Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 09:49h

Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Flurbereinigung

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
21.12.2015
9 B 45.15

Bodenordnung; Wertbemessung; Verkehrsflächen; Halbteilungsgrundsatz; Nutzung; Nutzungsänderung; tatsächliche Bebauung; Bodenwertbestimmung; Abfindung; Landabfindung; Wertverhältnisse; Bestimmung der Wertverhältnisse; Anfechtbarkeit; Teilentscheidungen; Wertermittlung; Zeitpunkt; Wertänderung; Gleichwertigkeit der Abfindung; neuer Rechtszustand; vorzeitige Ausführungsanordnung; vorläufige Besitzregelung; vorläufige Besitzeinweisung; Bodenordnungsplan.

1. Im Rahmen der Bodenwertbestimmung nach § 68 SachenRBerG, der im Verfahren nach §§ 64, 53 ff. LwAnpG sinngemäß anzuwenden ist, kommt es bei einem tatsächlich bebauten Grundstück auf die konkrete Nutzung nicht an; unabhängig davon ist grundsätzlich vom hälftigen Grundstückswert auszugehen.

2. Im Bodenordnungsverfahren richtet sich der Zeitpunkt für die Bestimmung der Wertverhältnisse gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG nach den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes. Maßgebend für die Bemessung der Landabfindung ist der Zeitpunkt, in dem der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt (§ 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG), hilfsweise der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Flurbereinigungsgericht. Eine unanfechtbare Wertfestsetzung ist der Ermittlung des Abfindungsanspruchs regelmäßig zu Grunde zu legen.

3. Die vorzeitige Ausführungsanordnung nach § 63 FlurbG gilt gemäß der Verweisung in § 63 Abs. 2 LwAnpG auch im Bodenordnungsverfahren. Sie wird nicht durch § 61a LwAnpG verdrängt.

GG Art. 103 Abs. 1
FlurbG §§ 44, 63 Abs. 1, § 65
LwAnpG §§ 53, 61a, 63 Abs. 2, § 64
SachenRBerG §§ 19, 68, 70
VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 2
VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 1 Nr. 1, 3

Aktenzeichen: 9B45.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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Bau- und Bodenrecht - Flurbereinigung

OVG Lüneburg
21.10.2015
15 MF 13/15

Unternehmensflurbereinigung - Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung
Zu den Voraussetzungen für die vorläufige Besitzeinweisung in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren hinsichtlich eines Gemüseanbaubetriebes, dessen Einlageflächen teilweise für das Unternehmen in Anspruch genommen worden sind.

FlurbG § 44, § 65, § 87, § 88
VwGO § 80

Aktenzeichen: 15MF13/15 Paragraphen: FlurbG§44 FlurbG§65 FlurbG§87 FlurnG§88 Datum: 2015-10-21
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Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Flurbereinigung

BVerwG - OVG Lüneburg
18.7.2014
9 B 39.14

Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; Beseitigung von Gehölzen; Ersatzpflanzung; Ermessen; Kannvorschrift; Mussvorschrift; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz; Beweiswürdigung.

Bei der Anordnung von Ersatzpflanzungen für widerrechtlich beseitigte Gehölze (§ 34 Abs. 3 FlurbG) steht der Flurbereinigungsbehörde kein Ermessen zu (gegen OVG Münster, AgrarR 1985, 298).

FlurbG § 34 Abs. 3, § 85 Nr. 6
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 9B39.14 Paragraphen: Datum: 2014-07-18
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Bau- und Bodenrecht - Flurbereinigung

OLG Koblenz - LG Trier
28.12.2011
1 U 280/11

1. Ein Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren - hier: Wiederherstellung und Nutzungsausfall eines zugeteilten Weinbergs - kann nicht im Wege der Amtshaftungsklage durchgesetzt werden. Der beteiligte Grundstückseigentümer bleibt auf die Rechtsbehelfe nach dem Flurbereinigungsgesetz verwiesen.

2. Es kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass ein mit der Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen beauftragter Verband der Teilnehmergemeinschaften auch die - grundsätzlich der örtlichen Teilnehmergemeinschaft obliegende - Unterhaltungspflicht übernommen hat oder ihm auch nur Überwachungspflichten verblieben sind.

