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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
2.5.2019
6 B 52/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Beschwerde wegen Benachteiligung erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde einer Kreisamtsrätin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten.

2. Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B52/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 204/19

Laufbahnprüfung - hier: Ausnahmen von der "starren" zeitlichen Grenze des Leistungsnachweises abgelehnt

1. Die Festlegung einer starren zeitlichen Grenze von zwei Jahren, innerhalb der die körperliche Leistungsfähigkeit (12-Minuten-Lauf) durch Kommissaranwärter für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen ist, ist verfassungsgemäß.

2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass diese Frist auch im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit nicht durchbrochen und damit ein eigentlich zustehender Wiederholungsversuch nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

GG Art 12 Abs 1
BachelorVAPPol IIV NW § 12

Aktenzeichen: 6B204/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21857

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 547/19

Erfolgloser Antrag eines Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der amtsangemessenen Beschäftigung

Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung auf amtsangemessene Beschäftigung begehrt.

VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6
GG Art 19 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 6B547/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21858

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
30.4.2019
6 B 85/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Dokumentation der Gründe für den Verfahrensabbruch Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.(Rn.9)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B85/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21856

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Geldenkirchen
30.4.2019
6 B 1707/18

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

1. Erfolgloser Antrag einer Stadtamtfrau, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle "Sachbearbeitung Beitragswesen, Rechtsangelegenheiten" (BesGr. A 12) begehrt.(Rn.4)

2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keine Ansprüche auf Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten.(Rn.18)(Rn.21)

3. Bricht der Dienstherr ein eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren ab, weil er entschieden hat, die Stelle nicht mehr zu besetzen, ist die gerichtliche Kontrolle regelmäßig darauf beschränkt, ob sich die Entscheidung als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darstellt. Dafür reicht es nicht aus, dass der Wegfall der Stelle aus der Sicht des Gerichts nicht sinnvoll oder eine andere Organisationsentscheidung sachgerechter erscheint.(Rn.21)(Rn.23)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1707/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Probeverhältnis Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
30.4.2019
1 L 40/19

Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

Aktenzeichen: 1L40/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.4.2019
4 S 16.19

Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Prüfungsablegung bei feststehender Ungeeignetheit eines Polizeimeisteranwärters

Ist ein Polizeimeisteranwärter nach der Persönlichkeit ungeeignet, braucht ihm nicht die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben zu werden.

BeamtStG § 23 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 4S16.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21796

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
3.4.2019
4 B 15.18

Zur gerichtlichen Überprüfung von Umsetzungen.

BG BB § 28

Aktenzeichen: 4B15.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21795

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Saarland - VG Saarland
25.3.2019
1 B 2/19

Einstellung, Polizeivollzugsdienst, körperliche Eignung, Einschätzungsspielraum, einheitliche Mindestkörpergröße, motorische Kompetenzen, Diskriminierung, Benachteiligungsverbot

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AGG § 3, § 7
GG Art 3 Abs 3
EGRL 54/2006 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: 1B2/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21779

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