Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.04.2019 12:40h

Ordnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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Ordnungsrecht Gewerberecht - Gewerberecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.8.2018
7 ME 51/18

Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten

1. Soweit § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO dem Schutz der Allgemeinheit dient, ist die Norm nicht drittschützend. Dritte haben daher keinen Anspruch auf Erlass einer Untersagungsverfügung, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Untersagung nachgewiesen wurden.

2. Aus Grundrechten kann unter bestimmten Umständen ein staatliches Tätigwerden mit dem Ziel der Sicherung grundrechtlich geschützter Rechtsgüter geboten sein (hier verneint).

GewO § 35 Abs 1
GG Art 2 Abs 2 S 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 7ME51/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-27
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Gewerberecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
9.4.2014
8 C 50.12

Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Tätigkeit, wesentliche; Kernbereich; Berufsfreiheit; Gefahrenabwehr; Leben und Gesundheit Dritter; Ausbildungsleistung; Gefahrgeneigtheit; verhältnismäßig; Meisterzwang; Altgesellenregelung; Reisegewerbe; EU-Ausländer; grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung; Nahversorgungsfunktion.

1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen.

2. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass Gewerbetreibenden mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Qualifikation die Ausübung eines Handwerks in Deutschland unter teilweise anderen Voraussetzungen ermöglicht wird.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
VwGO § 43 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 88
BGB §§ 133, 157
HwO §§ 1, 3 Abs. 2, §§ 7b, 9
GewO § 55
EU/EWR HwV § 7
AEUV Art. 49

Aktenzeichen: 8C50.12 Paragraphen: Datum: 2014-04-09
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VG Sigmaringen
1.10.2013
5 K 597/13

Untersagung gewerblicher Sammlung, Vorlegungslast; Verhältnismäßigkeit

Aktenzeichen: 5K597/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
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Gewerberecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
12.9.2013
6 S 1172/13

Mit dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes am 29.11.2012 findet die Verordnungsermächtigung des § 11 GastVO für den Erlass einer Rechtsverordnung, die die allgemein geltende Sperrzeit für Spielhallen verändert, keine Anwendung mehr.

Aktenzeichen: 6S1172/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-12
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Gewerberecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
27.2.2013
8 C 8.12

Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; Berufsbetreuer.

Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.

GewO §§ 6, 14
BGB §§1896 ff.

Aktenzeichen: 8C8.12 Paragraphen: GewO§6 GewO§14 BGB§1896 Datum: 2013-02-27
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Gewerberecht - Sonstiges

VG Hannover
31.7.2012
7 B 4415/12

Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

VwVfG § 28 Abs 1, § 49 Abs 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7B4415/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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Gewerberecht - Schausteller Sonstiges

OVG Lüneburg
13.6.2012
7 LA 77/10

Zulassung zum Kirchdorfer Herbstmarkt

Fortsetzungsfeststellungsklage eines übergangenen Bewerbers für einen kommunalen Markt

1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können.

2. Bei "Konkurrentenverdrängungsklagen" in Marktsachen ist bei erschöpfter Standplatzfläche regelmäßig neben einer Verpflichtungsklage auch Anfechtungsklage gegen die Zulassung des erfolgreichen Mitbewerbers zu erheben. Dem abgelehnten Mitbewerber ist es aber nicht verwehrt, isoliert eine Neubescheidung anzustreben, wenn bereits damit seinem Rechtsschutzziel genügt wird.

GewO § 70 Abs 3
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 7LA77/10 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2012-06-13
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Bau- und Bodenrecht Gewerberecht - Baugenehmigung Bauordnungsrecht Gastätten Gewerbeaufsicht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
24.1.2012
7 A 1977/10

Baugenehmigung für Bäckereifachgeschäft mit Café - hier: abgelehnt wegen fehlender Einrichtung eines rollstuhlgerechten Toilettenraums

1. Werden für eine Gast- oder Verkaufsstätte Besuchertoiletten geschaffen, muss grundsätzlich mindestens ein Toilettenraum für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; dies gilt unabhängig davon, ob die Toiletten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer freiwilligen Entscheidung des Inhabers errichtet werden.

2. Abweichungen von diesem Erfordernis können nur zugelassen werden, wenn die Schaffung eines entsprechenden Toilettenraums wegen ungünstiger vorhandener Bebauung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre.

GG Art 3
BauO NW 2006 § 55, § 73, § 87
BGG NW § 1

Aktenzeichen: 7A1977/10 Paragraphen: GGArt.3 BauONRW§55 BauONRW§73 BauONRW§87 BGGNRW§1 Datum: 2012-01-24
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Gewerberecht - Untersagung Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
20.10.2011
22 ZB 11.1473

Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verbot der Verwertung von Strafurteilen; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren; Verletzung zivilrechtlicher Pflichten; Überraschungsentscheidung; Aufklärungsrüge

GewO § 12, § 35 Abs 1
BZRG § 51 Abs 1
VwGO § 86 Abs 1, § 86 Abs 2

Aktenzeichen: 22ZB11.1473 Paragraphen: BZRG§51 GewO§12 GewO§35 VwGO§86 Datum: 2011-10-20
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