Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2018 15:51h

Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Nachbargemeinde

OVG Lüneburg
25.4.2012
1 KN 215/10

Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum

1. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der "überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide" zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.

2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.

AEUV Art 49
BauGB § 1 Abs 4, § 1 Abs 7, § 2 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1KN215/10 Paragraphen: AEUVArt.49 BauGB§1 BauGB§2 BauGB§8 Datum: 2012-04-25
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Bau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
18.2.2011
1 ME 252/10

Aktenvollständigkeit, Auslegungsfrist, F.O.C., Gemeindenachbarstreit, Planungserfordernis, Verkaufsflächenobergrenze

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums

1. Bei zunächst summarischer Prüfung im Eilverfahren schließt sich der Senat der Auffassung an, dass bei der Bauleitplanung für ein (einziges) Hersteller-Direktverkaufszentrum (Factory Outlet Center) Verkaufsflächenobergrenzen gesetzt werden dürfen.

2. Zum Umfang der Vorlagepflicht nach § 99 VwGO im Normenkontrollverfahren.

3. Zu den Anforderungen an die Widerlegung fachlicher Gutachten.

BauGB §§ 1 IV, 2 II, 33

Aktenzeichen: 1ME252/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§33 Datum: 2011-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
14.4.2010
4 B 78.09

Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; Flächennutzungsplan; Parallelverfahren; maßgebender Zeitpunkt; interkommunales Abstimmungsgebot; Nachbargemeinde; zeitliche und sachliche Priorität; städtebaulicher Vertrag; Vorabbindung; Kaufkraftabzug; zentraler Versorgungsbereich; Ziel der Raumordnung; Fehlersuche; Maßgabe; Beitrittsbeschluss; Beteiligungsverfahren; Abwägungsergebnis

Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der achbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.

Zur Revisibilität der Frage, ob § 24a Abs. 1 LEPro NRW ein Ziel der Raumordnung enthält.

Die Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens kann auch zur Vorbereitung eines Beitrittsbeschlusses erforderlich sein. Anlass zu einer erneuten Beteiligung besteht jedoch nicht, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmelei wäre.

VwGO § 65 Abs. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 7, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 204 Abs. 1 Satz 4, § 214 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Satz 1

ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2
NRW LEPro § 24a Abs. 1

Aktenzeichen: 4B78.09 Paragraphen: Datum: 2010-04-14
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Bau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde

Hessischer VGH - VG Kassel
10.9.2009
4 B 2068/09

Anpassungspflicht; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; großflächiger Einzelhandel; Raumordnungsplan; Regionalplan; Ziele der Raumordnung

Eilantrag der Nachbargemeinde gegen die Genehmigung des Umbaus und der Erweiterung eines Einkaufszentrums

1. Die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB beinhaltet nicht nur die Pflicht zur erstmaligen Aufstellung eines Bebauungsplans im Innen- oder Außenbereich, soweit und sobald dies zur Verwirklichung der Ziele der Raumordnung erforderlich ist; vielmehr sind die Gemeinden auch zur inhaltlichen Anpassung (Änderung oder Aufhebung) ihrer bestehenden Bauleitpläne verpflichtet, sofern diese den Zielen eines nachträglich in Kraft getretenen Raumordnungsplans widersprechen.

2. In einem solchen Fall tritt das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB hinter das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB zurück.

3. Das Inkrafttreten eines Regionalplans macht einen seinen Zielfestsetzungen widersprechenden und deshalb anpassungsbedürftigen Bebauungsplan nicht ungültig und auch nicht funktionslos.

4. Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs auf bestehende Einzelhandelsstandorte und Zentren durch Entzug von Kaufkraft sind keine "Belästigungen und Störungen" für das Gebiet einer benachbarten Gemeinde im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, da hierdurch die Nutzbarkeit anderer Grundstücke in bebauungsrechtlicher Hinsicht nicht beeinträchtigt wird.

5. § 2 Abs. 2 BauGB stellt keinen rechtlichen Gesichtspunkt dar, der die Zulässigkeit eines Bauvorhabens für sich genommen in Frage stellen könnte. Gesichtspunkte der gemeindenachbarlichen Anpassungspflicht können demnach nur erheblich sein, wenn sie zugleich auch Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zulässigkeitsnorm sind (ebenso BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - BRS 55 Nr. 69).

BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2, § 8 Abs. 2 S. 1, § 30, § 34, § 35

Aktenzeichen: 4B2068/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BauGB§30 BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2009-09-10
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Bau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
5.11.2008
3 L 281/03

Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

1. Die Regelungen eines Bauvorbescheids werden in die nachfolgende Baugenehmigung nach Art des "Baukastenprinzips" inkooperiert. Eine andere Annahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Bauaufsichtsbehörde mit der Erteilung der Baugenehmigung den Bauvorbescheid ausdrücklich für erledigt erklärt und so seine Wirkung aufhebt.

2. Der Fortfall der Gültigkeit eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit kann eintreten, wenn die Gemeinde ihrer Planungspflicht nach § 1 Abs 4 BauGB längere Zeit nicht nachgekommen ist, sich die maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben und die Festsetzungen nicht realisiert sind.

