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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Personalvertretungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
20.3.2019
4 A 172/18

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei Drittliga - Fußballspiel

1. Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

2. Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

3. Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

4. Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

BPersVG § 75 Abs 3 Nr 1, § 85 Abs 1 Nr 6a
BGSG 1994 § 3

Aktenzeichen: 4A172/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

VGH Baden-Württemberg
14.11.2018
PL 15 S 2219/18

Die bloße Datenkorrektur in einem Personalverwaltungssystem unterliegt mangels personalvertretungsrechtlicher Maßnahme nicht der Mitbestimmung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG, selbst wenn sie Auswirkungen auf die Höhe der Bezüge der betroffenen Beschäftigten hat.

Aktenzeichen: PL15S2219/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
15.10.2018
5 P 9.17

Allzuständigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; Auslegung; Beispiele für Mitbestimmungstatbestände; Besonderheiten des Bremischen Personalvertretungsrechts; Funktion von Beispielskatalogen; Generalklausel; Maßnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Mitbestimmungspflicht; Unberührtheitsklausel; Vergleichbarkeit nach Art und Bedeutung; Wertungsspielräume; allgemeine Grundsätze; enumerative Auflistung; mitbestimmungsfreie Räume; ärztliches Attest; übergreifende Grundsätze;

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 52 PersVG HB durch Beispielskataloge

Das Mitbestimmungsrecht des § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB ist umfassend und wird durch die beispielhaften Aufzählungen von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 sowie § 66 Abs. 1 PersVG HB nicht eingeschränkt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

PersVG HB § 52 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1 und 3,
PersVG HB § 66 Abs. 1 und 3, § 70 Abs. 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
EntgFG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3

Aktenzeichen: 5P9.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.2.2018
5 P 7.16

Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; Auslegung von Tarifverträgen; Beendigung; Beendigung der Zusammenarbeit; Beendigungsmitteilung; Beschlussverfahren; Beteiligungsrecht; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Freienstatut; Freienvertretung; Globalantrag; Innenrechtsstreitigkeit; Kündigung; Mitwirkung; Mitwirkungsrecht; Mitwirkungstatbestand; Organstreit; Rechtsbeschwerde; Rechtsposition; Rechtsschutzklausel; Rechtswegeröffnung; Rundfunk; Rundfunkanstalt; Staatsvertrag; Tarifsystematik; Tarifvertrag; Tarifwortlaut; Verfahrensart; Vertretung; Verwaltungsrechtsweg; Wahrnehmungszuständigkeit; Wehrfähigkeit; Wiederholungsgefahr; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; freie Mitarbeiter; gerichtliche Wehrfähigkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit; institutionalisierte Vertretung; kollektivrechtliche Rechtsposition; organschaftliches Recht; subjektive Rechte;

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auch mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber der Intendantin ausgestattet worden, deren Geltendmachung die Antragsbefugnis im gerichtlichen Verfahren begründen kann.

2. Der auf die Maßnahme der Beendigung von Tätigkeiten bezogene Mitwirkungstatbestand (§ 40 Spiegelstrich 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Freienstatut) erfasst nicht bereits die schriftliche Mitteilung der Rundfunkanstalt, mit der gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person angekündigt wird, die Zusammenarbeit ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht fortsetzen zu wollen.

ArbGG §§ 65, 72 Abs. 5, § 80 Abs. 3, §§ 88, 92, Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2
BPersVG § 83 Abs. 1 und 2
GVG §§ 17, 17a Abs. 3 Satz 2, § 17 b
VwGO § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 562 Abs. 1, §§ 563, 563 Abs. 3
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg § 34 Abs. 2
Freienstatut § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23 Satz 2, § 43 Abs. 5, § 37 Abs. 1 § 40 Spiegelstrich 3
Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg Ziffer 4.1, 6.4, 6.7, 6.10, 6.12

Aktenzeichen: 5P7.16 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
17.5.2017
5 P 6.15

