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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2018
4 B 51.17

Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter Charakter; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; maßgebliche Bebauung; maßstabsbildende Bebauung; nähere Umgebung; prägende Wirkung;

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13). Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragbar seien, steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang.

2. Ein bebautes Grundstück kann auch dann zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils gehören, wenn die Bebauung nicht zur maßstabsbildenden näheren Umgebung des betreffenden Grundstücks zählt.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 34 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B51.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VGH Hessen
8.5.2018
4 C 1041/16.N

Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"

1. Bei teilweiser Überplanung eines Bebauungsplans ist keine förmliche Aufhebung des überplanten Geltungsbereichs erforderlich

2. Zur Berechnung der Verkehrsbelastungsprognose

VwGO § 47
BauGB § 1 Abs 7, § 10 Abs 1, § 2, § 3 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1, § 1 a Abs 3 S 3
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11, § 214 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 20
16. BImSchV § 1 Abs 2 Nr. 2
BNatSchG § 44 Abs 1
BImSchG § 41

Aktenzeichen: 4C1041/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
2.5.2018
4 BN 7.18

Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; vorhabenbezogener Bebauungsplan;

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.

BauGB § 12 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN7.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

VGH Baden-Württemberg
14.2.2018
3 S 920/17

Zur Vereinbarkeit einer Satzung zur Änderung bestehender örtlicher Bauvorschriften über die Zulässigkeit von Einfriedigungen mit dem Abwägungsgebot.

Aktenzeichen: 3S920/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2018
2 S 37.17

Baufreistellungsverfahren; Wettbüro; Vergnügungsstätte; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Mischgebiet; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; räumlich-funktionale Einheit mit Schankwirtschaft; überwiegend gewerblich geprägter Teil des Mischgebiets; fehlende Ausnahme; Genehmigungsfiktion

BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8
BauGB § 31 Abs 1
BauO BE 2005 § 70 Abs 4 S 2, § 70 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 2S37.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.1.2018
2 S 48.17

Unbeplanter Innenbereich; Einfügensgebot; offene Bauweise; Doppelhaus; weiteres Gebäude auf dem Baugrundstück; Gebot der Rücksichtnahme; Abriegelung; Verschattung; Abstandsflächenrecht; Überdeckungsverbot; Abweichung; Nachbarklage

BauGB § 34
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO BE § 6 Abs 1 S 3, § 6 Abs 3, § 6 Abs 11

Aktenzeichen: 2S48.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20685

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

OVG Greifswald
8.1.2018
3 LZ 331/17

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. § 7 BauVorlVO M-V bestimmt den näheren Inhalt der Angaben, die sich aus der amtlichen Liegenschaftskarte und dem Lageplan ergeben müssen, unabhängig davon, ob das Vorhaben in einem vollständigen Genehmigungsverfahren, einem vereinfachten Genehmigungsverfahren oder im Freistellungsverfahren zu beurteilen ist.

2. Bauvorlagen müssen im vereinfachten Verfahren auch solche Unterlagen enthalten, die im Genehmigungsverfahren selbst nicht geprüft werden.

BauO MV § 58 Abs 1 S 2, § 63
BauVorlV MV

Aktenzeichen: 3LZ331/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - Sächsisches OVG
21.12.2017
4 BN 3.17

Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; Divergenz; Erforderlichkeit der Planung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungskonzept; Planvorbehalt; Regionalplan; Sonderbauflächen für Windenergie in den Ausschlussflächen; Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergie; Widerspruch zum Ordnungskonzept des Regionalplans; Ziele der Raumordnung; Zurücktreten der Privilegierung in den Ausschlussflächen; grundsätzliche Bedeutung; selbständig tragende Begründung; sonstiges Sondergebiet für die Windenergienutzung; überbaubare Grundstücksflächen;

1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (stRspr).

2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 9a, § 30 Abs. 1, 3,
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23
ROG a.F. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 4BN3.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20596

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
21.12.2017
4 C 7.16

Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen der Vorrangstellung; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Genehmigungslage; Gleichbehandlung; Konfliktbewältigung; Möglichkeit der Fristverlängerung; Nachlaufturbulenzen; Prioritätsgrundsatz; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen; Prüfungstiefe; Verantwortlichkeiten; Vorrang nur innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung; Vorrangstellung; Windenergieanlage; Zweckgefährdung; befristete Geltung der Baugenehmigung; konkurrierende Interessenten; nachträgliche Befristungsmöglichkeit; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; wesentliche Änderung; Übergangsvorschrift;

Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist allein § 18 BImSchG maßgeblich; eine bauordnungsrechtlich geregelte zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen ist damit entfallen.

VwGO § 137 Abs. 1, 2
BImSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 9 Satz 1

Aktenzeichen: 4C7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20773

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Lärmschutz

BVerwG - Bayerischer VGH
7.12.2017
4 CN 7.16

Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; Gewerbecenter; Gewerbegebiet; Schallleistungspegel; Zaunwert; Zaunwert als Summenpegel; eingeschränktes Gewerbegebiet; gebietsübergreifende Gliederung; geschossweise Gliederung; horizontale Gliederung des Baugebiets; immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; interne Gliederung; vertikale Gliederung;

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet

1. Werden für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Emissionskontingente festgesetzt, wird das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird.

2. Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist davon abhängig, dass ihr ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt, der in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentiert worden ist.

BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 5, Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20604

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