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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
2.11.2020
1 B 2237/20

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

1. Jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt, bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründet.

2. Im Allgemeinen wird dieser Rückschluss nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gerechtfertigt sein.

3. Bei geringeren Anforderungen würden die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und hingen in rechtlich nicht mehr zulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befassten Personen ab.

GG Art. 33 Abs 2
HPolLVO § 4
BeamtStG § 9
HBG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1B2237/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.9.2020
2 C 2.20

Beurteilerbesprechung; Beurteilungspraxis; Beurteilungsrichtlinie; Folgen der Abweichung einer einzelnen Behörde von den Vorgaben zur Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale; Herleitung des Gesamturteils; Pflicht zur Plausibilisierung; Polizeivollzugsbeamte; Quervergleich; Regelbeurteilung; Regelung durch den Gesetzgeber; Richtsätze; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie; Zulässigkeit von Verwaltungsvorschriften; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; dienstliche Beurteilung; gleiche Bewertungsmaßstäbe; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; uneinheitliche Praxis der Behörde; vollständige Erstbeurteilung im Gegensatz zu einem bloßen Beurteilungsbeitrag oder Beurteilungsvorschlag;

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden.

2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend seiner Vorgabe einheitlich vorgenommen wird.

3. Weichen nur einzelne Behörden oder Dienststellen von den Vorgaben des Dienstherrn für die Erstellung von Regelbeurteilungen ab, betrifft dies nur die Rechtmäßigkeit der dort erstellten dienstlichen Beurteilungen, berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen derjenigen Behörden oder Dienststellen, die den Vorgaben des Dienstherrn gefolgt sind.

GG Art. 33 Abs. 2
LBG NRW § 92
LVO NRW § 8
BRL Pol NRW 2016 Nr. 2.1, 2.2, 6.1, 8.2, 9.2, 9.3
BRL Pol NRW 2020 Nr. 8.1

Aktenzeichen: 2C2.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
14.5.2020
2 C 13.19

Bayern; Bestimmtheitserfordernis; Dienstkleidung; Neutralitätsgebot; Polizeivollzugsbeamter; Repräsentation; Sommeruniform; Tätowierung; Unparteilichkeit; Verhältnismäßigkeit; Wesentlichkeitsgrundsatz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale; parlamentarische Leitentscheidung; äußeres Erscheinungsbild;

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen.

2. Das in Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG normierte Verbot für Polizeivollzugsbeamte, sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen im sichtbaren Bereich tätowieren oder vergleichbar behandeln zu lassen, verletzt weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Beamten noch verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn dieses Verbot ist geeignet und erforderlich, das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes der Polizei zu fördern.

BayBG Art. 75 Abs. 2 Satz 1 und 2
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27

Aktenzeichen: 2C13.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23228

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Bewerbung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.11.2019
1 B 372/19

1. Der dem Dienstherrn bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG zustehende Beurteilungsspielraum kann es zulassen, dass aus einem gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren auf einen Restverdacht und in der Folge auf Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geschlossen wird.

2. Für das Begehren auf Teilnahme an einem der Einstellung vorgeschalteten Auswahlverfahren nach § 5 HPolLVO ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert maßgebend.

HBG § 10 Abs 1
HPolLVO § 4
GG Art. 33 Abs 2
BeamtStG § 9
HPolLVO § 5

Aktenzeichen: 1B372/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22708

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
30.9.2019
4 S 2577/19

Die Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG kann auch wegen nur einer Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille Blutalkoholkonzentration gerechtfertigt sein.

VwGO § 80 Abs 5
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 4S2577/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.9.2019
4 S 59.19

Einstellung; Vorbereitungsdienst; Polizeivollzugsdienst; Tätowierungen; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage; Neutralitätsgesetz; charakterliche Eignung; Eignungsmangel; innere Einstellung des Bewerbers; Erfordernis einer Gesamtwürdigung

1. In Berlin fehlt es nach wie vor an einer gesetzlichen Grundlage zur Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Polizeivollzugsbeamten. Das sogenannte Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 stellt keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dar, die Tätowierungen unter Verwendung religiöser oder weltanschaulicher Symbole verbieten würde.

2. Der Inhalt einer Tätowierung kann unter bestimmten Voraussetzungen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers begründen. Dies ist der Fall, wenn die Tätowierung Ausdruck einer inneren Einstellung des Bewerbers ist, die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht. Der Rückschluss vom Tragen einer Tätowierung auf eine frauenverachtende bzw. gewaltverherrlichende Haltung des Bewerbers setzt eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Bewerbers voraus. Dabei sind auch die Angaben des Bewerbers zur Bedeutung seiner Tätowierung zu würdigen.

VwGO § 123
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG
26.09.2019
2 C 32.18

Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2C32.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22662

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

OVG NRW - VG Köln
19.9.2019
6 B 539/19

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Polizeikommissars gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung.

Aktenzeichen: 6B539/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22478

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Aufstieg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2019
4 B 17.18

Einstellung; Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; gehobener Dienst; Ausschluss von Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes; Beschränkung des Bewerberkreises; Organisationsgrundentscheidung; sachlicher Grund; Willkürkontrolle; Missbrauchskontrolle; Funktionsfähigkeit des mittleren Polizeivollzugsdienstes; fiskalische Gründe; Gesetzesvorbehalt

1. Es ist eine zulässige Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes nicht zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin zuzulassen.

2. Diese Organisationsgrundentscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob ein sachlicher Grund für sie vorliegt. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich auf eine Willkür- und Missbrauchskontrolle zu beschränken. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet nicht statt.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4B17.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22577

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.9.2019
6 B 675/19

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung bei der Polizei - hier: Beschwerde des unterlegenen Bewerbers erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine ausgeschriebene Beförderungsstelle (Dienstgruppenleiterin/Dienstgruppenleiter der Leitstelle, Direktion GE (A 13)) mit einem der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

2. Kann der Beurteiler die Bewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, muss er sich nach allgemeinen Grundsätzen die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, die in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen. Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen.

3. Dass die Beurteilungsbeiträge, worauf der Antragsteller verweist, besser ausgefallen sind als der Erstbeurteilervorschlag, ist ein häufig vorkommendes Phänomen und führt nicht zur Unplausibilität einer abweichenden Bewertung durch den Beurteiler.

4. Die Bewertung von fachlicher Leistung und Befähigung ist zudem stets relativ, ihr ist also ein Vergleich mit anderen Beamten immanent. Diese allgemeinen Erwägungen gelten soweit er einen überblick über weitere Beamte der Vergleichsgruppe besitzt auch für den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs4

Aktenzeichen: 6B675/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22440

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