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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

Bayerischer VGH - VG München
29.4.2019
11 CE 19.750

Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; Genehmigungsfiktion für ein weiteres Fahrzeug; Genehmigungsurkunde; Vereinbarung über das weitere Procedere im Genehmigungsverfahren

PBefG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1, § 15 Abs 2 S 1, § 17

Aktenzeichen: 11CE19.750 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG Bremen - VG Bremen
4.3.2019
2 LA 12/17

Änderung der Auflagen einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

GastG BR § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 2LA12/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG Bremen - VG Bremen
4.3.2019
2 LA 16/17

Gaststättenrecht

Anfechtung der Sperrzeitaufhebung

1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf.

2. Die Prüfung der Gaststättenbehörde, ob ein öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 4 Abs. 1 BremGastV für eine Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung besteht, umfasst nicht die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Gaststätte.

GastV BR § 4
GastG § 18
TA Lärm Nr 3.2.1, Nr 2.4

Aktenzeichen: 2LA16/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
8.1.2019
7 ME 86/18

Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs

1. Die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Linienverkehrsgenehmigung nicht beantragt ist oder nicht rechtzeitig ergehen kann. Eine Eilbedürftigkeit im Sinne des § 20 PBefG kann auch bei fehlender Bestandskraft der Linienverkehrsgenehmigung aufgrund einer Konkurrentenklage bejaht werden. Die Genehmigungsbehörde ist in diesem Fall nicht darauf beschränkt, die sofortige Vollziehbarkeit der Linienverkehrsgenehmigung anzuordnen.

2. Konkurrieren mehrere Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG, ist es in der Regel sachgerecht, die einstweilige Erlaubnis demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (sog. "Vorwirkung" der Genehmigung). Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Sach- und Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat oder wenn die im Rahmen der Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung getroffene Auswahlentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, wobei erforderlich ist, dass sich die unrichtige oder unzureichende Rechtsanwendung offensichtlich auf die getroffene Entscheidung über die beste Verkehrsbedienung auswirkt.

PBefG § 13, § 15, § 20
VwGO § 80

Aktenzeichen: 7ME86/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
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PDF-DokumentGewerberecht - Gaststätten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.12.2018
6 S 2448/18

Eine Selbstbindung der Verwaltung kann sich durch jahrzehntelang gewährte Sperrzeitverkürzungen ergeben. Haben sich hierdurch Gaststättenbetreiber auf ein entsprechendes Betriebsmodell eingerichtet, bedarf es zur Änderung der Verwaltungspraxis neben sachgerechten Erwägungen auch einer angemessenen Übergangsfrist.

Aktenzeichen: 6S2448/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
8.11.2018
3 C 26.16

Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; Entscheidungsfrist; Erteilung der Genehmigungsurkunde; Geltungsdauer einer Taxengenehmigung; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen; Genehmigungsfiktion; Konkurrentenklage; Prioritätsgrundsatz; Realakt; Taxengenehmigung; Unanfechtbarkeit der Genehmigung; Wirksamwerden einer Taxengenehmigung; Zwischenbescheid; allgemeine Leistungsklage; einstweilige Erlaubnis; fiktive Genehmigung; vollständiger Antrag;

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt.

2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag voraus.

3. Die Geltungsdauer einer Taxengenehmigung beginnt erst mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde zu laufen.

4. Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus.

PBefG § 13 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1, 3 und 4,
PBefG § 20 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
PBZugV §§ 2 f.
VwGO § 42 Abs. 2, §§ 58 und 70
VwVfG § 42a

Aktenzeichen: 3C26.16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21436

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Gießen
26.10.2018
8 B 1558/18

Schließung einer Spielhalle

Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis bleibt in Hessen weiterhin

§ 15 Abs. 2 GewO.
GG Art. 125a
GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 2 Abs. 3, § 9, § 14, § 15

Aktenzeichen: 8B1558/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
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PDF-DokumentGewerberecht Prozeßrecht - Gaststättenrecht Kostenrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
8.10.2018
4 B 1181/18
4 E 739/18

Gaststättenrecht - Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes - Streitwert

Der Streitwert beträgt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Orientierung an der Empfehlung in Nr. 1.5 i. V. m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Viertel des festgesetzten zuzüglich einem Achtel des angedrohten Betrages.

GKG 2004 § 52 Abs 1, § 52 Abs 3, § 53 Abs 2 Nr 2
VwVG NW § 60 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 4B1181/18 4E739/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21181

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