3. Für Einkaufszentren besteht ein qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf unabhängig von der im konkreten Fall gegebenen Intensität der Einwirkungen auf die Nachbargemeinde (Anschluss an BVerwG, U.v. 01.08.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 - NVwZ 2003, 86 - "FOC Zweibrücken").

4. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86 - "FOC Zweibrücken" aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend, wenn die Gemeinde zwar einen wirksamen Bebauungsplan erlassen hat, das genehmigte Vorhaben eines großflächigen Einzelhandels aber nicht den Festsetzungen entspricht.

BauGB § 1 Abs 4, § 2 Abs 2, § 30
BauNVO § 11 Abs 3 Nr 2
BauO MV § 68 Abs 1

Aktenzeichen: 3L281/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§30 BauNVO§11 Datum: 2008-11-05
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Bau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde

OVG Rheinland-Pfalz
11.12.2007
1 C 10303/07.OVG

Öffentlichkeitsbeteiligung; kommunales Abwehrrecht; kommunale Planungshoheit; interkommunales Abstimmungsgebot; Standortprivileg; städtebauliche Belange; Nachbargemeinde; Planungsabsichten; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Industrieheizkraftwerk; kommunales Selbstverwaltungsrecht

Die Abwehrklage einer Kommune gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Industrieheizkraftwerks auf dem Gebiet der Nachbargemeinde kann keinen Erfolg haben, wenn die klagende Kommune hierdurch nicht in eigenen Rechten - insbesondere im Hinblick auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht - verletzt wird.

BImSchG § 10
GG Art. 28
BauGB § 38
BauGB § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 1C10303/07 Paragraphen: BImSchG§10 GGArt.28 BauGB§38 BauGB§2 VwGO§42 Datum: 2007-12-11
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Bau- und Bodenrecht - Märkte Nachbargemeinde Abwehrrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.11.2007
1 ME 276/07

Abwehranspruch, gemeindlicher, Auswirkungen, schädliche, Einzelhandelsgeschäft, Versorgungsbereich, zentraler Gemeindlicher Abwehranspruch gegen Genehmigung eines Einkaufsmarktes

Ein zentraler Versorgungsbereich gem. § 34 Abs. 3 BauGB setzt eine zentrale Bedeutung/zentrale Funktion für einen bestimmten, nicht nur kleineren Einzugsbereich in einer Gemeinde mit regelmäßig koordinierenden Infrastrukturmaßnahmen voraus.

BauGB § 2 II 2
BauGB § 34 III
BauNVO § 11 III 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1ME176/07 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§34 BauNVO§11 Datum: 2007-11-12
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Bau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
03.04.2007
8 S 2835/06

Abstimmungsgebot, Interkommunal, Planungshoheit, Nachbargemeinde, Abwehrrecht, Einzelvorhaben, Rücksichtnahme, Einzelhandelskonzept

Eine Nachbargemeinde kann Rechtsschutz gegen die Zulassung eines Einzelvorhabens begehren, wenn die - rechtswidrige - Zulassungsentscheidung auf einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots (§ 2 Abs. 2 BauGB) beruht und von dem Vorhaben unmittelbar negative Auswirkungen gewichtiger Art auf eine konkrete und schutzwürdige städtebauliche Konzeption ausgehen können - „gemeindenachbarliches Rücksichtnahmegebot“ (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 und Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25).

BauGB § 2

Aktenzeichen: 8S2835/06 Paragraphen: BauGB§2 Datum: 2007-04-03
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Bau- und Bodenrecht - Raumordnung Märkte Nachbargemeinde

OVG Lüneburg
27.11.2006
1 MN 148/06

Anpassungspflicht, Antragsbefugnis, Einzelhandel, großflächiger, Landesraumordnungsprogramm, Mittelzentrum, Möbelmarkt, Schwellenwert, Sondergebiet, Ziele der Raumordnung

Anpassungspflicht eines großflächigen Möbelmarktes an Ziele der Raumordnung Setzt eine Gemeinde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Sondergebiet für einen Möbelmarkt mit über 25.000 qm Gesamtverkaufsfläche fest, kann einer nur 8 km entfernten Nachbargemeinde regelmäßig die Antragsbefugnis für einen gegen den Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag nicht abgesprochen werden.

Zur Reichweite der den Gemeinden in § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. BauGB 2004 durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen im Rahmen der Antragsbefugnis

BauGB § 1 IV
BauGB § 2
BauNVO § 11 III
LROP Nds 2002
NROG § 17

Aktenzeichen: 1MN148/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauNVO§11 LROPNds2002 NROG§17 Datum: 2006-11-27
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Bau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.09.2006
7 ME 93/06

Bauleitplanung, Beeinträchtigung, erhebliche, Fachplanung, Gemeinde, Planung, Konkretisierung der, Planungshoheit, Verkehrslärm, Verkehrszunahme

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung ihrer Planungshoheit durch einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes

Die Antragsbefugnis einer Gemeinde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfordert, dass die Gemeinde die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Planungshoheit aufzeigt und hierbei die Möglichkeit eines Eingriffs in ihre Rechtsposition substantiiert darlegt.

GG § 28 II 1
VwGO § 146 IV 6
VwGO § 42 II (analog)

Aktenzeichen: 7ME93/06 Paragraphen: GGArt.28 VwGO§146 VwGO§42 Datum: 2006-09-26
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