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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Gera
14.11.2017
10 B 4.17

Eigenheim; Finanzierung; Gemeinschaftseinrichtung; Investitionsentscheidung; Komplexstandort; Planung; Rückübertragung.; gesteigerter städtebaulicher Zusammenhang; komplexer Siedlungsbau; komplexer Wohnungsbau; konkrete Ausführungsplanung;

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

Eine konkrete Ausführungsplanung für den komplexen Siedlungsbau im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt. 2 VZOG setzt ebenso wie eine entsprechende Planung für den komplexen Wohnungsbau voraus, dass alle für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Entscheidungen einschließlich einer verbindlichen Investitionsentscheidung bereits getroffen wurden.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 10B4.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
3.8.2017
5 S 1030/17

Bauplanungsrechtliche Wohnnutzung; Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus

Die Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus ist für deren bauplanungsrechtliche Einordnung ohne Bedeutung (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.01.2017 - 8 S 1641/16 - NVwZ-RR 2017, 520).

Aktenzeichen: 5S1030/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20495

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Umlegungsverfahren Sonstiges

BVerwG
29.6.2017
9 A 8.16

Planergänzungsbeschluss; Telekommunikationslinie; Umverlegung; Hauptsacheerledigung; übereinstimmende Erledigungserklärungen; billiges Ermessen; bisheriger Sach- und Streitstand; Präklusion; UVP-Pflicht; Vorprüfung des Einzelfalls; Planergänzungsbeschluss; Kostentragungspflicht; Regelung im Planergänzungsbeschluss; Gesetzesvorbehalt; gesetzliche Grundlage; selbständiges Regelungssystem; Rechtsweg; Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses.

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

1. § 7 Abs. 4 UmwRG schließt die Anwendbarkeit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch in Fällen aus, in denen eine UVP-Pflicht bestehen kann, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls die Möglichkeit erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ergibt.

2. Es spricht viel dafür, dass über die Kostenpflicht nach § 72 Abs. 3 TKG nicht in einem Planergänzungsbeschluss entschieden werden darf, weil im Planfeststellungsverfahren positive Leistungspflichten zu Lasten Dritter ohne eine gesonderte gesetzliche Grundlage nicht begründet werden können.

VwGO § 161 Abs. 2
UmwRG § 7 Abs. 4
FStrG § 12 Abs. 4, § 17a, § 17c
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2
TKG § 72 Abs. 1 und 3
VwVfG M-V § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A8.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20593

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
1.2.2017
11 S 31.16

Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Konkretisierung der Planung; Interessenabwägung; Mindestanforderungen

BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 3
BImSchG § 9
VwGO § 80a, § 146

Aktenzeichen: 11S31.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
6.4.2016
4 CN 3.15

Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist.

Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - hier: ein Bebauungsplan - sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19589

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Energieanlagen Sonstiges

BVerwG
21.1.2016
4 A 5.14

Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis; umweltrechtliche Verbandsklage; Verfahrensfehler; Auslegung; erneute Auslegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Bekanntmachung; Unterrichtung der Öffentlichkeit; Feststellung der UVP-Pflicht; entscheidungserhebliche Unterlagen über Umweltauswirkungen; Rechtsfehlerfolgen; konkrete Kausalität; relative Verfahrensfehler; Amtsermittlung; Kausalitätsvermutung; materielle Beweislast; Planrechtfertigung; zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben; faktische Vogelschutzgebiete; ausgewiesene Vogelschutzgebiete; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung; Bestandserfassung und -bewertung; Ermittlung und Bewertung projektbedingter Einwirkungen; Erkenntnismittel; Erkenntnismethode; Leitungsanflug; Mortalitätsrisiko; Simulationsprogramm Vortex; artspezifische Untersuchung; Erhaltungsziele; maßgebliche Bestandteile; Worst-Case-Betrachtung; Verhältnismäßigkeit; schadensmindernde Maßnahmen; Kompensationsmaßnahmen; Erdseilmarkierung; Rückbau; Irrelevanzschwelle; Bagatellgrenze; FFH-Gebiete; charakteristische Arten; Rand- und Pufferzonen; Eingriffsregelung; Bewertung des Eingriffs; Methode; Einschätzungsspielraum; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; rechtliche Sicherung; Abwägung; großräumige Trassenalternativen; kleinräumige Trassenalternativen; Großanalyse; technische Alternativen; Erdverkabelung; Trennungsgrundsatz; Lärm; elektromagnetische Felder.

1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens.

2. Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Lasten der Behörde.

3. Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen.

4. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden, wenn der Trassenverlauf der neu zu errichtenden und der rückzubauenden Freileitung nicht deckungsgleich ist und die Leitungsanflüge andere Populationen oder andere Vogelarten betreffen können.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 1, 3,
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1, 1a, 3
UVPG § 2 Abs. 3, §§ 3a, 3b, 5, 6, § 9 Abs. 1a Nr. 2, 5, Abs. 1b, 3, § 16 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 8 Satz 1, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1a
EnWG § 43 Satz 3, 6, § 43b Abs. 1 Nr. 1, § 43e Abs. 4 Satz 2
EnLAG § 1 Abs. 2, 3
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 3, Art. 7
BNatSchG §§ 13, 14, 15 Abs. 4, § 34 Abs. 1, 2, 3 bis 5
BImSchG § 50
26. BImSchV

Aktenzeichen: 4A5.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19588

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württember
29.9.2015
4 BN 25.15

Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller Zusammenhang; Einzelhandelsausschluss.

Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem angegriffenen Plan steht.

VwGO § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 4BN25.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19417

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
5.5.2015
4 CN 4.14

Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler

Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.

VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 45

Aktenzeichen: 4CN4.14 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§45 Datum: 2015-05-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19202

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz

OVG Bremen - VG Bremen
14.4.2015
1 A 214/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Erhöhung des Schornsteins eines Gewächshauses

1. Der Erlass einer immissionsrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG setzt voraus, dass von der betreffenden Anlage konkret schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.

2. Eine VDI Richtlinie ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, das der Behörde in § 24 BImSchG eingeräumte Ermessen rechtlich zu binden.

3. Es bestehen Zweifel, ob die VDI Richtlinie 3781 Blatt 4 (Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen, Angabe 1980) hinreichend zwischen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie Gas und Ölfeuerungsanlagen differenziert.

BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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