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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.4.2018
5 LA 64/17

Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= Ruhezeit); hier: Führungsdienst-Tätigkeit als sog. "Organisatorischer Leiter Rettungsdienst" bei der Berufsfeuerwehr einer niedersächsischen Stadt (vgl. auch Parallelverfahren 5 LA 109/16)

EGRL 88/2003 Art 2

Aktenzeichen: 5LA64/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20808

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.12.2017
5 LA 152/17

Zum Begriffsmerkmal der "Plötzlichkeit" im Dienstunfallrecht

1. Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten in Betracht, die sich allerdings häufen können; maßgeblich ist, dass das Ereignis unvermittelt eintritt und auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt ist.

2. Schädliche Dauereinwirkungen im dienstlichen Bereich sind grundsätzlich keine "plötzlichen Ereignisse" im Sinne des Dienstunfallrechts.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BeamtVG ND § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA152/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20811

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beamter Eingruppierung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.12.2017
2 C 25.16

Beamter; Beteiligungsrecht; Deckung des Personalbedarfs; Einstellung; Erfahrungszeiten; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts; Grundgehalt; Hauptberuflichkeit; Jura-Studium; Nichthauptberuflichkeit; Personalrat; Polizeibeamter; Referendarzeit; Urteil; Wehrübung; Zusatzqualifikation; besonderer Einzelfall; fehlende Entscheidungsgründe; förderliche Vortätigkeit; gehobener Dienst; personalwirtschaftliches Interesse;

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

1. Der in § 28 Abs. 1 Satz 4 BBesG Bln enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff des "besonderen Einzelfalls" ist durch wertende Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Organisationsgewalt des Dienstherrn zu bestimmen. Ein besonderer Einzelfall liegt danach nur bei atypischen Zusatzqualifikationen vor, an denen auf Seiten des Dienstherrn ein besonderes dienstliches Verwendungsinteresse besteht.

2. Der Begriff der Einstellung von Beamten im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen auszulegen.

BBesG Bln § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und 5
BBesG § 28 Abs. 2 Satz 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
PersVG Bln § 88 Nr. 1
VwGO § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 2C25.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Beamte

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
28.3.2017
2 B 4.17

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereite Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

1. Die Beiordnung eines sog. Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 132 f. VwGO) setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.).

2. Mit dem Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht "aussichtslos" sein darf, stellt § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwalts einen- aus Sicht des Antragstellers - weniger strengen Maßstab auf als für die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verlangt wird. Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Für die Fallkonstellation einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet dies, dass das Beschwerdegericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Revisionszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt. Dabei ist es nicht auf etwaiges Vorbringen des Antragstellers begrenzt.

BBG § 44
VwGO §§ 60, 132, 133, 173 Satz 1
ZPO § 78b Abs. 1

Aktenzeichen: 2B4.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20412

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Polizeidienst Diskriminisierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.1.2017
4 S 48.16

Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt; Mindestkörpergröße von 1,60 m (hier nur 1,54 m); sachliche Rechtfertigung; mittelbare Benachteiligung

GG Art 3 Abs 2, Art 33 Abs 2
LbG BE § 4 Abs 1
GleichstG BE § 2 Abs 2
AGG § 1

Aktenzeichen: 4S48.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20340

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.1.2017
4 S 43.16

Antrag auf einstweilige Anordnung; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Dienstunfall; Unfallausgleich; Dienstunfallfolgen; Klärung des Fortbestehens von Dienstunfallfolgen; Anforderung an Untersuchungsanordnung

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche Untersuchungsanordnungen, die die Feststellung der Dienstunfähigkeit betreffen (vgl. Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -), sind nicht auf Untersuchungsanordnungen zur Überprüfung des Fortbestehens von Unfallfolgen übertragbar.

BeamtVG BE § 35 Abs 1 S 1, § 35 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4S43.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20339

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.1.2017
4 S 394/15

Zur Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst, die den typischen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht wird, aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung ihrer Gesundheit im Falle nicht auszuschließender besonderer Einsatzbedingungen.

Zur Polizeidiensttauglichkeit bei Vorliegen einer heterozygoten Faktor-V-Leiden-Mutation.

Aktenzeichen: 4S394/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20189

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 331/15

Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers; Polizeidiensttauglichkeit

AGG § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, § 15 Abs 1, § 3 Abs 2 Halbs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12A331/15 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - VG Berlin
17.11.2016
2 C 17.16

Dienstunfall; Aufenthalt im Toilettenraum des Dienstgebäudes; vom Dienstherrn beherrschbarer räumlicher Risikobereich; Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.

LBeamtVG BE § 31 Abs. 1
SGB VII § 8

Aktenzeichen: 2C17.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20261

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