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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2020
4 B 3/20

Versorgungsausgleich; ausgleichspflichtige Landesbeamtin; fehlerhafte Entscheidung des Familiengerichts; unzulässige interne Teilung von beamtenversorgungsrechtlichen Anrechten; unmögliche Rechtsfolge; wirkungslose Entscheidung des Familiengerichts;

keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Abänderung der familiengerichtlichen Entscheidung

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt, eine rechtskräftige Entscheidung eines Familiengerichts zur Durchführung des Versorgungsausgleichs abzuändern. Dies gilt auch dann, wenn das Familiengericht rechtsfehlerhaft die interne Teilung von Anwartschaften, die eine Beamtin nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz erworben hat, durchgeführt hat. Eine solche Entscheidung ist wirkungslos, weil sie auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet ist.

VersAusglG § 16 Abs 1, § 10
GVG § 23a Abs 1 S 1 Nr 1
FamFG § 111 Nr 7

Aktenzeichen: 4B3/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
30.9.2015
6 C 38.14

Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher Berichtigungsanspruch; Hauptwohnung; Nebenwohnung; vorwiegende Benutzung; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen; paritätisches Wechselmodell; Bestimmung der Hauptwohnung bei Ausfall der gesetzlichen Bestimmungskriterien; Bestimmung der Hauptwohnung als Angelegenheit der elterlichen Sorge.

Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen.

1. Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen Fällen die Personensorgeberechtigten das Bestimmungsrecht aus.

2. Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.

GG Art. 6 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
MRRG § 7 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 bis Abs. 3
BayMG Art. 8 Nr. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 bis Abs. 3

Aktenzeichen: 6C38.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BVerfG
19.6.2012
2 BvR 1397/09

Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften, Homo-Ehe Familienzuschlag

1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>).

GG Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 33 Abs 5
BVerfGG § 18 Abs 1 Nr 2, § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2BvR1397/09 Paragraphen: Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
7.10.2011
8 LA 93/11

Auslegung, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Förderung, Gewaltschutzstelle, Subvention, Verwaltungspraxis, Verwaltungsvorschrift, Wortlaut, Zufluchtstätte, Zuwendung

1. Zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, - RL - vom 20. Dezember 2006 (Nds. MBl. 2007, S. 90).

2. Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt voraus, dass zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung erfüllt sind, mithin in der Zufluchtstätte die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder angeboten wird.

LHO §§ 23, 44
VV-LHO § 44

Aktenzeichen: 8LA93/11 Paragraphen: LHO§23 LHO§44 VV-LHO§44 Datum: 2011-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungsrecht Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
6.10.2009
1 B 487/09

Inobhutnahme; Gefährdung des Kindeswohles; Schizophrenie

SGB VIII § 42

Aktenzeichen: 1B487/09 Paragraphen: SGBVIII§42 Datum: 2009-10-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht Sonstiges

OVG NRW
24.08.2009
5 E 967/09

Sofort vollziehbare Anordnungen können auch Personen, deren freie Willensbestimmung durch Alkoholeinwirkung vorübergehend ausgeschlossen ist, wirksam bekannt gegeben und unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt werden.

Aktenzeichen: 5E967/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
3.9.2008
2 L 114/08

Auslandstrennungsgeld: Anspruch für die Zeit der Schulausbildung eines schwerbehinderten Kindes

Anspruch auf Auslandstrennungsgeld, weil die Schulausbildung eines behinderten Kindes dem (Rück-)Umzug nach Deutschland entgegensteht.

Hätte ein behindertes Kind in Deutschland unverhältnismäßig mehr Zeit gebraucht, um einen Schulabschluss zu erreichen, der dem ausländischen vergleichbar ist, kann ein Anspruch auf Auslandstrennungsgeld gegeben sein.

BUKG § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 2L114/08 Paragraphen: BUKG§12 Datum: 2008-09-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.2008
7 A 10142/08.OVG

Altersgrenze; Altersrente; Alterssicherung; Altersversorgung; Altersvorsorge; Altersvorsorgebeiträge; Altersvorsorgevertrag; angemessen; angemessene Alterssicherung; Angemessenheit; Aufwendung; Dauerleistung; Einkommen; Eintritt; Eintritt in den Ruhestand; Erstattung; fällig; Fälligkeit; gesetzlich; Jugendhilfe; Kapital; kapitalbildend; Kapitallebensversicherung; Lebensjahr; lebenslang; Lebensversicherung; monatlich; privat; Regelaltersrente; Rente; rentengleich; Rentenversicherung; Riesterrente; Ruhestand; unbestimmter Rechtsbegriff; Vereinbarung; Vermögen; Vermögensbildung; Versicherungssumme; Vertrag; vertraglich; verwertbar; verwerten; Verwertung; Verwertungsausschluss; Vollendung; zertifiziert; Zweck; Zweckbindung

1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.

2) Vom Eintritt in den Ruhestand kann bei Frauen wie Männern frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres ausgegangen werden, sofern nicht im konkreten Einzelfall kraft Gesetzes, tarifvertraglich oder aufgrund objektiver persönlicher Umstände ausnahmsweise etwas anderes gilt.

AltZertG § 1
EStG § 82
EStG § 92a
SGB II § 12
SGB VIII § 23
SGB VIII § 39
VVG § 168
VVG § 168 Abs. 3
ZPO § 851c

Aktenzeichen: 7A10142/08 Paragraphen: AltZertG§1 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentFörderung und Unterstützung Familienrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
29.05.2008
16 A 343/06

Zur Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen.

GG Art. 3 Abs. 1
SchGK § 3
SchGK § 4
SchGK § 8

Aktenzeichen: 16A343/06 Paragraphen: GGArt.3 SchGK§3 SchGK§4 SchGK§8 Datum: 2008-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12754

PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Regensburg
23.10.2007
12 ZB 07.739

Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe; Wunschund Wahlrecht der Eltern

Das Wunschund Wahlrecht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stellt allein keinen "zwingenden persönlichen Grund" i.S.v. Art. 23 Abs. 4 Satz 1 BayKiBiG dar.

BayKiBiG Art. 7 Abs. 1
BayKiBiG Art. 7 Abs. 2
BayKiBiG Art. 23 Abs. 4 Satz 1
SGB VIII § 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12ZB07.739 Paragraphen: BayKiBiGArt.7 BayKiBiGArt.23 SGBVIII§5 Datum: 2007-10-23
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