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 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung
OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2018
2 S 37.17
Baufreistellungsverfahren; Wettbüro; Vergnügungsstätte; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Mischgebiet; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; räumlich-funktionale Einheit mit Schankwirtschaft; überwiegend gewerblich geprägter Teil des Mischgebiets; fehlende Ausnahme; Genehmigungsfiktion
BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8
BauGB § 31 Abs 1
BauO BE 2005 § 70 Abs 4 S 2, § 70 Abs 4 S 3
Aktenzeichen: 2S37.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20683 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.1.2018
2 S 48.17
Unbeplanter Innenbereich; Einfügensgebot; offene Bauweise; Doppelhaus; weiteres Gebäude auf dem Baugrundstück; Gebot der Rücksichtnahme; Abriegelung; Verschattung; Abstandsflächenrecht; Überdeckungsverbot; Abweichung; Nachbarklage
BauGB § 34
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO BE § 6 Abs 1 S 3, § 6 Abs 3, § 6 Abs 11
Aktenzeichen: 2S48.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20685 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht OVG Greifswald
8.1.2018
3 LZ 331/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
1. § 7 BauVorlVO M-V bestimmt den näheren Inhalt der Angaben, die sich aus der amtlichen Liegenschaftskarte und dem Lageplan ergeben müssen, unabhängig davon, ob das Vorhaben in einem vollständigen Genehmigungsverfahren, einem vereinfachten Genehmigungsverfahren
oder im Freistellungsverfahren zu beurteilen ist.
2. Bauvorlagen müssen im vereinfachten Verfahren auch solche Unterlagen enthalten, die im Genehmigungsverfahren selbst nicht geprüft werden.
BauO MV § 58 Abs 1 S 2, § 63
BauVorlV MV
Aktenzeichen: 3LZ331/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20759 Bau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan BVerwG - Sächsisches OVG
21.12.2017
4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; Divergenz; Erforderlichkeit der Planung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungskonzept; Planvorbehalt; Regionalplan; Sonderbauflächen für Windenergie in den Ausschlussflächen; Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergie; Widerspruch zum Ordnungskonzept des Regionalplans; Ziele der Raumordnung; Zurücktreten der Privilegierung in den Ausschlussflächen; grundsätzliche Bedeutung; selbständig tragende Begründung; sonstiges Sondergebiet für die Windenergienutzung; überbaubare Grundstücksflächen;
1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie
in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (stRspr).
2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 9a, § 30 Abs. 1, 3,
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23
ROG a.F. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 3
Aktenzeichen: 4BN3.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20596 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Lärmschutz BVerwG - Bayerischer VGH
7.12.2017
4 CN 7.16
Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; Gewerbecenter; Gewerbegebiet; Schallleistungspegel; Zaunwert; Zaunwert als Summenpegel; eingeschränktes Gewerbegebiet; gebietsübergreifende Gliederung; geschossweise Gliederung;
horizontale Gliederung des Baugebiets; immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; interne Gliederung; vertikale Gliederung;
Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet
1. Werden für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Emissionskontingente festgesetzt, wird das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird.
2. Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist davon abhängig, dass ihr ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt, der in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner
Begründung dokumentiert worden ist.
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 5, Abs. 7
Aktenzeichen: 4CN7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20604 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung OVG Greifswald
21.11.2017
3 K 18/11
Nichtigkeit des Bebauungsplanes 11a_2 "Strandpromenade Nord"
Für eine unterschiedlliche Regelung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung, die an die Gestaltung eines Teils des gesamten Gebäudes (hier: Dachformen) angeknüpft, gibt § 16 Abs. 5 BauNVO keine Rechtsgrundlage.
BauNVO § 16
Aktenzeichen: 3K18/11 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20757 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung BVerwG - VG Schleswig
18.10.2017
4 C 5.16
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Ferienhaus; Ferienhausgebiet; Ferienwohnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Nutzungsmix; Reines Wohngebiet; Räumlich-funktionaler Zusammenhang; Sondergebiet für die Erholung; Störpotenzial; Unverträglichkeit; Wohnen;
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.
