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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.7.2018
4 S 26.18

Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Lebensalter als Eignungsmerkmal; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen

Zur Frage der Festlegung von Altersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Polizeivollzugsbeamte in der Laufbahnverordnung.

Verf BB Art 80
GG Art 80
BG BB § 133, § 109a
PolLbV BB § 18 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4S26.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personlrat Wahlen Anträge

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.5.2018
5 P 6.16

Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; Erledigung; Feststellungsbegehren; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Hauptantrag; Hilfsantrag; Personalratswahl; Rechtsbeschwerdeinstanz; Rechtskraftwirkung; Rechtsschutzbedürfnis; Tatsacheninstanz; Wahlanfechtungsantrag; Wiederholungswahl; abstrakter Feststellungsantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für Antragsstellung; objektive Antragshäufung; rechtzeitige Antragsstellung;

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren

Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde. Er kann auch schon vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens, etwa im Wege objektiver Antragshäufung, gestellt werden.

BPersVG §§ 13, 14, 16, 25, 83 Abs. 2
ArbGG § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2

Aktenzeichen: 5P6.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Bewerbung Einstweilige Anordnung

OVG Lüneburg
28.5.2018
5 ME 46/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

VG Braunschweig, 9. März 2018, 7 B 1162/17, Beschluss

Aktenzeichen: 5ME46/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG FRankfurt/Oder
25.5.2018
10 S 27.18

Beschwerde; Bundespolizei; Polizeivollzugsdienst; verkürzter Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Voraussetzung einer fünfzehnjährigen Diensterfahrung; Unzulässig- keit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des Bewerberkreises; An- ordnungsanspruch; Bestenauslese; Ermittlung des Rechtschutzziels eines Antrages; An- ordnungsgrund; Maßstab; Zumutbarkeit

1. Zum Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Einbeziehung in das Auswahlverfahren für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

2. Das Kriterium einer Diensterfahrung von mindestens fünfzehn Jahren auf aufschich- tungsfähigen Dienstposten für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei verletzt Art. 33 Abs. 2 GG.

VwGO § 88, § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S27.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.5.2018
10 S 32.18

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; sicherheitsrechtliche Eignung; Sicherheitsüberprüfung; unverschuldetes Sicherheitsrisiko; Sicherheitsbedenken; entfernter Kontakt zu Mitglied der NPD; Beurteilungsspielraum

VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
SÜG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2c, § 14

Aktenzeichen: 10S32.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg- VG Berlin
23.5.2018
4 S 2.18

Ist die Frauenvertreterin nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt worden, so kann ein entsprechender Mangel nur in dem nach § 17 Abs. 3 LGG vorgesehenen Verfahren nachgeholt und damit geheilt werden. Diese spezialgesetzliche Regelung schließt mangels Regelungslücke eine Heilung bis zum Abschluss eines etwaigen Widerspruchsverfahrens aus.

GleichstG BE § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 17 Abs 5

Aktenzeichen: 4S2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.5.2018
5 ME 32/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen dem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20954

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.5.2018
5 ME 43/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen einem Generalstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 6) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME43/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20955

PDF-DokumentDienstrecht - Nebentätigkeit

BVerwG
14.5.2018
1 WNB 1.18

Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; Genehmigung einer Nebentätigkeit; Nebentätigkeit von Soldaten; Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung;

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsregelungen dar, mit denen der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 87a Abs. 1 GG, eine funktionstüchtige Bundeswehr zu unterhalten, für den Bereich der Nebentätigkeiten von Soldaten rechtmäßig ausgestaltet und konkretisiert hat.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 87a Abs. 1
SG § 20 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WNB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20964

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