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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Brandschutz

OVG Greifswald
10.7.2018
3 M 39/18 OVG

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Trifft die Baubehörde eine Abweichungsentscheidung, ohne dass der erforderliche Antrag des Bauherrn vorliegt, ist diese Entscheidung verfahrensrechtlich rechtswidrig, verletzt den Nachbarn jedoch nicht in seinen Rechten.

2. Eine Abweichung von dem Erfordernis einer geschlossenen Brandwand, die den Einbau von Glasbausteinen für Bäder mit Toiletten ermöglicht, verletzt den Nachbarn in einem Gebiet, das bauplanungsrechtlich sowohl in offener als auch geschlossener Beweise bebaut werden darf, nicht in seinen Anspruch auf Rücksichtnahme, da er auch an die Grenze bauen dürfte, weil es in diesem Fall für den Bauherrn bauordnungsrechtlich zulässig und zumutbar wäre, anderweitig eine wirksame Belüftung zu gewährleisten.

BauO MV § 3, § 6, § 30 Abs 1, § 30 Abs 8, § 47, § 63 Abs 1 S 1, § 67
BauGB § 34
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwVfG § 35 S 1

Aktenzeichen: 3M39/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21134

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
7.6.2018
2 S 8.18

Nachbarrechtsschutz; Baugenehmigungserfordernis; Baufreigabe; Verfahrensvorschriften; drittschützende Wirkung

VwGO § 123
BauO BB § 59, § 72 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 2S8.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20925

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
27.6.2017
4 C 3.16

Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Ferkelaufzuchtstall; schädliche Umwelteinwirkungen; Immissionsschutz; Geruchsbelästigungen; Vorbelastung (erheblich); Jahresstunden; Situationsverbesserung; Gebot der Rücksichtnahme; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Aufklärung; Zurückverweisung.

Geruchsimmissions-Richtlinie

In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.

VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2, § 141 Satz 1,
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20597

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.6.2017
1 ME 64/17
1 ME 66/17

Nachbareilantrag gegen Pferdestall

1. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass eingestallte Pferde bei der Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) mit einem Gewichtungsfaktor von 0,5 zu berücksichtigen sind.

2. Zur Berücksichtigung des Umstandes, dass Pferde nur im Winterhalbjahr eingestallt, im Sommer aber ganztags auf einer Weide gehalten werden.

VwGO § 80a Abs 3

Aktenzeichen: 1ME64/17 1ME66&17 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20786

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Freiburg
21.7.2016
6 K 2024/16

1. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 147 Flüchtlinge;

2. Planbereichsübergreifender Nachbarschutz (hier verneint);

3. Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bzw. § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB (hier offengelassen);

4. Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme (hier nicht verletzt)

Aktenzeichen: 6K2024/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19805

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.7.2016
10 S 12.16

Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf aufschiebende Wirkung; Einfügen hinsichtlich der Bauweise; nähere Umgebung; Straßenzug; offene und halboffene Bauweise; Abstandsfläche; Außenwand; Staffelgeschoss; Pergola; überdachte Terrasse; Rücksichtnahmegebot

1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen.

2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt es nicht notwendig darauf an, dass eine gegen Außenluft und Witterungseinflüsse abschirmende Wand vorhanden ist.

BauGB § 34 Abs 1
BauO BE 2005 § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 10S12.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19890

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19787

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Flüchtlingsheime Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
3.3.2016
4 B 403/16

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

1. Die Unterbringung von 17 Flüchtlingen in zwei in sich abgeschlossenen Wohnungen in einer Doppelhaushälfte stellt nach den konkreten Umständen des Falles eine Wohnnutzung dar.

2. Für eine Wohnnutzung ist es rechtlich unerheblich, ob und ggfs. in welchem Grad die Bewohner der beiden Wohnungen miteinander verwandt sind.

3. Der Dauerhaftigkeit der Wohnnutzung steht angesichts der zu erwartenden längeren Dauer von Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigte, als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte nicht entgegen, dass die Bewohner voraussichtlich nur für die Dauer ihres Anerkennungsverfahrens in den beiden Wohnungen verbleiben werden.

4. Dem Kriterium der Freiwilligkeit des Aufenthalts in den beiden Wohnungen steht nicht entgegen, dass der Einzug auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Zuweisung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfolgt ist. Allein die durch eine Rechtsnorm begründete Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen führt nicht zu einem unfreiwilligen Verhalten, wenn der Betreffende seiner Rechtspflicht selbsttätig nachkommt.

BauNVO § 15 Abs 1 Satz 2
HBO § 11 Abs 11 S 2, § 13 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 72 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4B403/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19729

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg
29.1.2016
2 S 58.15

Doppelhaus; Nachträglicher grenzständiger rückwärtiger Anbau; Nachbarwiderspruch; Vorrang des Planungsrechts; Doppelhauscharakter

VwGO § 146 Abs 4
BauO BE § 6 Abs 1 S 3
BauO BE 1958 § 8 Nr 14 Buchst b
BauNVO § 22 Abs 2

Aktenzeichen: 2S58.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19548

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.1.2016
6 S 475/15

Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften

Ein Nachbar kann sich in einem Verfahren, das die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betrifft, nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt. Dies gilt auch dann, wenn die bauplanungsrechtlichen Vorschriften ihrerseits nachbarschützenden Charakter haben.

Aktenzeichen: 6S475/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19722

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