RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 38

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Greifswald - VG Schwerin
27.6.2018
3 M 286/15

Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 11 Windkraftanlagen

1. a) Ein Bauherrenwechsel kommt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren in Betracht, wenn die Rechtsstellung als Genehmigungsinhaber vom früheren Inhaber rechtsgeschäftlich übertragen wird.

b) Im Nachbarprozess hat die Übertragung der Rechte an der angefochtenen Genehmigung eines Beigeladenen keinen Einfluss. Der Prozess wird mit dem bisherigen Genehmigungsinhaber als Beigeladenen fortgesetzt

2. Die von dem Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingeführten neuen Tatsachen sind nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nicht zu berücksichtigen.

3. Grundsätzlich kann ein Genehmigungsantrag bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung auch teilweise zurückgenommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zwischenzeit gegen den ergangenen Verwaltungsakt Rechtsbehelfe eingelegt worden sind. Aus dem BImSchG und dem UVPG ergibt sich nichts Abweichendes.

4. Eine Windfarm wird von Windenergieanlagen außerhalb einer Konzentrationszone gebildet, wenn sie untereinander in einem Abstand von weniger als dem Zehnfachen des Rotordurchmessers aufgestellt werden sollen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens als auch hinsichtlich der Durchführung der Prüfung nach den §§ 3a ff. UVPG a.F. bzw. § 5 UVPG.

5. a) Für einen Individualkläger folgt die Klagebefugnis nicht unabhängig von einer Betroffenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO unter Berufung darauf, es lägen Fehler nach § 4 UmwRG vor.

b) Eine Antragsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger im Einwirkungsbereich der Anlage liegt, der sich nach Ziff. 2.2. der TA Lärm bestimmt.

6. a) Grundsätzlich ist es zulässig, auch nach Ergehen der Genehmigungsentscheidung eine UVP-Vorprüfung nachzuholen.

b) Der Senat geht davon aus, dass wesentliche umweltbezogene Nebenbestimmungen, die dem Vorhaben nachträglich beigefügt werden (sollen), um umweltrechtliche Vorgaben (gerade) einzuhalten, ein wesentliches Indiz dafür sind, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht nach Maßgabe eines nachvollziehbaren Ergebnisses der Vorprüfung ausgeschlossen werden können.

c) Der Senat geht auch davon aus, dass in eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls artenschutzfachliche Belange des § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht mit einzubeziehen sind.

VwGO § 42 Abs 2, § 63, § 65 Abs 2, § 66, § 146, § 146, § 80 Abs 5, § 80 Abs 7
VwGO § 92 Abs 1, § 173 S 1
ZPO § 265
BauO MV § 58 Abs 2
BImSchV 4
UVPG § 2 Abs 5, § 74 Anl 1, § 3a, § 3c, § 3e, § 5, § 12, § 16
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 67 Abs 9
UmwRG § 4
BNatSchG § 44
TA Lärm Ziff 2.2
VwVfG § 45

Aktenzeichen: 3M286/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21135

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Stade
26.1.2018
12 ME 242/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WEA (Umweltverbandsantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die Ursprungsfassung einer sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen erhoben wurde, wird in der Regel unzulässig, wenn es der antragstellende Widerspruchsführer unterlässt, nachträgliche Verfügungen, die die angefochtene Genehmigung modifizieren, in seinen Widerspruch einzubeziehen und ein Begehren nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des so erweiterten Widerspruchs schriftsätzlich zum Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens zu machen.

2. Stellt ein Verwaltungsgericht in einem solchen Falle trotzdem die aufschiebende Wirkung des allein gegen die erledigte Ursprungsfassung der Genehmigung gerichteten Widerspruchs her, bestehen Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis für eine dagegen eingelegte Beschwerde des notwendig beigeladenen Inhabers der Genehmigung.

BImSchG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 66 S 2, § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
ZPO § 267 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 12ME242/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20859

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Hessen - VG Darmstadt
25.7.2017
9 B 2522/16

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

1. Da Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine abschließende Regelung darstellt, ist sie richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass zu den Schutzkriterien nicht nur die in Nr. 2.3.1 ff. genannten formell ausgewiesenen Schutzgebiete zählen, sondern auch nicht explizit genannte, aber gleichermaßen schutzbedürftige Gebiete. Die Annahme, dass ein solches gleichermaßen schutzbedürftiges Gebiet vorliegt, ist auf enge Ausnahmefälle beschränkt, etwa auf den Fall einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung (vgl. Beschluss des Senats vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -).

