Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.09.2017 11:21h

Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2017
10 N 87.16

Baugenehmigung; Werbeanlage; Fremdwerbung; faktisches allgemeines Wohngebiet; nicht störende Gewerbebetriebe; Versorgung des Gebietes

1. Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem "faktischen" allgemeinen Wohngebiet.

2. Bei der Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von §§ 2 bis 5 BauNVO entspricht, ist die ganze Bandbreite des Gebiets einzubeziehen, also unter Einschluss der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben, sofern die vorhandenen Vorhaben sich auf wirkliche Ausnahmefälle beschränken.

BauO BE § 10 Abs 4 S 1
BauO BE 2005 § 10 Abs 5 S 1
BauNVO § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 1, § 4 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 10N87.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-06
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.1.2017
3 S 1992/16

Verunstaltung im Sinne der BauO BW 2010 § 11 Abs 1 S 1 Alt 1

Ob eine Verunstaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LBO vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg davon ab, ob ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzender Zustand geschaffen wird. Soweit es in dieser Rechtsprechung ergänzend heißt, dass die bauliche Anlage zu einem Zustand führen müsse, der als grob unangemessen empfunden werde, das Gefühl des Missfallens wecke sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordere, wird diese Voraussetzung nur in einer bildhaften Sprache näher umschrieben. Diese Ausführungen sind nicht dahin zu verstehen, dass die Annahme einer Verunstaltung über das Vorliegen eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzenden Zustands hinaus die Feststellung eines besonderen Abhilfebedürfnisses erfordere.

Aktenzeichen: 3S1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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Bau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.4.2015
11 ZB 14.2563

Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern; Ausnahmegenehmigung

StVO § 33 Abs 1 S 1 Nr 3, § 46 Abs 2 S 1
BauO BArt 56 S 1 Nr 5 Y, Art 56 S 2, Art 76 S 1

Aktenzeichen: 11ZB14.2563 Paragraphen: StVO§33 StVO§46 Datum: 2015-04-30
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Bau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.12.2014
10 N 47.14

Baugenehmigung für eine Neuerrichtung einer Werbeanlage (Fremdwerbung); Einfügen in die nähere Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; faktische Baugrenze; nichtüberbaubare Grundstücksfläche; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 23 Abs 3, § 23 Abs 5
GG Art 14 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10N47.14 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§23 Datum: 2014-12-18
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Bau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.8.2012
3 A 565/12

1. Die Annahme einer Rücksichtslosigkeit, die einen rechtlich relevanten Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 BauNVO begründen könnte, verbietet sich, wenn die hierdurch nicht mehr ausnutzbare Baugenehmigung für eine Werbeanlage einen Widerrufsvorbehalt enthält, wonach als zulässige Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG die Baugenehmigung widerrufen werden kann, "wenn an dem Gebäude, an dem die Werbeanlage angebracht ist, oder an dem Nachbargebäude baulichen Änderungen genehmigt werden" (hier: Vorbau an einem Hochhaus).

2. Nachbarschützende Wirkung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO nur zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen des Nachbarn Rücksicht zu nehmen ist, d. h. dieser eine besondere Rechtsposition und eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit geltend machen kann.

3. Ein solches, Nachbarschutz vermittelndes Recht ist im Rahmen der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur der Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, nicht aber die objektiv-rechtlich angelegte Einhaltung der Grundzüge der Planung.

4. Naben die Nachbarn ihr Grundstück mit seiner Situationsbelastung durch das benachbarte Hochhaus erworben, hat dies eine Einschränkung ihrer nachbarrechtlichen Abwehrrechte insoweit zur Folge, dass sie sich nicht erfolgreich gegen den Bestand der Gebäude wenden können, deren Baugenehmigungen von ihren Rechtsvorgängern nie angegriffen worden sind.

5. Für den Fall des Fehlens einer notwendigen Befreiung ist Nachbarrechtsschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB, mithin subjektiver Rechtsschutz zu gewähren, vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Oktober 1989 - 4 C 14/87.

