendungsbereich widersprechende Regelungsansätze zurück.(Rn.77)

VwGO § 47 Abs 2
BauGB § 1 Abs 4, § 3 Abs 2
BImSchG § 5 Abs 2
RaumOG § 3 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 7D29/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
24.10.2018
4 B 15.18

Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; Interkommunales Abstimmungsgebot; Normverwerfungskompetenz; Planungspflicht; Rücknahme; Unbeplanter Innenbereich; Zentrale Versorgungsbereiche;

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.

BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 4B15.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.10.2018
4 B 15/18

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteilvom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht. (Rn.7)(Rn.9)

BauGB § 2 Abs 2 S 1, § 34 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 4B15/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
22.10.2018
8 S 647/13

Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB – Beachtlichkeit von Ermittlung -und Abwägungsfehler

1. Es spricht einiges dafür, dass der Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans, dass "Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB" unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, noch hinreichend klar ist, um den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Gang zu setzen.(Rn.53)

2. Zur Rüge und weiteren Beachtlichkeit von Ermittlungs- und Abwägungsfehlern.(Rn.58)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 8 Abs 4, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8S647/13 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Abwehrrecht Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg
16.10.2018
8 S 2368/16

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

Die bloße Behauptung, eine unterbrochene Nutzung (hier: einen Schweinehaltungsbetrieb) wieder aufnehmen zu wollen, begründet noch keinen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB schutzwürdigen Belang, wenn hierfür keine nachvollziehbare Perspektive aufgezeigt wird und eine Wiederaufnahme des Betriebs ohne eine erhebliche Ertüchtigung der baulichen Anlagen sowie eine grundlegende Umstellung der Nutzungsbedingungen gar nicht zulässig ist.(Rn.47)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 8b, § 1 Abs 7, § 13a Abs 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8S2368/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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