Rechtskraft; Rechtskraftfähigkeit von personalvertretungsrechtlichen Beschlüssen; Personalrat; Gesamtpersonalrat; Personalratsmitglied; Ersatzmitglied; Heranziehung als Ersatzmitglied; zeitweilige Verhinderung; vorübergehende Zugehörigkeit; zustimmungsrelevante personelle Maßnahme; Versetzung; Abordnung; Umsetzung; Zustimmungsrecht des Personalrates; Zustimmungserfordernis; Teilnahme an Sitzungen; Sitzungsteilnahme; regelmäßige Teilnahme; Regelmäßigkeit; Prognose; Platz auf der Wahlvorschlagsliste; Vertretungsfälle der laufenden Amtszeit.

Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen

Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Platz auf der Wahlvorschlagsliste aufgrund einer die tatsächlichen Umstände würdigenden Prognose mit einer wiederholten bzw. wiederkehrenden Heranziehung des von der personellen Maßnahme betroffenen Beschäftigten als Ersatzmitglied zu rechnen ist.

PersVG BB § 26 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 47 Abs. 2 und 4, § 95 Abs. 2
ArbGG § 72 Abs. 5, § 80 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 2 Satz 1,
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 561

Aktenzeichen: 5P6.15 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

VG Oldenburg
9.5.2017
9 A 6599/16

Mitbestimmung in einem Staatstheater

Der Personalrat eines Staatstheaters kann bei dem Abschluss der Vereinbarungen der an einer im Rundfunk übertragenen Aufführung beteiligten Künstler mit dem Staatstheater über die Abgeltung der entstehenden Leistungsschutzrechte nicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 NPersVG mitbestimmen.

PersVG ND § 2 Abs 1, § 64 Abs 1, § 66 Abs 1 Nr 5
UrhG § 73, §§ 73ff

Aktenzeichen: 9A6599/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Jugendvertreter

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.3.2017
5 P 5.15

Weiterbeschäftigung; Weiterbeschäftigungsverlangen; Jugendvertreter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Ersatzmitglied; Vertretungsfall; Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes; Auflösungsantrag; Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Rechtswirksamkeit; Doppelnatur des Auflösungsantrags; Bundesfinanzverwaltung; Bundesfinanzdirektion; Präsident der Bundesfinanzdirektion; Arbeitgeber; ordnungsgemäße Vertretung; gesetzlicher Vertreter des Arbeitgebers; Delegation auf Leiter nachgeordneter Behörden; delegierende Bestimmung; Signalfunktion des Fristerfordernisses; Publizitätserfordernis; Publizität; Veröffentlichung; fristgerechte Vorlage bei Gericht; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; qualifizierter Diskriminierungsschutz; geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz; Haushaltsgesetzgeber; Verbot der Wiederbesetzung; Einstellungsstopp; ministeriell verfügter Einstellungsstopp; Personalüberhang.

Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG im Bereich der Bundesfinanzverwaltung Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG zuständig.

BPersVG § 9 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nr. 2
VertrOBFV § 2 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1
FVG § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1
GG Art. 65 Satz 2
GGO § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 5P5.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20419

