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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Umweltverträglichkeitsprüfung

VG Freiburg
15.2.2019
10 K 536/19

Die nach § 9 Abs. 2 UVPG (i.d.F. v. 24.02.2010) i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG vorgesehene Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde (hier: Regierungspräsidium Freiburg) und in den örtlichen Tageszeitungen wird nicht durch eine ortsübliche Bekanntmachung in den Amtsblättern der betroffenen Gemeinden ersetzt.

Die Gestattung der mit der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen verbundenen Bodennutzung auf (bisherigen) Waldflächen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG (Waldumwandlungsgenehmigung) stellt eine behördliche Entscheidung dar, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen so unmittelbar betrifft, dass diese von der in § 13 Abs. 1 BImSchG angeordneten Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dieser Anlagen erfasst wird. Eine außerhalb des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von der Fortbehörde erteilte Waldumwandlungsgenehmigung ist aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit dieser Behörde rechtswidrig und auf die Klage einer anerkannten Vereinigung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG aufzuheben.

Aktenzeichen: 10K536/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht Nachbargemeinde

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.1.2019
10 S 1919/17

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

1. Den von einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen geltend gemachten Belangen, die entweder dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie oder dem einfachgesetzlichen Eigentum zuzuordnen sein müssen, kommt kein prinzipieller prozessualer Vorrang vor den Interessen des Genehmigungsadressaten zu; wie bei Rechtsbehelfen sonstiger mittelbar Betroffener sind im Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO neben einer an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten Betrachtung deswegen nicht zusätzlich die widerstreitenden Vollziehungs- und Aussetzungsinteressen der Öffentlichkeit, des Genehmigungsadressaten und der Drittbetroffenen gegeneinander abzuwägen.

2. Eine zu Unrecht unterbliebene Auslegung der Antragsunterlagen eines UVP-pflichtigen Vorhabens in dritten Gemeinden kann die Nachbargemeinde nicht geltend machen.

3. Die Planungshoheit einer Gemeinde wird durch von genehmigten Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen jedenfalls dann nicht in wehrfähigem Maße gestört, wenn der Charakter festgesetzter Baugebiete durch sie nicht beeinträchtigt wird, weil die insoweit maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

4. Eine Verletzung des Selbstgestaltungsrechts setzt voraus, dass das Vorhaben das Ortsbild entscheidend prägen und die vorhandene städtebauliche Struktur auf dem Gemeindegebiet von Grund auf ändern würde. Ein Recht auf ungestörte Aussicht bzw. ein Abwehrrecht gegen die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen besteht in diesem Rahmen - auch an Tourismusstandorten - nicht.

Aktenzeichen: 10S1919/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21609

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbargemeinde Umweltverträglichkeitsprüfung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.1.2019
10 S 1991/17

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen – Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

1. Materielle Mängel einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stellen keine absoluten oder relativen Verfahrensmängel (§ 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG) dar, die zu einem Aufhebungsanspruch eines drittbetroffenen Nachbarn führen könnten.

2. Bis zur rechtsgrundsätzlichen Klärung ist ein auf einer unzureichenden FFH-Vorprüfung beruhendes Unterbleiben einer FFH-Verträglichkeitsprüfung jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausschließlich als von einem drittbetroffenen Nachbarn nicht rügbarer inhaltlicher Bewertungsmangel anzusehen.

3. Die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung ist in § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG sowie § 9 der 9. BImSchV abschließend geregelt.

4. Ermessensfehler bei der Entscheidung über den Verzicht auf Durchführung eines Erörterungstermins nach § 10 Abs. 6 BImSchG begründen keinen absoluten, sondern allenfalls einen relativen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG.

Aktenzeichen: 10S1991/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG NRW
13.12.2018
4 CN 3.18

Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Konzentrationsflächenplanung; Normenkontrolle; Pauschalierung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthafter Gegenstand; Tenor; Urteilsausspruch; Windenergieanlage; Windfarm;

1. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

2. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2). Über diesen Gegenstand darf der Tenor einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung nicht hinausgehen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, Abs. 3 Satz 3
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN3.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21502

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Hessen - VGV Darmstadt
6.11.2018
9 B 765/18

Immissionsschutzrechts

1. Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob der Ausbau der Windenergie dazu geeignet ist, die dringend notwendige möglichst globale Dekarbonisierung zu erreichen, können dem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse in Gestalt der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung und der Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus § 1 Abs. 2 EEG nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Derart allgemein gehaltene klimapolitische Überlegungen sind dem insoweit sehr weiten gesetzgeberischen Ermessen überantwortet und nicht schon geeignet darzutun, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen in einer Weise überschritten hat, die zur Verfassungswidrigkeit des EEG und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag führt.