BGB § 839 Abs. 1, Abs. 3
FlurbG § 18 Abs. 1 Satz 2, § 26a Abs. 2, § 41 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5, § 59 Abs. 2, 149 Abs. 1
GG Art. 34

Aktenzeichen: 1U280/11 Paragraphen: BGB§839 FlurbG§18 FlusbG§26a FlurbG§41 FlurbG§59 FlurbG§149 GGArt.34 Datum: 2011-12-28
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Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Flurbereinigung

OVG Rheinland-Pfalz
17.01.2007
8 C 11088/06.OVG

Baurecht; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Verkehrslärm; Verkehrsbelastung; Abwägung; Abwägungsgebot; Belang; privater Belang; geringfügige Betroffenheit; Auslegung; öffentliche Auslegung; Ausgleich; naturschutzrechtlicher Ausgleich; Gemeinde; Fläche; Flächen; EAE 1985/1995; Ausbaubreite; Straßenausbau; Entwicklungsgebot; Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Eigentum; Verfügungsrecht; unbefristetes Verfügungsrecht; Aufstellungsbeschluss; Spielplatz; Umweltbericht; UVP-Pflicht; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Bestimmtheit; Höhenlinien; Katasterkarte; Öko-Konto; Erforderlichkeit; städtebauliche Erforderlichkeit; Falschparker

Zur (fehlenden) Eignung von Grundstücken als "von der Gemeinde bereitgestellte Flächen" im Sinne von § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB (Ausgleichsflächen), die der Gemeinde nur durch vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren zugewiesen wurden.

BauGB F:2004 §§ 244, 2 Abs. 4
BauGB F:1998 §§ 1, 1a, 2a, 3, 8, 10, 214
UVPG §§ 2, 14b
LBauO § 11
VwGO § 47
FlurbG §§ 66, 34, 59

Aktenzeichen: 8C11088/06 Paragraphen: BauGB§244 BauGB§2 BauGB§1 BauGB§1a BauGB§2a BauGB§3 BauGB§8 BauGB§10 BauGB§210 LBauO§11 VwGO§47 FlurbG§66 Datum: 2007-01-17
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Bau- und Bodenrecht - Flurbereinigung

Sächsisches OVG
17.03.2005 7 D 17/04.F
Gebäudeeigentum, Grundbucheintragung, Neuordnung, Zusammenführung Sachgebiete: Agrarordnung, Flurbereinigung

Ein Verfahren nach § 64 LwAnpG zur Neuordnung getrennten Gebäude- und Grundeigentums ist auf Antrag eines im Grundbuch Eingetragenen durchzuführen. Es ist nicht Aufgabe der Flurneuordnungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Die Eintragungen im Grundbuch sind solange maßgebend, bis der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs erbracht ist.
BGB § 891 Abs 1
FlurbG § 12
LwAnpG § 57
LwAnpG § 64

Aktenzeichen: 7D17/04 Paragraphen: BGB§891 FlurbG§12 LwAnpG§57 LwAnpG§64 Datum: 2005-03-17
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Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht Prozeßrecht - Flurbereinigung Bodenordnungsverfahren Grundstücksrecht Rechtsordnung Verwaltungsakt

OVG Brandenburg
10.03.2005 8 D 25/04.G
Die Frage der Wirksamkeit von DDR-Verwaltungsakten bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BVerwG danach, ob der Verwaltungsakt nach der seinerzeitigen Staatspraxis der DDR als wirksam angesehen und behandelt wurde. Eine Nichtigkeit wurde nach DDRVerwaltungsrecht nicht bei jedem Widerspruch zu rechtlichen Anforderungen angenommen, sondern lediglich bei besonders schweren und für den Adressaten erkennbaren Verstößen. (Leitsatz der Redaktion)
FlurbG § 12
FlurbG § 142
DB-Verkaufsgesetz/1973 § 1
DB-Verkaufsgesetz/1973 § 1 Abs. 3
DB-Verkaufsgesetz/1973 § 8
Anordnung/1969 § 9

Aktenzeichen: 8D25/04 Paragraphen: FlurbG§12 FlurbG§142 DB-Verkaufsgesetz/1973§1 DB-Verkaufsgesetz/1973§8 Anordnung/1969§9 Datum: 2005-03-10
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Bau- und Bodenrecht - Flurbereinigung