2. Die in Nr. 2 Buchstabe c) des Anhangs III der UVP-Richtlinie genannten "Bergregionen und Waldgebiete" begründen keine darüber hinaus gehende eigenständige Schutzkategorie

UVPG Anlage 2 Nr. 2.3
UmwRG § 4
UVPG § 3c S 2

Aktenzeichen: 9B2522/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21091

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VG Lüneburg
7.7.2017
2 B 43/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Zusammentreffen eines Antrages auf Vorbescheid mit einem Genehmigungsantrag; Veränderungssperre

1. Treffen zwei sich gegenseitig ausschließende Genehmigungsanträge zusammen, hat die Behörde eine sachgerechte und willkürfreie Entscheidung über die zeitliche Reihenfolge der Antragsbescheidung zu treffen. Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen. Bei der Anwendung des Prioritätsprinzips kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem einer der sich ausschließenden Anträge entscheidungsreif ist.

2. Von einem echten Konkurrenzverhältnis paralleler Genehmigungsanträge kann nur dann gesprochen werden, wenn die parallelen Anträge denselben Genehmigungsinhalt betreffen und denselben Verfahrensstand erreicht haben (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, juris).

a) Bei dem Zusammentreffen von Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen betreffen die Verfahren nicht denselben Genehmigungsinhalt, wenn das Vorbescheidsverfahren durch den Antragsteller auf die Prüfung einer einzelnen Genehmigungsvoraussetzung beschränkt wurde.

b) Konkurrierende Verfahren weisen dann nicht denselben Verfahrensstand auf, wenn ein - ggf. zeitlich früher gestellter - Antrag nicht entscheidungsreif ist. Eine fehlende Entscheidungsreife kann sich dabei sowohl aus formellen Gesichtspunkten (z. B. unvollständige und/oder widersprüchliche Antragsunterlagen) als auch aus materiellen Gesichtspunkten (insbesondere einer offensichtlich fehlenden Genehmigungsfähigkeit) ergeben.

BauGB § 33 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 1 Abs 7, § 14 Abs 2 S 2
BImSchG § 9 Abs 1, § 6

Aktenzeichen: 2B43/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21121

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Windernergieanlagen

BVerwG - OVG Lüneburg
14.3.2017
4 CN 3.16

Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang; Präklusion.

Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVPRL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

BauGB § 2, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 215
UVP-RL Art. 11
UVPG § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3e Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 3
VwGO § 47 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4CN3.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20279

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung Außenbereich

BVerwG - Sächsisches OVG
11.4.2013
4 CN 2.12

Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; „harte“ ~; „weiche“ ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; Verhinderungsplanung.

1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

2. Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

3. Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht „weggeplant“ werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 <369 f.>).

ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2
ROG a.F. § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42

Aktenzeichen: 4CN2.12 Paragraphen: ROG§12 BauGB§35 bauGB§39 BauGB§42 Datum: 2013-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17685

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen

BVerwG - Sächsisches OVG
23.10.2012
4 BN 35/12

Windenergie, Regionalplanung

Aktenzeichen: 4BN35/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17682

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
12.10.2012
8 S 1370/11

1. Für die Festlegung von Standorten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Form von Vorrang- und Ausschlussgebieten bestand eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 LPlGin der bis zum 25.05.2012 geltenden Fassung vom 10.07.2003 (GBl. S. 385). Die rahmenrechtliche Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 1 ROG 2004 zwingt den Landesgesetzgeber nicht zur Festlegung von Eignungsgebieten.

2. Die "Teilfortschreibung 2006 des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996 (Kap. 4.2.5 Erneuerbare Energie)" ist unwirksam. Sie verschafft der Windkraftnutzung nicht in "substantieller Weise" Raum und stellt eine bloße Verhinderungs- bzw. Negativplanung dar.

3. Dass ein Regionalplan der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft, kann auch ohne Kenntnis "harter Tabuzonen" festgestellt werden, wenn andere Flächengrößen bekannt sind, deren Verhältnis zueinander eine bloße Verhinderungsplanung indiziert.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum geschaffen wird, und wo die Grenze zur unzulässigen Verhinderungsplanung verläuft vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2005 - 4 B 66.05 -, NVwZ 2006, 339 sowie Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 8S1370/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17669

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen

Sächsisches OVG - VG Dresden
3.7.2012
4 B 808/06

1. Ein Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für Windenergieanlagen setzt grundsätzlich die Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen voraus.

2. Im Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und gebotener regionalplanerischer Zurückhaltung ist ein Kartenmaßstab von 1:100.000 - noch - angemessen.

3. Zur Teilunwirksamkeit eines Regionalplanes.

BImSchG § 67 Abs 9 S 3
BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
BauO SN § 75
LuftVG § 12

Aktenzeichen: 4B808/06 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§35 Datum: 2012-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17138

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen

Hessischer VGH
10.5.2012
4 C 841/11.N

1. Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.

2. Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.

3. Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3
PlanG HE 2002 § 2 Abs 4, § 3 Nr 3, § 6 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 4C841/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17015

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH