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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20657

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VG Münster
4.5.2017
2 C 45.16

Amtswissen; Anschein; Auftreten als Rechtsanwalt; Auslegung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Besorgnis; Empfängerhorizont; erkennbares in Erscheinung treten; Hintergrundberatung; Karenzzeit; kollegiale Kontakte; of Counsel; Rechtsanwaltstätigkeit; Ruhestand; Sperrwirkung; Tätigkeitsverbot; Untersagung.

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.

2. Die für eine Untersagungsverfügung erforderliche Besorgnis liegt nur bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter vor. Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"-Aktivitäten dürfen nicht untersagt werden.

BeamtStG § 41 Satz 2
BRAO § 45
BGB § 133
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C45.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20464

PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.9.2016
2 C 29.15

Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf erforderliche soziale Kompetenz; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Tätigkeit als Fluggastabfertiger.

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel.

2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist.

3. Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen.

DRiG § 9 Nr. 4, § 71
BBesG Bln §§ 38, 38a

Aktenzeichen: 2C29.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20075

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Hannover
26.7.2016
2 B 3650/16

Untersagung gegenüber einem pensionieren Richter, als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstausübung tätig zu werden

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsrichter das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung zu untersagen ist.

BeamtStG § 41 S 2
DRiG § 71
GG Art 12
BG ND 2009 § 79
RiG ND 2010 § 2

Aktenzeichen: 2B3650/16 Paragraphen: DRiG§71 Datum: 2016-07-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.6.2016
4 S 1094/15

1. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, NVwZ 2016, 223, Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64, sowie Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300).

2. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten, verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 4S1094/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19835

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Lüneburg - VG Hannover
5.2.2015
5 ME 211/14

Prozessuale Verwirkung eines Antrags nach § 123 VwGO im Konkurrentenverfahren; Bundesrichterwahl

Der nicht berücksichtigte Bewerber für eine Bundesrichterstelle hat sein prozessuales Recht auf Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes verwirkt, wenn er das im Richterwahlgesetz geregelte Stellenbesetzungsverfahren durch eine Initiativbewerbung, welche Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit aufwirft, grundsätzlich in Frage stellt und sodann nach Kenntnis von der Erfolglosigkeit seiner Bewerbung über vier Monate zuwartet, bevor er um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachsucht.

GG Art 33 Abs 2, Art 95 Abs 2
RiWG § 10 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5ME211/14 Paragraphen: RiWG§10 Datum: 2015-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18720

PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Richter

VG Frankfurt
16.5.2013
9 L 1393/13.F

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit der automatischen Versetzung von Richterinnen und Richtern in den Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.

1. Die allgemeine Altersgrenze für Richterinnen und Richter in Hessen für den automatischen Übertritt in den Ruhestand gemäß § 7 Abs. 2 HRiG, der gemäß § 7 Abs. 5 HRiG nicht hinausgeschoben darf, wird vom Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2000/78/EG erfasst, weil diese landesrechtlichen Regelungen die betreffenden Personen daran hindern, über die gesetzliche Altersgrenze hinaus im aktiven Dienst zu verbleiben. Die vorgenannten landesrechtlichen Regelungen führen zu einer Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von RL Art. 2 Abs. 1, 2 lit.a, da sie diesen Personen eine weniger günstige Behandlung zuteil werden lässt, als sie andere Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, genießen. Zu den von RL Art. 3 Abs. 1 erfassten Personen im öffentlichen Bereich gehören auch Berufsrichterinnen und Berufsrichter in Hessen.

2. Diese Altersdiskriminierung ist weder nach RL Art. 4 Abs. 1 noch nach RL Art. 6 Abs. 1 gerechtfertigt.

BG HE § 50
RiG HE § 7
EUGrdRCh Art 15, Art 21
GG Art 97

Aktenzeichen: 9L1393/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Disziplinarrecht Richter

VGH Baden-Württemberg
11.9.2012
1 S 1797/12

Die Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG (zuvor: § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG) führt nicht zu seiner Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz.

Aktenzeichen: 1S1797/12 Paragraphen: LBG§72 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Arbeitszeit Richter

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
28.7.2011
2 C 45.09

Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; gleitende Arbeitszeit; regelmäßige tägliche Arbeitszeit; regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Anrechnung; Gutschrift; ehrenamtlicher Richter; Ehrenrichterverhältnis; Schöffe; Schöffenamt; Beamter; Beamtenverhältnis; Amtstätigkeit; Arbeitgeber; Freistellung; Dienstleistungspflicht; Beschränkungsverbot; Benachteiligungsverbot; Funktionsfähigkeit; Vorrangregelung; Kollisionsnorm; Pflichtenkollision; Zeitversäumnis; Nachholung; Dienstvereinbarung; Redaktionsversehen; Schlechterstellung; Benachteiligungsabsicht; Dispositionsbefugnis; staatsbürgerliche Rechte; staatsbürgerliche Pflichten; dienstliche Sphäre; außerdienstliche Sphäre; Dienstbefreiung; Belastungsgrenze; allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt.

2. Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, die während der Gleitzeit angefallen sind, müssen dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen.

ArbGG § 26 Abs. 1
AzV § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 4 Satz 2
BBesG § 9
DRiG § 45 Abs. 1a
SUrlV § 1 Abs. 1
Verf RP Art. 59

Aktenzeichen: 2C45.09 Paragraphen: ArbGG§26 BBesG§9 DRiG§45 Datum: 2011-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15902

PDF-DokumentDinstrecht Berufsrecht - Disziplinarrecht Richter

Bayerischer VGH
25.3.2011
16a D 09.2177

Disziplinarrecht; Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Befangenheitsgründe; Parteizugehörigkeit; Bekanntschaft

VwGO § 54
ZPO § 48, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 16aD09.2177 Paragraphen: ZPO§48 ZPO§42 VwGO§54 Datum: 2011-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15478

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