OVG Rheinland-Pfalz
16.02.2005 9 C 10875/04.OVG
Flurbereinigung, Flurbereinigungsplan, Änderung, Planänderung, Planänderungsbefugnis, Rechtskraft, Bindungswirkung, Schlussfeststellung, Aufhebung, Aufhebungsbefugnis, Drittschutz, Nachbarschutz, Wiederherstellung, früherer Zustand, wiederherstellen

1. § 144 Satz 1 FlurbG hindert das Flurbereinigungsgericht nicht, die Schlussfeststellung aufzuheben.

2. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts, durch die das (weitergehende) Abfindungsbegehren eines Teilnehmers abgewiesen wurde, muss sich die Flurbereinigungsbehörde einer Abänderung des Plans enthalten, soweit dadurch die rechtskräftig bestätigte Abfindung berührt würde (im Anschluss an BVerwGE 49, 176).

3. § 34 Abs. 2 Satz 2 FlurbG dient auch dem Schutz des Berechtigten eines Geh- und Fahrrechtes vor Veränderungen der Fläche, auf der dieses Recht auszuüben ist.
VwGO § 121
FlurbG §§ 34, 64, 144, 149

Aktenzeichen: 9C10875/04 Paragraphen: VwGO§121 FlurbG§34 FlurbG§64 FlurbG§144 FlurbG§149 Datum: 2005-02-16
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Bau- und Bodenrecht - Flurbereinigung

OVG Rheinland-Pfalz
16.02.2005 9 C 10979/04.OVG
Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Planwunsch; Aussiedlungswunsch; Abwägungsgebot; betriebswirtschaftliche Belange; Planwunschtermin; Protokoll; Beweiskraft; öffentliche Urkunde; Abwägungsfehler; Abwägung

1. Die gerichtlich voll überprüfbare Erfüllung des Gebots wertgleicher Abfindung belässt der Flurbereinigungsbehörde einen Gestaltungsspielraum, der nach Maßgabe des in § 44 Abs. 2 FlurbG normierten Abwägungsgebotes durch eine echte, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Planungsentscheidung auszufüllen ist.

2. Der Kreis der insoweit abwägungserheblichen Belange ist auf die in § 44 Abs. 2 FlurbG genannten, betriebswirtschaftlichen Verhältnisse beschränkt.
FlurbG § 44
FlurbG § 144

Aktenzeichen: 9C10979/04 Paragraphen: FlurbrG§44 FlurbG§144 Datum: 2005-02-16
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Bau- und Bodenrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Flurbereinigung

OVG Rheinland-Pfalz
15.12.2004 9 C 11309/04
Flurbereinigung, Wertermittlung, Rohbauland, Bauerwartungsland, begünstigtes Agrarland, vorübergehende Nachteile, Grenzabstand, Besetzung der Spruchstelle, Spruchstelle, Besetzung, Landwirt, ehrenamtlicher Beisitzer

1. Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken begründet ein Sonderwert, der nur aus der Nähe zur Ortslage und dem Erwerbsinteresse von Grundstücksnachbarn herzuleiten ist, keine Abweichung von der Regelbewertung nach dem landwirtschaftlichen Nutzwert.

2. Wenn die Grenzabstände nach dem Nachbarrechtsgesetz nicht eingehalten sind, kann von einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes ausgegangen werden, die bei der Wertermittlung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, jedoch so gering sein kann, dass eine Einstufung in eine andere Bodenklasse nicht gerechtfertigt ist.

3. Ein Minderwert, der durch vorübergehende und leicht zu behebende Umstände entsteht, ist nicht bei der Wertermittlung zu berücksichtigen. Vielmehr kommt ein Ausgleich nach § 51 FlurbG in Betracht.

4. Die Mitwirkung von Landwirten als ehrenamtliche Beisitzer an Entscheidungen der Spruchstelle für Flurbereinigung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
FlurbG §§ 28, 29, 51, 141 Abs. 2 S. 1
WertV § 4

Aktenzeichen: 9C11309/04 Paragraphen: FlurbG§28 FlurbG§29 FlurbG§51 FlurbG§141 WertV§4 Datum: 2004-12-15
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