2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen.
3. Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen, muss sie städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung Rechnung tragen.
BauNVO § 1 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 2, §§ 3, 4, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4,
BauNVO § 11 Abs. 1 und 2, § 13a
VwGO § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1,
VwGO § 134 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 4C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20598 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Wohngebiet Bauordnungsrecht BVerwG - OVG Lüneburg
18.10.2017
4 CN 6.17
Allgemeines Wohngebiet; Auslegung des Bebauungsplans; Bebauungsplan; Dauerwohnen; Ferienwohnen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Planungsziel; Reines Wohngebiet; Sondergebiet für die Erholung.; Sonstiges Sondergebiet; Wesentlicher Unterschied;
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet
1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.
2. Ein Gebiet, in dem das Wohnen als Nutzung zwar überwiegt, dem Aufenthalt in Ferienwohnungen aber ein das Gebiet mitprägender Anteil zukommen soll, unterscheidet sich im Sinne von § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem allgemeinen Wohngebiet.
BauNVO § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 2, §§ 3, 4, 6 Abs. 1 und 2, §§ 10, 11 Abs. 1 und 2, § 13a
ZPO § 560
Aktenzeichen: 4CN6.17 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20603 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan OVG Greifswald
27.9.2017
3 K 267/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
4. Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung Nr. 1 "Am Dorfteich" der Gemeinde Putgarten
Wird der Bebauungsplan, der ein Grundstück erfasst, so geändert, dass das Grundstück, von den neuen Festsetzungen unberührt bleibt, ist eine Verletzung des Grundeigentums ausgeschlossen und eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter diesem Blickwinkel abzulehnen.
VwGO § 47 Abs 2
Aktenzeichen: 3K267/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20758 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung BVerwG - VGH Baden-Württemberg
14.9.2017
4 CN 6.16
Anforderungen an TEHG-Anlagen; Anlagenbezug; Auslegung; Bebauungsplan; CO2-Emissionsfaktoren; Einsatz fossiler Brennstoffe; Emission von Kohlendioxid; Energieeffizienz; Energieträger; Entscheidung über Brennstoffeinsatz; Entscheidungsfreiheit des Betreibers; Ermittlungsfehler; Festsetzung von Lärmemissionskontingenten; Festsetzungsgrundlage; Gesamtunwirksamkeit; Kosteneffizienz; Prinzip "cap and trade"; Rechtsgrundlage; Rechtsstaatsprinzip; Regelungskonzept des TEHG; Schutzpflicht; Stoffbezug; TEHG-Anlagen;
Treibhausgas-Emissionshandel; Treibhausgas-Emissionszertifikate; Treibhausgasemissionen; Verkündungsmangel; Vermeidung gegenläufiger Regelungen; Verwendungsbeschränkung; Vorsorgegrundsatz; Vorsorgeprinzip; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; allgemeiner
Klimaschutz; andere missionen; bodenrechtliche Standortsteuerung; eigene "Vorsorgepolitik"; europaweites Emissionshandelssystem; fehlende Ermächtigung; immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kosteneffiziente Verringerung von Treibhausgasen; lokale Umweltverschmutzung; luftverunreinigende Stoffe; ordnungsrechtlicher Ansatz des BImSchG; schädliche Umwelteinwirkungen; spezifische CO2-Emissionen; städtebauliche Gründe; vorbeugender Umweltschutz; ökonomische Steuerung;
Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die eingesetzten Stoffe bestimmte CO2-Emissionsfaktoren nicht überschreiten. Eine solche Festsetzung widerspricht dem Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das der Regelung in § 5 Abs. 2 BImSchG zugrunde liegt und auch bei der Auslegung der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB zu beachten ist.
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 18, 24
BauGB § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a
BImSchG a.F. § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1
TEHG §§ 1, 4, 7, 9, 17
ZuV 2012
RL 2003/87/EG
RL 2010/75/EU Art. 9 Abs. 1
Aktenzeichen: 4CN6.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20602
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