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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.8.2018
4 N 20.17

Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; Körpergröße; Mindestgröße; Gesetzesvorbehalt; Diskriminierung; Anforderungsprofil; PDV 300; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum

Die körperlichen Anforderungen an Einstellungsbewerber dürfen grundsätzlich in behördlichen Anforderungsprofilen festgelegt werden.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9
BG BE § 8 Abs 1 S 2, § 29 Abs 1
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4N20.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.7.2018
4 S 26.18

Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Lebensalter als Eignungsmerkmal; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen

Zur Frage der Festlegung von Altersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Polizeivollzugsbeamte in der Laufbahnverordnung.

Verf BB Art 80
GG Art 80
BG BB § 133, § 109a
PolLbV BB § 18 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4S26.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG FRankfurt/Oder
25.5.2018
10 S 27.18

Beschwerde; Bundespolizei; Polizeivollzugsdienst; verkürzter Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Voraussetzung einer fünfzehnjährigen Diensterfahrung; Unzulässig- keit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des Bewerberkreises; An- ordnungsanspruch; Bestenauslese; Ermittlung des Rechtschutzziels eines Antrages; An- ordnungsgrund; Maßstab; Zumutbarkeit

1. Zum Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Einbeziehung in das Auswahlverfahren für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

2. Das Kriterium einer Diensterfahrung von mindestens fünfzehn Jahren auf aufschich- tungsfähigen Dienstposten für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei verletzt Art. 33 Abs. 2 GG.

VwGO § 88, § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S27.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstunfall Dienstfähigkei/Unfähigkeit

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
17.4.2018
VI ZR 237/17

Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR237/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.4.2018
5 LA 64/17

Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= Ruhezeit); hier: Führungsdienst-Tätigkeit als sog. "Organisatorischer Leiter Rettungsdienst" bei der Berufsfeuerwehr einer niedersächsischen Stadt (vgl. auch Parallelverfahren 5 LA 109/16)

EGRL 88/2003 Art 2

Aktenzeichen: 5LA64/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
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PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Diskriminierungsverbot Dienstrecht

BVerwG
28.3.2018
1 WB 8.17

Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Restdienstzeit; Vorbehalt des Gesetzes; Zulassung zur Laufbahn; Zulassungsaltersgrenze; Zulassungsvoraussetzung;

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV kann nicht durch Verwaltungsvorschriften angeordnet werden. Sie unterliegt dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes und bedarf einer normativen Grundlage.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S.16) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB8.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20882

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.3.2018
4 S 19.18

Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung; Eintragung in das Erziehungsregister

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst verneint wegen Erkenntnissen aus einem gegen diesen geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hat (hier: Absehen von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG). Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene die ihm vorgeworfenen Verfehlungen als Jugendlicher unter 18 Jahren begangen hat (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Behörde darf im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums grundsätzlich auch länger zurückliegende Verfehlungen berücksichtigen, wenn ein Verwertungsverbot nach § 52 Abs. 1 BZRG noch nicht eingetreten ist.

GG Art 33 Abs 2
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4
JGG § 45
BZRG § 60 Abs 1, § 63 Abs 1 BZRG

Aktenzeichen: 4S19.18 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20929

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.12.2017
5 LA 152/17

Zum Begriffsmerkmal der "Plötzlichkeit" im Dienstunfallrecht

1. Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten in Betracht, die sich allerdings häufen können; maßgeblich ist, dass das Ereignis unvermittelt eintritt und auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt ist.

2. Schädliche Dauereinwirkungen im dienstlichen Bereich sind grundsätzlich keine "plötzlichen Ereignisse" im Sinne des Dienstunfallrechts.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BeamtVG ND § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA152/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20811

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beamter Eingruppierung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.12.2017
2 C 25.16

Beamter; Beteiligungsrecht; Deckung des Personalbedarfs; Einstellung; Erfahrungszeiten; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts; Grundgehalt; Hauptberuflichkeit; Jura-Studium; Nichthauptberuflichkeit; Personalrat; Polizeibeamter; Referendarzeit; Urteil; Wehrübung; Zusatzqualifikation; besonderer Einzelfall; fehlende Entscheidungsgründe; förderliche Vortätigkeit; gehobener Dienst; personalwirtschaftliches Interesse;

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

1. Der in § 28 Abs. 1 Satz 4 BBesG Bln enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff des "besonderen Einzelfalls" ist durch wertende Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Organisationsgewalt des Dienstherrn zu bestimmen. Ein besonderer Einzelfall liegt danach nur bei atypischen Zusatzqualifikationen vor, an denen auf Seiten des Dienstherrn ein besonderes dienstliches Verwendungsinteresse besteht.

2. Der Begriff der Einstellung von Beamten im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen auszulegen.

BBesG Bln § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und 5
BBesG § 28 Abs. 2 Satz 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
PersVG Bln § 88 Nr. 1
VwGO § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 2C25.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20586

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