2. Das Vorbringen, dass die DIN 45580 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" aus dem Jahr 1997 seit längerem überarbeitet werden soll, auf Fachebene über Vorgaben zur Messung von tieffrequentem Schall wie auch von lnfraschall diskutiert und bis zur Klärung dieser Zweifelsfragen ein Moratorium vorgeschlagen wird, ist nicht geeignet, auf einen neuen Stand der Wissenschaft und Technik in Bezug auf Infraschall schließen zu lassen.

VwGO § 80 Abs. 5
EEG § 1

Aktenzeichen: 9B765/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21430

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
11.10.2018
5 S 1398/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer Windkraftanlage

1. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist für die Beantwortung der Frage, ob besondere Umstände es erfordern, ein Vorhaben bis zu einem weiteren Jahr zurückzustellen, als Vergleichsmaßstab der allgemeine Rahmen städtebaulicher Planungen mit den Zielsetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für alle in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannte Vorhaben und nicht lediglich für Windkraftanlagen heranzuziehen.(Rn.30)(Rn.31)

2. Das Sicherungsbedürfnis nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt nur, wenn bereits im Planaufstellungsverfahren offensichtlich ist, dass die Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Verhinderung von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB dient oder vorhandene Mängel im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Abwägungsprozesses schlechterdings nicht behebbar sind.(Rn.43)

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 15 Abs 3 S 4, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5S1398/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21185

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Umweltverträglichkeitsprüfung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.10.2018
10 S 1639/17

1. Das Vorliegen eines "Dichtezentrums von Rotmilanen" ist für sich gesehen nicht geeignet, bei einer standortbezogenen Vorprüfung eine UVP-Pflicht begründen zu können (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Lage eines Windparks in einem Landschaftsschutzgebiet löst nur dann eine UVPPflicht aus, wenn das Vorhaben auch erhebliche nachteilige, im Vorprüfungsverfahren zu berücksichtigende Umweltauswirkungen haben kann.

3. Die Eingriffserheblichkeit beurteilt sich nach Maßgabe des materiellen Zulassungsrechts anhand von Ausmaß, Schwere und Komplexität möglicher Auswirkungen. Dabei sind auch Vorbelastungen zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 10S1639/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21606

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Lüneburg
27.9.2018
12 KN 191/17

Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Windenergieanlagen; Rechtsschutzbedürfnis einer Umweltvereinigung; Satzungsbeschluss; Kompensationsflächen

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark entfällt nicht bereits deshalb, weil ein solcher Windpark auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans ggf. nach § 35 BauGB planungsrechtlich zulässig bliebe. (Rn.38)

2. Zum Prüfungsmaßstab für den Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark.(Rn.43)

3. Mangelt es an dem Satzungsbeschluss über einen Vorhaben- und Erschließungsplan, so ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan unwirksam.(Rn.47)

4. Zu den Voraussetzungen an eine sachgerechte Abwägung, wenn für ein späteres Vorhaben eine u.a. durch Bebauungsplan festgesetzte bestehende Kompensationsfläche (mit einer Straße) überplant werden soll.(Rn.52)

BauGB § 10 Abs 1, § 12 Abs 1 S 1, § 35 Abs 3
BNatSchG § 15
UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b

Aktenzeichen: 12KN191/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21180

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1884/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenenergieanlage - Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen zur Turbulenzbelastung; Fristbestimmung "ab Bestandskraft"

Läuft die in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gesetzte Erlöschensfrist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG "ab Bestandskraft des Bescheides", schließt dies die Unanfechtbarkeit gegenüber dem Genehmigungsinhaber jedenfalls dann grundsätzlich ein, wenn er sich gegen Nebenbestimmungen wendet, die ihn erheblich belasten.(Rn.70)

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2a, § 18 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8A1884/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21724

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