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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 47.18

Konkurrentenstreit; Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; individuelles Begründungserfordernis; höherwertiger Einsatz des Beamten; Aussicht in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden; Auswahl möglich

Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint. Die Beurteilung, ob die Auswahl möglich erscheint oder aber vollkommen ausgeschlossen ist, setzt eine wertende Betrachtung der Umstände des Einzelfalls voraus.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S47.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21353

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg
17.9.2018
10 S 72.17

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim Bundespräsidialamt; Erfordernis zweier juristischer Staatsexamina

1. Der Zuschnitt des einzelnen Dienstpostens und die Zuweisung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche liegen im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn; dieser bestimmt, welche Aufgaben ein Dienstposteninhaber konkret zu erfüllen hat, und entscheidet auf diesem Wege auch über die zur Erfüllung dieser Aufgaben jeweils erforderlichen Fachkenntnisse.

2. Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsprofils prüft das Gericht, ob der Aufgabenbereich, den der Dienstherr nach seinem Verständnis einem bestimmten Dienstposten zugeschrieben hat, mit dem Inhalt, den der Dienstherr diesen Aufgaben gegeben hat, das Erfordernis bestimmter konstitutiver Anforderungsmerkmale rechtfertigt.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S72.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21355

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.5.2018
5 ME 32/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen dem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20954

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.5.2018
5 ME 43/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen einem Generalstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 6) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME43/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20955

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

VGH Hessen - VG Wiesbaden
28.4.2017
1 B 947/17

Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

1. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Zwischenentscheidung während des anhängigen Eilverfahrens zur Überbrückung des Zeitraums bis zur gerichtlichen Entscheidung getroffen wurde, ist eröffnet (Aufgabe der Rechtsprechung des 1. Senats im Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94)

2. Der Dienstherr kann während der Anhängigkeit eines beamtenrechtlichen Eilantrags den Dienstposten vorläufig kommissarisch auch mit dem Beigeladenen besetzen, wenn eine Abwägung der gegenseitigen Interessen ergibt, dass dem Interesse des Dienstherrn an einer sofortigen vorläufigen Besetzung des Dienstposten der Vorrang einzuräumen ist gegenüber dem Interesse der Antragstellerseite am Unterbleiben dieser Maßnahme.

3. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist neben dargelegter Dringlichkeit der vorläufigen Dienstpostenbesetzung von Bedeutung, ob die Zusicherung erteilt wird, dass ein durch die vorläufige Aufgabenwahrnehmung erreichter etwaiger Bewährungsvorsprung ausgeblendet wird. Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - dahingehend zu folgen ist, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob ihm bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123, § 146 Abs 1, § 146 Abs 2

Aktenzeichen: 1B947/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21031

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.10.2016
4 S 21.16

Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Vizepräsident des Landgerichts; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Plausibilisierung der Eignungsbewertung; Erfordernis der Regelbeurteilung; Fortentwicklung durch Anlassbeurteilung; ministerielle Erprobung

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4S21.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20048

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
28.7.2016
4 S 10.16

Konkurrentenstreit; Polizeihauptkommissar (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Befähigungsmerkmal Initiative; Plausibilisierung; fehlender Beurteilungsbeitrag für Teilzeitraum; Begründung des Gesamturteils; Möglichkeit der Auswahl; Tenorierung

GG Art.33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S10.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19885

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.2.2016
5 ME 2/16

Zur Nachholung von Auswahlerwägungen und zur Nachholung der Begründung der Konkurrentenmitteilung im gerichtlichen Verfahren; zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilung

VwGO § 114 S 2, § 155 Abs 4
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME2/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19560

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
9.3.2015
4 S 36.14

Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin; Dienstvereinbarung zwischen Behördenleitung und Personalvertretung über einen "Entwicklungsdialog" als Grundlage dienstlicher Beurteilungen (hier: so genannte "Leistungsrückmeldungen"); Anforderungen des Statusamtes als Maßstab für dienstliche Beurteilung und Auswahlentscheidung (hier: im Wesentlichen Orientierung des Beurteilungs- und Personalentwicklungssystems an den Anforderungen des wahrgenommenen bzw. zu besetzenden Dienstpostens)

GG Art 33 Abs 2, Art 33 Abs 5
BG BB § 19, § 132
DRVBBAufsStVtr BE Art 1

Aktenzeichen: 4S36.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18852

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

Thüringer OVG - VG Weimar
9.2.2015
2 EO 508/14

Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

1. Bei festgestellter rechtswidriger Auswahlentscheidung bei der Dienstpostenvergabe (ohne das Ziel der Beförderung nach erfolgreicher Bewährung) kann einer Beförderungskonkurrentin nicht entgegen gehalten werden, ihr fehle die Beförderungsreife mangels Bewährung. In diesem Fall ist ein neues Auswahlverfahren zur Beförderungsdienstpostenvergabe durchzuführen und die Konkurrentin einzubeziehen, sofern sie die Befähigungsvoraussetzungen erfüllt.

2. Die Erfolgsaussichten für eine Beförderungsdienstpostenauswahl sind für eine Konkurrentin dann nicht offen, wenn sie sich nicht auf die aus ihrem Statusamt ergebende Vermutung darauf berufen kann, dass sie als Inhaberin eines abstrakt funktionellen Amtes aufgrund ihrer Befähigung für die Laufbahn geeignet ist, einen dem nächsthöheren Statusamt zugeordneten Dienstposten auszufüllen. Diese Vermutung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn ihr das Amt offenkundig zu Unrecht verliehen worden ist, weil ihr dafür die Befähigungsvoraussetzungen fehlen.

GG Art 33 Abs 2
TH § 13 BG, § 26 Abs 2 S 8
TH 2007 § 18a BG, § 22 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2EO508/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18827

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