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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.12.2016
4 S 2078/16

1. Ein Vorstellungsgespräch ist, anders als ein strukturiertes, bewertetes und dokumentiertes Auswahlgespräch, keine leistungsbezogene Erkenntnisquelle (Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, jeweils Juris m.w.N.).

2. Eine Auswahlentscheidung, die eine qualifizierte - bereits die Zugehörigkeit zum Bewerberkreis um das Statusamt präjudizierende - Vorwirkung entfaltet, begründet für den bei der Vergabe unterlegenen Bewerber einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - und vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils Juris).

3. Maßgeblich für den Streitwert im Konkurrentenverfahren um die Verleihung eines anderen Statusamts mit einem höheren Endgrundgehalt ist die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, ohne dass sich die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen streitwerterhöhend auswirkt (sog. kleiner Gesamtstatus gemäß § 52 Abs. 6 S. 4 i.V.m. S. 1 Nr. 1 GKG idgF - Aufgabe der bisherigen Rspr., vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschluss vom 26.04.2016 - 4 S 64/14 -, Juris m.w.N.; im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris). Dieser Streitwert ist auch im Konkurrentenverfahren bezüglich der Vergabe eines Dienstpostens zugrunde zu legen, wenn diese Auswahlentscheidung eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe des Statusamts entfaltet, d.h. ein Anordnungsgrund zu bejahen ist. Bei sonstiger Dienstpostenkonkurrenz verbleibt es beim Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG.

Aktenzeichen: 4S2078/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Bewerbung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.11.2017
4 S 2064/17

1. Die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG ist keine bloße behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO.

2. Zur Frage der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung des aufnehmenden Dienstherrn über die Abgabe einer Einverständniserklärung gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Ermessensbindung durch Zusage und für deren Wegfall.

Aktenzeichen: 4S2064/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.3.2017
10 S 38.16

Referatsleiterstelle; Bundesministerium der Finanzen; Stellenbesetzungsverfahren; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvergleich; dienstliche Beurteilung; Anfechtung, Beurteilungsfehler (verneint); eingeschränkter Bewertungsmaßstab (verneint); Gesamturteil, einzelne Bewertungsmerkmale, Binnendifferenzierung, verbale Gesamtwürdigung; strukturiertes Auswahlgespräch; Verfahrensfehler (verneint); Gebot der Chancengleichheit aller Bewerber; Dokumentationspflicht (erfüllt)

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 10S38.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Greifswald - VG Schwerin
20.1.2017
2 M 292/16

Recht der Landesbeamten

1. Bei einem Gleichstand der Beurteilungen konkurrierender Bewerber ist es für die Überprüfung der Möglichkeit eines der konkurrierenden Bewerber, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, sachgerecht, auf die frühere Beurteilung der Konkurrenten zurückzugreifen.

2. Die früheren Beurteilungen der Konkurrenten dürfen nicht einem schlichten Notenvergleich unterzogen werden. Notwendig ist es, sie darauf zu überprüfen, ob sich bei ihnen bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung ergeben.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2M292/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.12.2016
5 ME 151/16

Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 15

1. Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Insoweit hat die zuständige Behörde zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn 35).

An seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 19; Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn 24; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 18; Beschluss vom 10.3.2014 - 5 ME 269/13 -), hält der Senat nicht mehr fest.

2. Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen. Sie kann zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25 und Rn 37). Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 -; Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).

GG Art 33 Abs 2
GleichberG ND § 13 Abs 5

Aktenzeichen: 5ME151/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20114

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.12.2016
5 ME 150/16

Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsschutz des unterlegenen Beamtenbewerbers gegen eine - bereits erfolgte - unbefristete Einstellung eines Tarifbeschäftigten Bewerbungsverfahrensanspruch - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Für die versehentlich unterlassene Korrektur von Empfängerdaten im Briefkopf eines Schriftsatzes durch eine ansonsten zuverlässige Kanzleikraft mit der Folge, dass diese den Schriftsatz entsprechend der nicht korrigierten Telefaxnummer an das Ausgangs- statt an das Beschwerdegericht übermittelt, muss ein Prozessbevollmächtigter nicht einstehen.

2. Ein Bedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des - auf Beförderung bzw. erneute Entscheidung über die Bewerbung des unterlegenen Konkurrenten gerichteten - Hauptsacheverfahrens besteht nicht (mehr), wenn die ausgeschriebene Stelle bereits durch Ernennung des Ausgewählten bzw. durch Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit diesem besetzt ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1, Art 33 Abs 2
VwGO § 60

Aktenzeichen: 5ME150/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20116

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.12.2016
5 ME 153/16

Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren; Statusamtsbezogenheit der Auswahlentscheidung; Bezugspunkt der Auswahlentscheidung - einstweilige Anordnung

1. Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil.

2. Der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 24ff.) ist nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht (mehr) zulässig wäre.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME153/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20115

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.11.2016
2 C 27.15

Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; Beförderungsanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignung; Erledigung der Hauptsache; Ermessensreduzierung auf Null; Ernennung; Fortführung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt; Organisationsgewalt; Präjudizinteresse; Rehabilitationsinteresse; Rehabilitierung; Ruhestandseintritt; Überprüfungsverfahren; Verlängerungsantrag; Wartefrist.

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt.

2. Es obliegt dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt darüber zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt er eine Stelle besetzen will. Auch die zeitliche Dimension eines Stellenbesetzungsverfahrens wird daher - abgesehen von Missbrauchsfällen - nicht durch subjektive Rechtspositionen der Bewerber eingeschränkt.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BeamtStG § 25

Aktenzeichen: 2C27.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20140

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
20.10.2016
2 C 30.15

Vergabe einer Professur; Ausschreibung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Gremien einer Universität; Schadensersatzanspruch; Beurteilungskompetenz der Hochschule; Berufungsordnung der Universität; Berufungskommission; Ausschreibung der Professur durch die Universität; Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Konkurrentenmitteilung.

Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abstellen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und damit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

2. Auch in einem Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität ist vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die sog. Konkurrentenmitteilung, d.h. nach Bekanntgabe der verbindlichen Bestimmung der gelisteten Bewerber sowie der maßgeblichen Auswahlerwägungen in Anspruch zu nehmen.

GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BGB § 839 Abs. 3
HG NW 2006 §§ 2, 38

Aktenzeichen: 2C30.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20266

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.11.2015
4 S 1939/15

Ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten liegt nur dann vor, wenn die Vergabe dieses Dienstpostens eine Vorauswahl zwischen den Bewerbern für die Vergabe eines Statusamts darstellt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der für die Besetzung eines gebündelten Dienstpostens ausgewählte Bewerber ein anderes Statusamt innehat als der nicht zum Zuge gekommene Bewerber und deshalb in absehbarer Zeit keine Konkurrenz um ein Beförderungsamt droht.

Aktenzeichen: 4S1939/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19652

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