6. Keinen Nachbarschutz vermitteln die Vorschriften des § 15 HBO (Verkehrssicherheit) und § 23 Abs. 1 Satz 1 HStrG (Bauliche Anlagen an Straßen), die ausschließlich öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt sind.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
VwVfG HE § 36 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 3A565/12 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 Datum: 2012-08-24
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Bau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH
23.1.2012
Vf. 18-VII-09

Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung

1. Beim Erlass einer Satzung gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen muss berücksichtigt werden, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen besteht, deren Ortsbild unterschiedlich schutzwürdig ist. Verbote sind nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gründe sie erfordern.

2. Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung, weil der Normgeber bei einzelnen Verboten nicht nach den Gegebenheiten der verschiedenen Gemeindebereiche differenziert hat.

GG Art 12 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 74 Abs 1 Nr 18
Verf Bay Art 3 Abs 1 S 1, Art 98 S 4

Aktenzeichen: Vf.18-VII-09 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.70 GGArt.74 Datum: 2012-01-23
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Bau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2010
2 Bf 196/08.Z

1. Die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO zu treffende Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen weist hinsichtlich des Verhältnisses von Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessen gegenüber der zuvor bestehenden Rechtslage keine abweichende Struktur auf.

2. Die die Zulässigkeit von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten beschränkende Vorschrift des § 13 Abs. 2 HBauO ist eine bauliche Gestaltungsvorschrift. Sie geht über ein bloßes Verunstaltungsverbot hinaus und bezweckt eine aktive (positive) Formung des Erscheinungsbildes einzelner Baugebietstypen.

3. Eine Fremdwerbeanlage am Rand eines Wohngebiets ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HBauO auch dann unzulässig, wenn sie von den Bewohnern innerhalb des Baugebiets aufgrund ihrer örtlichen Lage nicht wahrgenommen werden kann, sondern auf ein benachbartes Kerngebiet ausgerichtet ist.

BauO HA § 13 Abs 2, § 69 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Bf196/08 Paragraphen: BauOHA§13 BauOHA§69 Datum: 2010-06-02
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Bau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2010
2 Bf 411/08.Z

Eine am Rand eines Wohngebiets geplante Fremdwerbeanlage ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HBauO unzulässig und erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO, wenn sie für die Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln würde, dass das Grundstück, auf dem sie angebracht werden soll, nicht mehr Teil des Wohngebiets ist.

BauO HA § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 2Bf411/08 Paragraphen: BauOHA§13 Datum: 2010-06-02
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Bau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.5.2010
1 ME 81/10

Beseitigungsanordnung; Gleichheitssatz; Sofortvollzug; Werbeanlage Sofortvollzug für die Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

1. Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.

2. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim bauaufsichtlichen Einschreiten setzt voraus, dass der Berufungsfall in handgreiflicher Entfernung liegt.

GG Art. 3 I
NBauO § 49 III
NBauO § 89

Aktenzeichen: 1ME81/10 Paragraphen: GGArt.3 NBauO§49 NBauO§89 Datum: 2010-05-19
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
22.10.2008
8 A 10942/08.OVG

Baurecht; Werbeanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Verpflichtungsklage; Streitgegenstand; Sachbescheidungsinteresse; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Baugenehmigungsfiktion; Entscheidungsfrist; Vollständigkeitserklärung; Vollständigkeitsfeststellung; Vollständigkeit der Bauunterlagen; Verunstaltungsverbot; Verunstaltung; störende Häufung; Werbeanlagen; Gewerbegebiet

1. Die Bauaufsichtsbehörde ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die zu erteilende Baugenehmigung zu erweitern.

2. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren kann die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, wenn das Bauvorhaben aus anderen als den zum Prüfungsprogramm gehörenden Gründen (Bauordnungsrecht) dauerhaft nicht verwirklicht werden darf (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 17. Juli 1996, AS 26, 227).

3. Zur Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren.

4. Zur verunstaltenden Wirkung von Werbeanlagen.

LBauO § 5
LBauO § 52
LBauO § 65
LBauO § 66

Aktenzeichen: 8A10942/08 Paragraphen: LBauO§5 LBauO§52 LBauO§65 LBauO§55 Datum: 2009-10-22
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