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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Juristen Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
12.11.2020
2 C 5.19

Aufhebung; Auflage; Erledigung; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Funktionsfähigkeit der Rechtspflege; Kopftuch; Kopftuchverbot; Rechtsreferendarin; Religionsfreiheit; Toleranzgebot; gesetzliche Grundlage; schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung; weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates;

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs.

2. In Bayern ist erst im Jahr 2018 mit Art. 11 BayRiStAG i.V.m. Art. 57 BayAGGVG die erforderliche gesetzliche und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - (BVerfGE 153, 1) verfassungsgemäße Grundlage dafür geschaffen worden, einer Rechtsreferendarin zu verbieten, bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenkontakt ein Kopftuch zu tragen.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BayVwVfG Art. 36
BayJAPO § 46 Abs. 6
BayRiStAG Art. 11
BayAGGVG Art. 57

Aktenzeichen: 2C5.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
17.7.2020
2 M 891/19 OVG

Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Straf-, Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts untersagt wird; richtiger Antragsgegner

Zum richtigen Antragsgegner bei Verfahren nach § 123 VwGO gegen eine Untersagungsverfügung durch den leitenden Oberstaatsanwalt.

Eine Untersagungsverfügung, die einem im Ruhestand befindlichen Staatsanwalt generell eine "O-Cousel-Tätigkeit" als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Straf-, Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts außerhalb der Öffentlichkeit, insbesondere innerhalb anwaltlicher Kanzleiräume untersagt, ist rechtswidrig.Eine Untersagungsverfügung, die einem im Ruhestand befindlichen Staatsanwalt eine Tätigkeit als Anwalt auf dem Gebiet des Straf-, Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Verfahren untersagt, die bei der Staatsanwaltschaft, bei der er bis zum Eintritt in den Ruhestand tätig war, "anhängig werden könnten", ist nicht hinreichend bestimmt.

VwGO § 123 Abs 1, § 78 Abs 1 Nr 2
VwVfG § 37 Abs 1
BG MV § 79 Abs 1, § 79 Abs 2, § 103 Abs 1 S 1, § 103 Abs 3
BeamtStG § 41 S 2

Aktenzeichen: 2M891/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht Berufsrecht - Sonstiges Arztrecht

BVerwG
30.4.2020
1 WB 67.19

Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; Diplom- Mediziner; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Planungsbogen; Promotion; akademisches Lehrkrankenhaus; dienstpostenbezogene Voraussetzungen;

Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB67.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Krankenschwester Sonstiges

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
22.5.2019
1 Bs 37/19

(Arbeitsmarkt- und integrationspolitische Verantwortbarkeit der Besetzung von offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern; Einordnung des Berufs der Gesundheits- und Pflegeassistentin; Funktion der Regelung in AufenthG 2004 § 18 Abs 4 S 2)

1. Zur Prüfung, für welche Berufe bzw. Berufsgruppen die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist (§ 18 Abs 4 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) i.V.m. § 6 Abs 2 S 1 Nr 2 BeschV ), ist die von der Bundesagentur für Arbeit halbjährlich erarbeitete "Positivliste – Zuwanderung von Fachkräften in Ausbildungsberufe" heranzuziehen. Zur Erläuterung der darin erfassten Berufe und Berufsgruppen ist auf die federführend von der Bundesagentur erstellte Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) abzustellen.(Rn.10)(Rn.12)

2. Zur Einordnung des Berufs der Gesundheits- und Pflegeassistentin nach dem Hamburgischen Gesetz über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz in die KldB 2010. (Rn.12)

3. Die Einzelfallvorschrift des § 18 Abs 4 S 2 AufenthG dient nicht dazu, einer behaupteten flächendeckenden Mangelsituation in einem bestimmten Berufsfeld entgegenzuwirken.(Rn.27)

AufenthG 2004 § 18 Abs 4 S 1, § 18 Abs 4 S 2
BeschV § 6 Abs 2 S 1 Nr 2
Ges/PflAssAusbG HA § 2 Abs 3

Aktenzeichen: 1Bs37/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Ingenieure Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
16.5.2019
3 C 19.17

Abmahnung; Anerkennungsbehörde; Aussetzung; Betrauung; Erledigung; Feststelllungsinteresse; Hauptuntersuchung; Kollegialitätsgerichtsregel; Mängelerkennungsquote; Prognose; Rechtsnachfolger; Schadensersatzanspruch; Untersuchungsaufgaben; Unzuverlässigkeit; Überwachungsorganisation;

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

1. Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben muss widerrufen werden, wenn seine Unzuverlässigkeit feststeht. Eine vorangegangene Abmahnung steht dem nicht entgegen.

2. Widerruft die Überwachungsorganisation gegenüber dem Prüfingenieur die Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben, weil die Anerkennungsbehörde ihr gegenüber die Zustimmung zu dieser Betrauung widerrufen hat, muss auf Klage des Prüfingenieurs geprüft werden, ob durch nachträglich eingetretene Tatsachen eine materielle Voraussetzung für die Betrauung - hier die Zuverlässigkeit - entfallen ist.

StVZO § 29, Nr. 3 der Anlage VIIIb
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2
ZPO § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1
VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
LVwG § 117 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3C19.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Berufsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
28.3.2018
8 C 9.17

Abführungspflicht; Ablieferungspflicht; Darlehensgewährung; Mehrerlös; Pfandleiher; Pfandleiherverordnung; Pfandüberschuss; Verfall; Verpfänder; gewerbliche Pfandleihe; kommunale Pfandleihhäuser;

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein.

2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus ist mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum vereinbar.

BGB §§ 741 ff., §§ 749, 758, 951, 1247
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
GewO § 34 Abs. 2 und 3
HGB § 469 Abs. 3
PfandlV § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 10, 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Wirtschaftsprüfer Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
23.3.2016
10 C 20.14

Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit, Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer.

Vereidigten Buchprüfern steht ein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob sie im Besitz einer Teilnahmebescheinigung gemäß § 57a WPO sind.

GRC Art. 15, 16, 20, 51
AEUV Art. 56
Richtlinie 2005/36/EG
Richtlinie 2006/43/EG
Richtlinie 2014/56/EU
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
WPO §§ 15, 57a, 131g
WPO 1985 § 131a

Aktenzeichen: 10C20.14 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19802

PDF-DokumentBerufsrecht - Zuslassungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.2.2016
8 ME 213/15

Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

NotSanG § 30
RettAssG § 2 Abs 1 Nr 2
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 5
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 8ME213/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19640

PDF-DokumentBerufsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
25.9.2014
7 PA 29/14

Erteilung einer Maklererlaubnis - Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

GewO § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a, § 34c Abs 2
InsO § 287a, § 291

Aktenzeichen: 7PA29/14 Paragraphen: GewO§34c InsO§287a InsO§291 Datum: 2014-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18580

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