Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2019 15:51h

Dienstrecht - Auswahl Zeugnis

Thüringer OVG - VG Weimar
26.2.2019
2 EO 883/17

Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

1. Bei einer Auswahlentscheidung können das qualifizierte Arbeitszeugnis eines Tarifbeschäftigten und die dienstliche Beurteilung eines Beamten grundsätzlich miteinander verglichen werden.(Rn.15)

2. Die Vergleichbarkeit scheitert nicht daran, dass nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses ein wohlwollender Maßstab anzulegen ist.(Rn.17)

3. Für das Arbeitszeugnis gilt nicht nur der Maßstab eines wohlwollenden Arbeitgebers, sondern auch der Grundsatz der Wahrheit.(Rn.19)

GG Art 33 Abs 2
GewO § 109

Aktenzeichen: 2EO883/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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Dienstrecht - Beförderung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
29.1.2019
1 B 997/18

Auswahl zwischen Beförderungsbewerbern

1. Eine Verdichtung des Organisationsermessens des Dienstherrn zur Pflicht, bestimmte dienstpostenbezogene Anforderungen zu zwingenden Merkmalen eines Anforderungsprofils zu bestimmen, kommt allenfalls in außergewöhnlichen Ausnahmefällen in Betracht.

2. Neben der hinreichenden Differenziertheit und der Zugrundelegung gleicher Bewertungsmaßstäbe setzt die für den Leistungs- und Eignungsvergleich notwendige Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen in zeitlicher Hinsicht deren Aktualität sowie Beurteilungszeiträume voraus, die einen Qualifikationsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG ermöglichen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B997/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Dienstrecht - Lehrer Auswahl Personalrat

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.9.2018
5 P 1.17

Auswahlverfahren; Besetzung von Schulleiterstellen; Besetzungsverfahren; Beteiligung der Personalvertretung; Bewerbergespräche; Eignungsgespräche; Feststellungsantrag; Feststellungsbegehren; Gesetzesauslegung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalmaßnahme; Schulleiterstellen; Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen; Teilnahmerecht; Vorstellungsgespräche; abstrakte Feststellung; einschränkende Auslegung; mitbestimmungspflichtig; mitwirkungspflichtig;

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW

Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.

LPVG BW § 71 Abs. 3 Satz 2, § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b, § 92 Abs. 2
SchG BW § 40 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5P1.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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Dienstrecht - Polizeidienst Auswahl Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 29.18

Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; Verschriftlichung; dienstpostenbezogene Gewichtung; Beurteilungsvorgespräch

1. Bei der Verschaffung von Informationen über den zu beurteilenden Beamten kann der Beurteiler mündliche oder schriftliche Auskünfte von Personen einholen, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen; eine Verpflichtung zur Verschriftlichung ursprünglich mündlicher Äußerungen besteht nicht.

2. Eine dienstpostenbezogene Gewichtung von Einzelmerkmalen ist mit dem Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung nicht zu vereinbaren.

3. Zur Relevanz von Fehlern im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Beurteilungsvorgespräch.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S29.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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Dienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.9.2018
5 ME 104/18

Konkurrenz um Beförderungsamt; ausschärfenden Betrachtung; Vergleich von Anlassbeurteilungen; gerichtlicher Entscheidungsspielraum

- Anwendbarkeit des Grundsatzes der "ausschärfenden Betrachtung" auch beim Vergleich
von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Lehrkräfte.
- Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer (vorhandenen) ausschärfenden Betrachtung; Verbot des Anstellens einer eigenen ausschärfenden Betrachtung durch das Gericht bei fehlender Ausschärfung.
- Unerheblichkeit einer kommissarischen Dienstpostenübertragung an den Mitbewerber vor dem Hintergrund eines möglichen Bewährungsvorsprungs, wenn dieser Mitbewerber ohnehin zur vertretungsweisen Wahrnehmung dieser Aufgaben berufen ist.

GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 5ME104/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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Dienstrecht - Beförderung Auswahl

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
30.8.2018
2 C 10.17

Anknüpfungspunkt; Anstoßwirkung; Beamter; Beförderung; Beförderungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ernennung; Grundsatz der Ämterstabilität; Jahresfrist; Kennenmüssen; Kenntnis; Konkurrentenstreit; Lehrer; Rechtsinstitut; Treu und Glauben; Treuwidrigkeit; Umstandsmoment; Vertrauensmoment; Vertrauensschutz des begünstigten Dritten; Verwirkung; Zeitmoment; Zeitraum; längere Untätigkeit; nachträglicher Primärrechtsschutz; regelmäßige Beförderungsrunden; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung;

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.).

2. Eine Verwirkung kann anzunehmen sein, wenn der Beamte hinreichende Kenntnis vom Umstand regelmäßig stattfindender Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich hatte (Anstoßwirkung). Der positiven Kenntnis steht es gleich, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder beim Personalrat hätte erlangen können.

3. Die zeitliche Grenze, ab der das Anfechtungsrecht in derartigen Fallkonstellationen verwirkt sein kann, ist in Anlehnung an die gesetzliche Wertung in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig mit einem Jahr ab der jeweiligen Ernennung anzusetzen.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BeamtStG § 9
BGB § 242
VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
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Dienstrecht - Beförderung Auswahl

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
15.6.2018
2 C 19.17

Auswahlverfahren; Beamter; Beförderung; Beförderungsstichtag; Bestenauswahl; Bewerbungsverfahrensanspruch; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit; Intranet-Bekanntmachung; Leistungsgrundsatz; Mindestwartezeit; Primärrechtsschutz; Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs 3 BGB; Schadensvermeidung; Sekundärrechtsschutz; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; beamtenrechtliches Treueverhältnis; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; jährliches Beförderungsverfahren; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung; unterbliebene dienstliche Beurteilung; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift in vorwerfbarer Weise keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Der Begriff des Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB ist - in Übereinstimmung mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung - weit auszulegen. Er umfasst auch aus dem besonderen beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis erwachsende Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten eines Beamten.

3. Wenn der Dienstherr in dem allen Betroffenen zugänglichen Intranet über ein von ihm regelmäßig praktiziertes jährliches Beförderungsverfahren jedenfalls in den Grundzügen informiert, hat ein an seinem beruflichen Fortkommen interessierter Beamter die Obliegenheit, sich ggf. über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen und gegen drohende Ernennungen Anderer mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen.

4. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 839 Abs. 3 BGB ist vorrangig vor einem Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung, das - neben dem sog. Zeitmoment (längerer Zeitraum der Untätigkeit) - voraussetzt, dass auf Seiten des Verpflichteten (hier: des Dienstherrn) - oder eines Dritten - ein schützenswertes Vertrauen vorliegt, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht, und dass dieses Vertrauen auch betätigt wurde, indem der Verpflichtete - oder der Dritte - sich darauf eingerichtet hat (sog. Umstandsmoment).

GG Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
BBG § 9
BGB § 839 Abs. 3, § 276 Abs. 2
PostPersRG § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C19.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.5.2018
5 ME 32/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen dem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.5.2018
5 ME 43/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen einem Generalstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 6) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME43/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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Dienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.3.2018
4 S 44.17

Beförderungskonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruchmitteilung; Zustellung; dargelegte Gründe der Beschwerde

1. Der Abbruch der Auswahl einer stellvertretenden Schulleitung kann sachgemäß sein, wenn sich die Schulkonferenz (§ 72 SchulG) mit großer Mehrheit für die geringfügig schlechter beurteilte Bewerberin ausspricht.

2. Es bleibt offen, ob das Oberverwaltungsgericht einen in der Beschwerdebegründung unerwähnten Umstand (§ 146 Abs. 4 VwGO) zum Grund für die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit nehmen darf.

3. Zur Notwendigkeit, sich gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Abbruchmitteilung mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu wehren.

GG Art 33 Abs 2
SchulG BE § 71, § 72 Abs 5 S 1, § 73 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S44.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20930