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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
8.11.2018
3 C 26.16

Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; Entscheidungsfrist; Erteilung der Genehmigungsurkunde; Geltungsdauer einer Taxengenehmigung; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen; Genehmigungsfiktion; Konkurrentenklage; Prioritätsgrundsatz; Realakt; Taxengenehmigung; Unanfechtbarkeit der Genehmigung; Wirksamwerden einer Taxengenehmigung; Zwischenbescheid; allgemeine Leistungsklage; einstweilige Erlaubnis; fiktive Genehmigung; vollständiger Antrag;

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt.

2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag voraus.

3. Die Geltungsdauer einer Taxengenehmigung beginnt erst mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde zu laufen.

4. Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus.

PBefG § 13 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1, 3 und 4,
PBefG § 20 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
PBZugV §§ 2 f.
VwGO § 42 Abs. 2, §§ 58 und 70
VwVfG § 42a

Aktenzeichen: 3C26.16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21436

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Gießen
26.10.2018
8 B 1558/18

Schließung einer Spielhalle

Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis bleibt in Hessen weiterhin

§ 15 Abs. 2 GewO.
GG Art. 125a
GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 2 Abs. 3, § 9, § 14, § 15

Aktenzeichen: 8B1558/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
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PDF-DokumentGewerberecht Prozeßrecht - Gaststättenrecht Kostenrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
8.10.2018
4 B 1181/18
4 E 739/18

Gaststättenrecht - Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes - Streitwert

Der Streitwert beträgt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Orientierung an der Empfehlung in Nr. 1.5 i. V. m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Viertel des festgesetzten zuzüglich einem Achtel des angedrohten Betrages.

GKG 2004 § 52 Abs 1, § 52 Abs 3, § 53 Abs 2 Nr 2
VwVG NW § 60 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 4B1181/18 4E739/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21181

PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.9.2018
1 S 41.18

1. Schulstandorte, die nach Aufnahme eines nach § 33i Abs 1 Satz 1 GewO erlaubten Spielhallenbetriebs und nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Berlin am 2. Juni 2011, jedoch vor Ablauf des in § 5 Abs 3 MindAbstUmsG Bln bestimmten Zeitpunkts (5. Juli 2016) in räumlicher Nähe zu einer Spielhalle (200 m) hinzutreten, können einen Härtefall begründen, der eine Befreiung von dem Abstandsgebot zu Schulen gemäß § 2 Abs 2 Satz 4 SpielhG Bln iVm § 5 MindAbstUmsG Bln ermöglicht, wenn die Voraussetzungen von § 9 Satz 3 bis 6 MindAbstUmsG Bln erfüllt sind.

2. Zur Versagung einer (neuen) Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule, die erst nach Genehmigung des Spielhallenbetriebs und nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Berlin die notwendige Qualifizierung nach § 5 Abs 1 MindAbstUmsG Bln erlangt hat.

VwGO § 80 Abs 5
SpielhG BE § 2 Abs 2 S 4, § 2 Abs 2 S 5
MindAbstUmsG BE § 5, § 9

Aktenzeichen: 1S41.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Stade
16.2.2018
7 LA 109/17

Gewerbeuntersagung

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich.

2. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie Säumniszuschläge umfassen.

3. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie auf Schätzungen beruhen.

4. Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt grundsätzlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird.

5. Es ist unerheblich, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben; auf ein Verschulden kommt es nicht an.

GewO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 7LA109/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20824

PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OLG Karlsruhe
6.11.2017
2 Rb 8 Ss 606/17

Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss606/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20486

PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

BVerwG - VG Stade
29.5.2017
3 AV 2.16

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Linienbündel; öffentlicher Personennahverkehr; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Genehmigung.

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Die Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

VwGO § 52 Nr. 1 und 3, § 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3
PBefG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1a, § 42

Aktenzeichen: 3AV2.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20472

PDF-DokumentGewerberecht Ornungsrecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.4.2017
1 N 49.15

Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft, Widerruf, Unzuverlässigkeit; Prognose, Beurteilungszeitpunkt; Steuerschulden, Steuerrückstände, steuerliche Nebenleistungen, Säumniszuschläge, Zinsen, primäre Steuerpflichten, sekundäre Nebenpflichten; Gaststättenrecht, Gewerberecht; Sanierung, Sanierungskonzept, Tragfähigkeit, erfolgreiche Abtragung der Schulden, absehbare Steuerrückführung, Tilgung, Offenlegung laufender Einnahme, Ausgaben und Verbindlichkeiten

1. Zur Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen

2. Widerruf einer Schankerlaubnis wegen Steuerschulden, die aus Steuern, Zinsen und Säumniszuschlägen bestehen. Kein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt. Monatliche Ratenzahlung so gering, dass keine nachhaltige absehbare Tilgung in Aussicht steht.

GewO § 35
GastG § 15 Abs 2, § 4 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1N49.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20327

PDF-DokumentGewerberecht Ornungsrecht - Märkte Feiertagsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.4.2017
7 ME 20/17

Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

1. Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG.

2. Gewerbliche Floh- und Trödelmärkte, bei denen nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig.

GewO § 69
SOG ND § 11
FeiertG ND § 4, § 14 Abs 1c
VwVfG § 43 Abs 2

Aktenzeichen: 7ME20/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20827

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