Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.01.2019 09:31h

Ordnungsrecht Berufsrecht - Verkehrsrecht Fahrlehrer

VG Göttingen
05.06.2009
1 B 88/09

Fahrlehrer, Fahrschulinhaber, Pflichten als Fahrlehrer, Unzuverlässig
Widerruf der Fahrlehrerund Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht.

FahrlG §§ 11 Abs. 1, 29 Abs. 1
FeV § 31
FahrlG § 8 Abs. 2, 2 Abs. 1, 21 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B88/09 Paragraphen: FahrlG§11 FahrlG§29 FeV§31 FahrlG§8 FahrlG§21 Datum: 2009-06-05
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Berufsrecht - Fahrlehrer

VG Hannover
04.08.2008
9 B 2897/08

Charakterliche Fehlhaltungen des Fahrlehrers, Ermittlungsverfahren gegen Fahrlehrer, Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Fahrlehrer, Pflicht zur gewissenhaften Ausbildung der Fahrschüler, Privaterledigungen während Fahrstunden, Strafverfahren gegen Fahrlehrer, Systematischer Aufbau und Gliederung der Ausbildungsinhalte, Verstoß gegen Fahrlehrerpflichten, Vorbildfunktion des Fahrlehrers, Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Widerruf der Fahrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

1. Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht.

2. Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt.

FahrlG §§ 1 IV, 2 I 1 Nr. 2, 36, 6 I 1, 7 III, 8 II

Aktenzeichen: 9B2897/08 Paragraphen: FahrlG§1 FahrlG§2 FahrlG§36 FahrlG§7 FahrlG§8 Datum: 2008-08-04
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Berufsrecht - Fahrlehrer

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
05.10.2007
6 B 42.07

Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

Auch ein Fahrlehrer, der derzeit keine Fahrschüler ausbildet, ist verpflichtet, alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilzunehmen.

FahrlG § 33a

Aktenzeichen: 6B42.07 Paragraphen: FahrlG§33a Datum: 2007-10-05
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