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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Erhaltungssatzung

OVG NRW
9.8.2018
7 D 69/16.NE

Normenkontrolle gegen eine Erhaltungssatzung bei nicht ordnungsgemäß ausgefertigterc Bekanntmachung; Funktion einer Erhaltungssatzung

1. Eine Erhaltungssatzung, die vor ihrer Bekanntmachung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt wurde, ist in Gänze unwirksam.(Rn.17)(Rn.22)

2. Mit dem Erlass einer Erhaltungssatzung begründet der Satzungsgeber ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, dessen Ausgestaltung gesetzlich fixiert und damit der Gestaltung durch den Satzungsgeber entzogen ist. Der Satzungsgeber ist deshalb grundsätzlich nicht befugt, die in § 172 Abs 1 S 1 BauGB aufgeführten Genehmigungstatbestände oder die in § 172 Abs 3 bis 5 BauGB bestimmten Versagungsgründe konstitutiv einzuschränken oder zu erweitern.(Rn.26)

3. Der Satzungsgeber einer Erhaltungssatzung darf daher nicht Nutzungsänderungen vollständig und die Änderungen von baulichen Anlagen insoweit von der Genehmigungspflicht ausnehmen, als sie bauliche oder sonstige Veränderungen im Innenbereich eines Gebäudes betreffen.(Rn.29)

4. Er darf in der Sache die in § 172 Abs 3 - 5 BauGB genannten Versagungsgründe nicht dadurch einschränken, dass er in der Erhaltungssatzung für den Fall der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Gebäudeerhalts eine „Befreiung“ von den Erhaltungszielen der Satzung regelt.(Rn.29)

BekV NW § 2 Abs 3
BauGB § 172 Abs 1 S 1, § 172 Abs 3, § 172 Abs 4, § 172 Abs 5

Aktenzeichen: 7D69/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21451

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Erhaltungssatzung

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.04.2007
10 A 305/05

1. Mit Hilfe einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) darf der Satzungsgeber nur städtebauliche Ziele, nicht aber solche des Denkmalschutzes verfolgen. Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmalschutzes sind deshalb voneinander zu unterscheiden.

2. Die Erhaltung historischer Bausubstanz kann auch aus städtebaulichen Gründen angestrebt und mit dieser Zielsetzung durch eine Erhaltungssatzung verwirklicht werden (Ausstrahlungswirkung des Denkmalschutzes in das Bauplanungsrecht).

3. Die Verweigerung einer nach der Erhaltungssatzung erforderlichen Genehmigung kann nur auf die im Gesetz genannten Gründe (vor allem auf § 172 Abs. 3 BauGB) gestützt werden. Ob einer dieser Gründe gegeben ist, muss unter Berücksichtigung der mit der Satzung verfolgten städtebaulichen Erhaltungsziele und mit Blick auf das Interesse des Eigentümers an der genehmigungspflichtigen Maßnahme (Art. 14 Abs. 1 GG) im Einzelfall entschieden werden.

BauGB § 172

Aktenzeichen: 10A305/05 Paragraphen: BauGB§172 Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10623

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