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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.3.2017
10 S 38.16

Referatsleiterstelle; Bundesministerium der Finanzen; Stellenbesetzungsverfahren; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvergleich; dienstliche Beurteilung; Anfechtung, Beurteilungsfehler (verneint); eingeschränkter Bewertungsmaßstab (verneint); Gesamturteil, einzelne Bewertungsmerkmale, Binnendifferenzierung, verbale Gesamtwürdigung; strukturiertes Auswahlgespräch; Verfahrensfehler (verneint); Gebot der Chancengleichheit aller Bewerber; Dokumentationspflicht (erfüllt)

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 10S38.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20365

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - VGH Baden-Würdemberg - VG Sigmaringen
2.3.2017
2 C 21.16

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung Angestellte; arithmetische Berechnung; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; dienstliche Beurteilung; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; Tarifbeschäftigte; Tatsachengrundlage; Vergleichsgruppe; Vier-Augen-Prinzip; Wohlwollensgrundsatz.

1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung.

2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen. Zulässig ist auch ein Beurteilungssystem, in dem die Beurteilung von nur einem Beurteiler verantwortet wird, der einen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt, und eine zweite Person mitwirkt, durch die eine hinreichende Sachkenntnis von Leistung und Person des zu beurteilenden Beamten gewährleistet ist.

3. Die Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung einer dienstlichen Beurteilung (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BLV) darf nur aus Beschäftigten bestehen, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht zusammengefasst werden.

4. Die Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung ist vom geltenden Recht nicht vorgeschrieben, sie ist aber zulässig.

5. Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
BLV F. 2009 § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2C21.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20463

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
2.3.2017
2 C 51.16

Ankreuzverfahren; Begründung; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; Nachholung im gerichtlichen Verfahren.

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
BLV § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C51.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20466

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
23.1.2017
4 S 2241/16

1. Bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden, verbietet sich nicht nur die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 - und Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 18.11 -, jeweils Juris m.w.N.), sondern auch der Rückgriff auf das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen zur Begründung eines Beurteilungsvorsprungs bei gleichem Gesamturteil.

2. Die Einbeziehung der Beurteilung der Befähigungsmerkmale in eine Gesamtsaldierung widerspricht zudem dem Sinn der Befähigungsanalyse, mit der individuelle Stärken und Schwächen des Beamten herausdifferenziert werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, Juris).

Aktenzeichen: 4S2241/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20193

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Greifswald - VG Schwerin
20.1.2017
2 M 292/16

Recht der Landesbeamten

1. Bei einem Gleichstand der Beurteilungen konkurrierender Bewerber ist es für die Überprüfung der Möglichkeit eines der konkurrierenden Bewerber, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, sachgerecht, auf die frühere Beurteilung der Konkurrenten zurückzugreifen.

2. Die früheren Beurteilungen der Konkurrenten dürfen nicht einem schlichten Notenvergleich unterzogen werden. Notwendig ist es, sie darauf zu überprüfen, ob sich bei ihnen bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung ergeben.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2M292/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20731

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
21.12.2016
2 VR 1.16

Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; gleiche Beurteilungsmaßstäbe; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Umsetzung; Verschlechterung; vorläufige Dienstpostenbesetzung.

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Verschlechterung im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bedarf daher einer Begründung.

2. Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren.

GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 3 Abs. 2, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
BGleiG § 6 Abs. 3
BLV § 33 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR1.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20141

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Freiburg
27.10.2016
3 K 2181/16

Die Regelungen in Nr. 4.1 bis 4.3 VwV-Beurteilung Pol, nach denen Punkte auch für die einzelnen Befähigungsmerkmale des Beamten zu vergeben sind und die Befähigungsbeurteilung mit einem in Punkte anzugebenden Ergebnis abzuschließen ist, begegnet aus Sicht des Gerichts für sich genommen keinen rechtlichen Bedenken, sofern anschließend das Gesamturteil nicht rein rechnerisch, sondern durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der Einzelmerkmale unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten ermittelt wird (vgl. Nr. 4.4 VwV-Beurteilung Pol; hier: Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -).

Die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung muss nachvollziehbar erkennen lassen, auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der Einzelmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist.

Die für eine Auswahlentscheidung maßgebliche Eignungsprognose muss auf die Anforderungen des zu vergebenden Amtes bezogen sein.

Aktenzeichen: 3K2181/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19990

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
20.10.2016
2 C 30.15

Vergabe einer Professur; Ausschreibung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Gremien einer Universität; Schadensersatzanspruch; Beurteilungskompetenz der Hochschule; Berufungsordnung der Universität; Berufungskommission; Ausschreibung der Professur durch die Universität; Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Konkurrentenmitteilung.

Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abstellen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und damit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

2. Auch in einem Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität ist vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die sog. Konkurrentenmitteilung, d.h. nach Bekanntgabe der verbindlichen Bestimmung der gelisteten Bewerber sowie der maßgeblichen Auswahlerwägungen in Anspruch zu nehmen.

GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BGB § 839 Abs. 3
HG NW 2006 §§ 2, 38

Aktenzeichen: 2C30.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20266

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.4.2016
5 ME 14/16

Bewerbungsverfahrensanspruch - Erfordernis der gesonderten Begründung des Gesamturteils

Zum Erfordernis, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung gesondert zu begründen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME14716 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19561

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Hannover
31.3.2016
13 A 4794/15

Dienstliche Beurteilung

Aktenzeichen: 13A4794/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19538

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