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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
11.7.2018
2 B 41.18

Beamtenbeisitzer; Gerichtliches Disziplinarverfahren; Pflicht zur Entbindung des Beamtenbeisitzers; analoge Anwendung einer Entbindungsvorschrift; fehlendes Beamtenverhältnis zum betreffenden Land; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Oberverwaltungsgerichts; unverzüglicher Antrag auf Entbindung durch den Gerichtspräsidenten;

Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land

1. Erhält der Präsident des Gerichts Kenntnis von Umständen, die zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers von seinem Amt führen, so hat er zur Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters unverzüglich einen Antrag auf Entbindung zu stellen.

2. Sieht das Disziplinargesetz für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Wahl eines Beamten als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren von vornherein nicht vorlagen, keine Möglichkeit der Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers vor, so ist die Vorschrift des Disziplinargesetzes, wonach der Beamtenbeisitzer von seinem Amt bei Beendigung des Beamtenverhältnisses zu entbinden ist, analog anzuwenden.

VwGO § 133 Abs. 6, § 138 Nr. 1
BremDG §§ 46, 49 und 50

Aktenzeichen: 2B41.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.4.2018
2 C 59.16

(Opfer-)Zeugen; Aberkennung des Ruhegehalts; Belastungszeugen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren; Disziplinarmaßnahme; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Lösungsmöglichkeit; Strafklageverbrauch; Strafurteile ausländischer Gerichte; ausländisches Strafurteil; faires Verfahren; offenkundige Unrichtigkeit; rechtsstaatliche Mindeststandards; tatsächliche Feststellungen; Übersetzungs- und Sprachmittlerrechte;

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

§ 57 Abs. 1 BDG erfasst grundsätzlich auch ausländische rechtskräftige Strafurteile. Die Bindungswirkung entfällt auch hier nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn im Strafverfahren rechtsstaatliche Mindeststandards nicht eingehalten worden sind. Verfassungs-, Unions- und Konventionsrecht stehen dieser Auslegung nicht entgegen.

BDG §§ 13, 14, 23, 57 Abs. 1, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 1, §§ 69, 70
VwGO §§ 137, 144
StGB § 176a
GRC Art. 50
SDÜ Art. 54
EMRK Art. 6

Aktenzeichen: 2C59.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Bezüge

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.1.2018
6 ZD 3/17

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

Zum Prüfungsmaßstab des § 63 Abs. 2 BDG.

BDG § 38 Abs 2 S 1, § 38 Abs 1 S 1, § 63 Abs 2

Aktenzeichen: 6ZD3/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20822

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.12.2017
2 B 18.17

Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; Dienstposten; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Finanzamt; Fiskus; Geldstrafe; Hinterziehungsbetrag; Höhe der verkürzten Steuern; Indizwirkung; Lösung; Milderungsgrund; Schaden; Statusamt; Steuerhinterziehung; Strafausspruch; Strafurteil; Strafzumessungserwägungen; Vorsteher; außerdienstliches Dienstvergehen; dienstlicher Bezug; konkreter Aufgabenbereich; strafrechtliche Sanktion; unterschiedliche Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht; Überzeugungsgrundsatz; Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).

2. Für die disziplinare Ahndung einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes ist entscheidend, dass das Fehlverhalten einen dienstlichen Bezug hat (hier: im Kernbereich der Dienstpflichten, zumal in Vorgesetztenfunktion) und damit Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Beamten zulässt.

3. Die Höhe der hinterzogenen Steuern oder des (damit nicht identischen, ggf. geringeren) Schadens des Fiskus ist für die Bewertung der Schwere des Dienstvergehens und des Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit unerheblich.

4. Hat das Strafgericht einen Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen und dessen Aussagen im Strafurteil gewürdigt, stellen spätere schriftliche Aussagen dieses Zeugen, aus denen sich im Verhältnis zur Aussage im Strafverfahren nichts wesentlich Abweichendes ergibt, kein neues Beweismittel dar, das die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung (hier gemäß § 57 Abs. 1 LDG MV a.F.) aufheben und zu einer Lösung von den auf der Zeugenvernehmung beruhenden tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils Anlass geben könnte.

AO § 370 Abs. 1 und 4 Satz 3
LDG MV a.F. § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B18.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20584

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
22.12.2017
13 PS 431/17

Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers in der Disziplinarkammer für Landesbeamte eines Verwaltungsgerichts

Der Antrag auf Entbindung ist im Fall des § 46 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG nicht von dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, sondern von dem betroffenen ehrenamtlichen Richter selbst zu stellen.