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.2.2017
5 P 3.16

Landeslabor; Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirtschaftsplan; Direktor; Verwaltungsrat; Personalplanung; Stellenübersicht; Mitwirkung; Staatsvertrag; Informationsanspruch; Vorlage; Unterrichtungsrecht; Aufgabenbezug; losgelöst; bereichsspezifisch; Aufgabenakzessorietät; Wirtschaftsplanung; Haushaltsplanung; rechtzeitig; umfassend; Wirtschaftsausschuss; Betriebsrat; Hilfsorgan; kontrollieren; Überwachung; Unterrichtungsbedürfnis; Grundsatz der praktischen Wirksamkeit; frühzeitig; Anregung; Aufstellung; Maßnahme; zeitnah; Partnerschaftsprinzip; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Zusammenarbeit; vertrauensvoll; Kenntnisstand; identisch; Informationsstand; Gesamtheit; Einsicht; Vorlage; Überlassung; Aushändigung; Abschrift; Ablichtung; Schweigepflicht; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Zurückhaltung; Schwärzung; Weiterleitung; Stellenanmeldung; Mitwirkungsverfahren; Entwurf; Haushaltsplan; Entwürfe für den Haushaltsplan; Haushaltsrecht; Entwurf des Haushaltsplans; Voranschlag; juristische Person des öffentlichen Rechts; Wirtschaften; Buchung; kaufmännisch; doppelte Buchführung; Erfolgsplan; Finanzplan, Vermögensplan; Ersatzhaushaltsplan; richterliche Rechtsfortbildung; Beteiligungsrecht; Erweiterung; Rechtsfortbildung; Analogie; planwidrige Regelungslücke; Gesetzeslücke; Planwidrigkeit.

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über Wirtschaftsplan und dessen Auswirkungen auf Personalplanung

1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung.

2. § 90 Nr. 5 PersVG BE begründet kein Recht der Personalvertretung, bei der Anmeldung für Dienstkräfte im Rahmen der Entwürfe für den Wirtschaftsplan mitzuwirken.

BetrVG § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1, § 106 Abs. 2 Satz 1
HGrG § 11 Abs. 1 Satz 2
LHO BE §§ 106, 110 Satz 1
PersVG BE § 73 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, § 90 Nr. 5
StV LLBB Art. 6 Abs. 1, Art. 11

Aktenzeichen: 5P3.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20418

PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
31.1.2017
5 P 10.15

Agentur für Arbeit; Bundesagentur für Arbeit; aufnehmende Versetzung; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Dienststellenleiter; Maßnahme; mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Stellenbesetzungsverfahren; Versagungsgründe; Versetzung; Verweigerungsgründe; Zuständigkeit des Dienststellenleiters; Zuständigkeit des Personalrats; Zustimmungsverweigerung; Zuweisung; Zuweisung zum Jobcenter.

Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit

Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Personalrats ist grundsätzlich allein, ob der Leiter der Dienststelle, bei der er gebildet worden ist, eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt.

ArbGG § 46 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1, § 83 Abs. 2, § 93 Abs. 1 Satz 1
BPersVG § 69 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 5, Abs. 3 und 4,
BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3, Nr. 3, Nr. 4a, § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 82 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BBG § 29

Aktenzeichen: 5P10.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20285

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
15.12.2016
5 P 9.15

abstrakter Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsverfahren; Zustimmungsverweigerung; Zustimmungsverweigerungsschreiben; Schriftform; Schriftlichkeit; Schriftlichkeitsgebot; E-Mail; PDF-Datei; Anhang zu einer E-Mail; elektronische Speicherung; elektronische Übermittlung; Urkunde; Verstetigung; dauerhafte Lesbarkeit; dauerhafter Datenträger; Textform; Verkörperung von Schriftzeichen; Wortlautauslegung; dynamische Auslegung; statische Auslegung; Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses; Funktionen der Schriftform; Informations- und Klarstellungszweck; Identitätsfunktion; Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Perpetuierungsfunktion; Echtheits- und Verifikationsfunktion; Beweisfunktion; Schutz- und Warnfunktion; Verwaltungsverfahrensrecht; Personalvertretungsrecht.

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreiben eingescannt und in Form einer PDF-Datei, die die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Personalrats bildlich wiedergibt, als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird.

BPersVG § 9 Abs. 2, § 69 Abs. 2 Satz 5, § 83 Abs. 2
BPersVWO § 9 Abs. 2 Halbs 1
BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1
VwVfG §§ 3a, 9, 37 Abs. 3 Satz 2
BGB § 126 Abs. 1, § 126b
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 5P9.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20284

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