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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
14.3.2019
10 S 17.18

Bei Vorhaben im Außenbereich kommt eine Verletzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin als Dritte, deren Wohngebäude innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt, grundsätzlich nur in Betracht, wenn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme in seiner Qualität als öffentlicher Belang verletzt ist. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu.

GG Art 103 Abs 1
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 33 Abs 1
UVPG BE § 7 Abs 1
BauO BB § 70 Abs 1

Aktenzeichen: 10S17.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH
12.3.2019
1 NE 19.85

Einbeziehungssatzung; Ortsteilqualität eines ländlich geprägten Weilers; Landwirtschaftlicher Betrieb; Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Gebot der Konfliktbewältigung

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 1NE19.85 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
15.2.2019
9 CS 18.2638

Nachbarantrag; Technikraum; Abstandsflächen; Feuerstätte; Befreiung von Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauO Bay Art 6 Abs 9 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9CS18.2638 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.2.2019
1 ME 135/18

Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann

1. Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem Vorhaben zuzurechnen (gegen BayVGH, B. v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1706 - sowie OVG Münster, B. v. 2.5.2018 - 10 B 234/18 -, jeweils Juris).

2. Wirkt der reflexionsbedingte Lärm auf Gebäudeteile ein, die von Bahnlärm bislang nicht so stark betroffen waren, trifft den Bauherrn auch dann eine verstärkte Pflicht Rücksicht zu nehmen, wenn die Lärmgesamteinwirkungen das Niveau der Gesundheitsgefährdung dort noch nicht erreichen.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME135/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.2.2019
9 CS 18.2305

Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Einsichtnahmemöglichkeit

Ausbau eines Dachgeschosses einschließlich des Aufbaus einer Dachgaube sowie den Anbau eines Balkons mit zugehöriger Außentreppe

Das Bauplanungsrecht schützt Nachbarn grundsätzlich nicht vor Einsichtnahmemöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus. Etwas anderes kann sich nur in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen, ergeben.(Rn.15)

VwGO § 80a Abs 3 S 2, § 80 Abs 5
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9CS18.2305 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG München
6.2.2019
1 CS 18.2514

Nachbarklage

Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Gebot der Rücksichtnahme; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben bei einer Grenzbebauung; Verschattung

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 1CS18. Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
6.2.2019
15 CS 18.2459

Nachbareilrechtsbehelf; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme;

Lage des Vorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Es sprechen gute Argumente dafür, dass aufgrund Spezialität der Regelungen gem. § 78 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 WHG (in der am 5. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung) und eines hieraus folgenden Vorrangs des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück im Baugenehmigungsverfahren nicht (mehr) nach Maßgabe von Art. 59 Satz 1 Nr. 1 (Buchst a) oder Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO als Bestandteil des (nachbarschützenden) bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu prüfen ist.

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 74 Abs 1 S 2, § 146
BauGB § 1 Abs 6 Nr 12

Aktenzeichen: 15CS18.2459 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21747

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
21.1.2019
8 S 2441/18

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf (hier: mit der Zweckbestimmung „Schule, Kindergarten“) vermag den Grundeigentümern benachbarter Wohngebiete desselben Bebauungsplangebiets kraft Bundesrechts - auch unter dem Gesichtspunkt des sog. Gebietserhaltungsanspruchs - keinen Nachbarschutz zu vermitteln. Eine fehlerhafte Befreiung von einer solchen Festsetzung kann daher, wenn der Plangeber nicht selbst Drittschutz vorsieht, einen nachbarlichen Abwehranspruch nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots begründen.

Aktenzeichen: 8S2441/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21549

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.1.2019
2 Bf 176/18.Z

Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung, Verletzung von Nachbarrechten

1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)

2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erklärung in einem gerichtlichen Verfahren die zunächst fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nachträglich herzustellen. Eine solche mündliche Erklärung vermag die Unbestimmtheit des Verwaltungsakts jedoch nur zu heilen, wenn sie diesen hinreichend bestimmt und verbindlich präzisiert.(Rn.27) 3. Lässt sich aufgrund eines Bestimmtheitsmangels der Baugenehmigung nicht genau feststellen, ob bzw. in welchem Maße das Vorhaben in Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften steht, wird der Nachbar allein schon aus diesem Grund in seinen Rechten verletzt. Von daher genügt es für die Begründetheit der Anfechtungsklage, wenn für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme festgestellt wird, dass für den Nachbarn unzumutbare Auswirkungen durch das Vorhaben nicht auszuschließen sind.(Rn.31)

4. Die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Dies schließt nicht aus, nachträglich gewonnene Erkenntnisse über die ursprüngliche Sachlage im Rahmen eines Anfechtungswiderspruchs zu berücksichtigen, weil diese keine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Lasten des Bauherrn darstellen.(Rn.24)

VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwVfG HA § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 2Bf176/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21663

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