DG ND § 46 Abs 1 Nr 3
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS431/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20872

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
14.12.2017
2 C 12.17

Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; Beamter; Möglichkeit zur Behebung des Mangels auch im Berufungsverfahren; Revisibilität von Bestimmungen des Landesdisziplinarrechts; Schutz vor vorschnellen und unbedachten Äußerungen; Unrichtigkeit der Belehrung; Verwertungsverbot; Zeichnungsbefugnis für die Disziplinarklage; eigenständige Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts; keine Fernwirkung des Verwertungsverbots auf andere Beweismittel; rechtzeitige Einleitung des Disziplinarverfahrens; vollständige Belehrung des Beamten vor der Anhörung im Disziplinarverfahren; wesentlicher Mangel;

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

1. Macht ein Beamter bei seiner Anhörung im Rahmen des Disziplinarverfahrens Angaben, so sind diese zu seinem Nachteil nur verwertbar, wenn er zuvor den Vorgaben des § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW (= § 20 Abs. 1 Satz 3 BDG) entsprechend vollständig und zum richtigen Zeitpunkt belehrt worden ist.

2. Das Verwertungsverbot nach § 20 Abs. 3 LDG NRW (= § 20 Abs. 3 BDG) hat keine Fernwirkung auf andere Beweismittel, deren Vorhandensein erst durch die nicht verwertbaren Angaben des Beamten anlässlich seiner Anhörung bekannt geworden ist.

3. Die zuständige Behörde hat ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erlangt, aufgrund derer die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beamte schuldhaft seine Dienstpflichten in disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt hat.

4. Ein vom Dienstherrn mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Disziplinarverfahren beauftragter Rechtsanwalt ist nicht zur Erhebung der Disziplinarklage befugt.

BRRG § 127
BeamtStG § 63
LDG NRW §§ 13, 17, 20, 54, 57 und 65

Aktenzeichen: 2C12.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20765

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
12.10.2017
13 PS 291/17

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in der Fachkammer für Disziplinarsachen des Bundes wegen Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

1. Beamtenverhältnis im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG ist das für die Bestellung zum Beamtenbeisitzer nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BDG erforderliche Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beim Bund sowie bei dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

2. Das (Bundes-)Beamtenverhältnis endet im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG auch, wenn der Beamtenbeisitzer vom Bund oder von einer dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu einem anderen Dienstherrn versetzt wird.

BBG § 31 Abs 1 S 1 Nr 2
BDG § 47 Abs 1, § 50 Abs 1 Nr 4
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS291/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20871

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
30.8.2017
2 B 34.17

Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung; Datensicherung; Hinweispflicht; Lehrer; Lösung; Video; Wiederaufnahmeverfahren; neues Beweismittel; offenkundige Unrichtigkeit; sexueller Missbrauch; tatsächliche Feststellungen; Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren kommt die Lösung von bindenden Feststellungen eines Strafurteils wegen neuer Beweismittel nur in Betracht, wenn sich hieraus tatsächliche Umstände ergeben können, auf deren Grundlage die tatsächlichen Feststellungen erheblichen Zweifeln begegnen.

2. Ein Vorrang des strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens besteht nach geltender Rechtslage nicht.

StPO § 359 Nr. 5
VwGO § 86 Abs. 2
LDG NRW § 56 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B34.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20563

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.12.2016
2 B 126.15

Beamter; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Ausland; Botschaft; Auslandszuschlag; Aufwandsentschädigung; Falschangaben; AKOS-Erklärung; Formularerklärung; Ankreuz-Formular; Zusammenleben mit Ehefrau; Wohnort der Kinder; Strafurteil; Bindung; Strafzumessung; Strafzumessungsregel; Betrug; besonders schwerer Fall.

Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Zu den tatsächlichen Feststellungen, die gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG das Disziplinargericht binden, gehören auch solche für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände von deren Vorliegen die Anwendung des bestimmten Strafrahmens abhängt (hier: zum gewerbsmäßigen Handeln i.S.v. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB).

BDG § 57 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1, § 69
StGB § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B126.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20258

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
7.7.2016
2 B 1.16

Beamter; Disziplinarklage; behördliches Disziplinarverfahren; Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Rügeobliegenheit; Geltendmachung; Belehrung; Zeugenvernehmung; Teilnahme; Ausschluss des Beamten von der Vernehmung eines Zeugen; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsatzrüge.

Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge

Eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO scheidet aus, wenn der Beamte im gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (hier: gemäß § 60 Abs. 1 HDG, entspricht § 55 Abs. 1 BDG).

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
BDG § 55
HDG §§ 24, 27, 60, 73

Aktenzeichen: 2B1.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19860

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