Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2013 18:26h

Bau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen Veränderungssperre

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
30.8.2012
4 C 1.11

Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; verfahrensfreie Vorhaben

1. Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht.

2. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.

BauGB § 1, § 14, § 29
BauNVO § 1, § 14
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4C1.11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§14 BauGB§29 BauNVO§1 BauNVO§14 GGArt.14 Datum: 2012-08-30
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Mobilfunkanlagen

OVG NRW - VG Münster
19.4.2012
10 A 2310/10

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit wegen Errichtung einer Mobilfunkbasisstation

1. Von einem 36, 5 m hohen Mobilfunkmast gehen regelmäßig Wirkungen wie von Gebäuden i. S. v. § 6 Abs 10 BauO NW aus; er ist wegen seiner gebäudeähnlichen Eigenschaften wie Massivität, Unverrückbarkeit und Dauerhaftigkeit geeignet, den sozialen Frieden zwischen den Nachbarn im Falle einer grenznahen Errichtung wesentlich zu beeinträchtigen.

2. § 6 Abs 10 Satz 1 Nr 1 BauO NW unterscheidet hinsichtlich der Abstandflächenrelevanz der dort beschriebenen Anlagen nicht zwischen Anlagenteilen, die gebäudegleiche Wirkungen haben, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist.

BauO NW 2006 § 6 Abs 4, § 6 Abs 10

Aktenzeichen: 10A2310/10 Paragraphen: BauONRW§6 Datum: 2012-04-19
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Bau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.2.2012
8 S 1796/10

Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

1. Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Anlagen der öffentlichen Versorgung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB erforderliche spezifische Standortbezug (Ortsgebundenheit) gilt auch für Mobilfunk-Sendeanlagen.

2. Der spezifische Standortbezug einer Mobilfunk-Sendeanlage kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass zur Erfüllung der Versorgungsfunktion funktechnisch geeignete Standorte im Innenbereich zivilrechtlich nicht verfügbar sind (a.A. BayVGH, Urteil vom 13.10.2009 - 1 B 08.2884 - juris).

BauGB § 35 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8S1796/10 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-02-17
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Bau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
3.1.2012
4 B 27.11

Mobilfunksendeanlage; Mobilfunk-Basisstation; Nebenanlage; Hauptanlage; gewerbliche Nutzung; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Ausnahmeermessen

Eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.

BauGB § 31 Abs. 1, § 34 Abs. 2
BauNVO § 14 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4B27.11 Paragraphen: BauGB§31 BauGB§34 BauNVO§14 Datum: 2012-01-03
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Bau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen

Bayerischer VGH - VG München
20.9.2011
2 ZB 11.577

Antrag auf Zulassung der Berufung; Mobilfunkantennen; Anspruch eines Nachbarn auf Erlass einer Beseitigungsanordnung; Gebietserhaltungsanspruch

Gegenüber der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet kann sich ein Nachbar, dessen Grundstück sich in einem festgesetzten reinen Wohngebiet befindet, nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 5
BauGB § 34
BauNVO § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 2ZB11.577 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§14 Datum: 2011-09-20
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Mobilfunkanlagen

VG München
25.10.2010
M 8 K 09.718

Nachbarklage gegen Mobilfunksendeanlage; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint)

1. Der Erlass einer Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsanordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Der sich gestört fühlende Nachbar hat nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

BauO Bay Art 76
BauGB § 34 Abs 2, § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BauNVO § 14 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: M8K09.718 Paragraphen: BauOBayArt.76 BauGB§34 BauGB§31 BauNVO§14 Datum: 2010-10-25
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Bau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.11.2009
1 LC 236/05

Elektrosmog, Erdrückende Wirkung, Gebietscharakter, Gebietserhaltungsanspruch, UMTSBasisstation, Wirkung, gebäudegleiche

Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet

1. Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = BauR 2005, 975) entwickelten Auffassung fest, abstandsrechtlich sei nur auf die UMTS-Antenne abzustellen, wenn das sie tragende Gebäude (hier: Bunker aus dem II. Weltkrieg) in seiner genehmigten Funktion nicht tangiert und die Notwendigkeit, seine statische Eignung zu prüfen, durch die Aufstellung von Antenne und Technikschränken nicht hervorgerufen wird.

2. Eine "einfache" UMTS-Station kann in einem (reinen oder allgemeinen) Wohngebiet nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 als Ausnahme zugelassen werden.

26. BImSchV
BauGB §§ 14 II 2, 31 II Nr 1, 31 II Nr 2, 4 III
NBauO § 12a

Aktenzeichen: 1LC236/05 Paragraphen: BauGB§14 BauGB§31 NBauO§12a Datum: 2009-11-10
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Bau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
22.10.2008
8 A 10597/08.OVG

Antenne; Antennenanlage; Gesamtanlage; Mast; Mobilfunkmast; Bauantrag; Baugenehmigung; genehmigungsfrei; Genehmigungspflicht; Vorhaben; Nutzungsänderung

Das Anbringen von Antennen an einen genehmigten Mobilfunkmast in einer Höhe von mehr als 10 m ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 b LBauO genehmigungsfrei.

LBauO § 81
LBauO § 61
LBauO § 62

Aktenzeichen: 8A10597/08 Paragraphen: LBauO§81 LBauO§61 LBauO§62 Datum: 2009-10-22
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Bau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2009
1 LA 184/06

Nachbarklage gegen Mobilfunkmast

Abweichung, Divergenz, Elektrosmog, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinbedarfsfläche, Mobilfunkmast, Wertminderung
1. Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
genannten Gerichte aufgestellt hat, stellt nicht automatisch eine Divergenz dar.

2. Eine Fläche für Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbauflächen nicht in jedem Fall "ein Gebiet", in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann.

3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch stützt.

BauGB § 31 II
BauNVO § 15
EMRK § 8
VwGO § 124 II Nr 4

Aktenzeichen: 1LA184/06 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 EMRK§8 VwGO§124 Datum: 2009-03-12
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Bau- und Bodenrecht - Mobilfunkanlagen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
17.12.2008
10 A 2999/07

1. Die Erteilung einer Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem festgesetzten reinen Wohngebiet (BauNVO 1977) erfordert eine Einzelfallentscheidung. Bei der Ausübung ihres Ermessens muss die Bauaufsichtsbehörde die Besonderheiten der konkreten Planungssituation erfassen und insbesondere prüfen, ob das reine Wohngebiet wegen des Vorhandenseins weiterer Mobilfunkanlagen an dem vorgesehenen Standort oder in der Umgebung gewerblich überformt wird.

2. Eine Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem festgesetzten reinen Wohngebiet (BauNVO 1977) kann als Randkorrektur von minderem Gewicht in Betracht kommen.

3. Eine Mobilfunkstation mit mehr als einem Antennenmast auf dem Dach eines Wohnhauses führt im reinen Wohngebiet (BauNVO 1977) im Regelfall wegen der - insbesondere optischen Auswirkungen - zu einer Veränderung des Gebietscharakters und berührt die Grundzüge der Planung.

BauGB § 31 Abs. 2
BauNVO (1977) § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 10A2999/07 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§3 Datum: 2008-12-17
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