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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.5.2018
6 S 16.18

Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung; Nachweis eines Betreuungsplatzes in Tagespflegestelle statt in Kita; Betreuungsumfang; Vertretung für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson; räumliche Situation der Tagespflegestelle

VwGO § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2, § 294

Aktenzeichen: 6S16.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

VGH Baden-Württemberg
30.4.2018
1 S 2745/17

1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).

2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Aktenzeichen: 1S2745/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.3.2018
10 PA 26/18

Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens

Ein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII nur dann, wenn sie behinderungsbedingt sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen spezifischen Bezug zu der Behinderung aufweisen (besondere Art der Beförderung, besonders weit entfernter Kindergarten).

SGB VIII § 54, § 35a

Aktenzeichen: 10PA26/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht Ornungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Satzung

OVG Greifswald
27.2.2018
1 K 21/14

Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Parkgebührenverordnung) Normenkontrolle gegen Parkgebührenverordnung nach § 6a StVG

Bekanntmachung im Internet nach §§ 3 und 8 KV-DVO

Erreichbarkeit des gemeindlichen Ortsrechts mit einem bzw. zwei Mausklicks

1. Sinn und Zweck des § 8 KV-DVO, wonach der Internetnutzende von der Startseite des Trägers mit einem Mausklick - bei amtsangehörigen Gemeinden mit zwei Mausklicks - in den Bereich des Ortsrechts gelangen muss, ist ein schnelles und unproblematisches Auffinden des Ortsrechts im Internet. Der Senat kann die Frage offen lassen, ob das Ziehen der Maus über den Button "Ortsrecht" und über das Kontextmenü "Gemeinde M." jeweils als ein Mausklick anzusehen ist.

2. Die KV-DVO macht keine zwingenden Vorgaben, in welchem Format das Ortsrecht bereitgehalten werden muss, und schreibt nicht konkret vor, ob und wie das Ortsrecht zu untergliedern ist. Eine Binnenstruktur des Ortsrechts verursacht bei einer Recherche keine unzumutbaren Schwierigkeiten für den Benutzer, wenn sich in sechs Unterordnern nahezu exklusiv das Ortsrecht befindet. Einzelne, nicht dem Ortsrecht zuzuordnende Inhalte stellen keine wesentlichen oder unzumutbaren Erschwernisse des Auffindens der hier einschlägigen Verordnung dar.

3. Die Parkgebühr ist eine bundesrechtlich geregelte Benutzungsgebühr sui generis. Das KAG M-V ist nicht der originäre Prüfungsmaßstab einer auf § 6a StVG beruhenden Parkgebührenverordnung, denn es gilt nicht unmittelbar, sondern nur ergänzend. Aus dem KAG M-V lassen sich lediglich allgemeine Grundsätze herleiten, die auf eine Parkgebührenverordnung übertragen werden können. Das Kostenüberschreitungsverbot des KAG M-V findet auf die Parkgebühren nach § 6a StVG keine Anwendung.

4. Das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip - eine besondere Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes -, wonach eine Leistung zu der entgeltlichen Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen muss, gilt auch für die Parkgebühren. Die Abstufung der Gebühren verstößt im vorliegenden Fall nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Parkgebührenverordnung stellt keine rechtlich unzulässige Einschränkung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen dar.

AGGStrukturG § 13
GG Art 3 Abs 1, Art 31, Art 74 Abs 1 Nr 22
KAG MV § 1 Abs 1, § 2, § 1 Abs 4
KV MV § 127 Abs 2, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 3 Nr 11, § 3 Abs 2, § 174 Abs 1 Nr 2
KVDV MV § 3, § 8
SOG MV § 17 Abs 3, § 21
StrWG MV § 21 Abs 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K21/14 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzubgsrecht

OVG Greifswald
5.12.2016
1 K 8/13

Normenkontrolle - Nichtigkeit der Schmutzwasserbeitragssatzung vom 12.12.2012

1. Eine Beitragssatzung ist nur dann materiell-rechtlich wirksam, wenn ihr eine hinreichend bestimmte und widerspruchsfreie Definition der öffentlichen Einrichtung, für die Anschlussbeiträge erhoben werden sollen, zugrunde liegt, die auch mit der vorrangigen Entwässerungssatzung korrespondiert.

2. Sind die Pumpenschächte der Druckentwässerung Bestand der öffentlichen Einrichtung, ist ein Kostenersatz grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 10 KAG M-V).

VwGO § 47
KAG MV § 10, § 2, § 9, § 12

Aktenzeichen: 1K8/13 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20697

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Abwasser/Wasser Satzungsrecht

OVG Greifswald
5.12.2016
1 K 9/13

Normenkontrolle - Nichtigkeit der Niederschlagswasserbeitragssatzung vom 12.12.2012

1. Normenkontrolle einer Niederschlagswasserbeitragssatzung.

2. Zur Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung.

VwGO § 47
KAG MV § 2

Aktenzeichen: 1K9/13 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
26.10.2017
5 C 19.16

Abhilfe; Akteninhalt; Aktenwidrigkeit; Alternativanspruch; Analogie; Analogieschluss; Angebot; Angebotsvielfalt; Anknüpfungspunkt; Anmeldefrist; Anspruch; Arbeitsanschrift; Arbeitsform; Arbeitsstätte; Aufschub; Aufwand; Aufwendung; Aufwendungsersatzanspruch; Ausbau; Ausbau; Bedarf; Begünstigungsausschluss; Beitragskalkulation; Belange; Belastung; Beratung; Betreuungsform; Betreuungsinfrastruktur; Betreuungsplatz; Betreuungsverhältnis; Beweiserhebung; Beweiswürdigung; Bewirtschaftung; Bezugspunkt; Bindung; Bundesrecht; Deckung; Demokratieprinzip; Denkgesetz; Differenz; Doppelstruktur; Dringlichkeit; Eigenverantwortung; Eilrechtsschutz; Einzelfall; Eltern; Entfernung; Entscheidungsprimat; Erforderlichkeit; Erreichbarkeit; Erwerbsleben; Erziehungsberechtigter; Exante- Betrachtung; Familie; Finanzspielraum; Frist; Fristbestimmung; Fälligkeitsregelung; Fördermöglichkeit; Förderung; Förderung; Geeignetheit; Gemeinde; Gemeindeverband; Gesamtangebot; Gesamtverantwortung; Gestaltungsspielraum; Gewährleistungspflicht; Haushaltsrecht; Hemmung; Hilfe; Hilfebedarf; Hilfegewährung; Hürde; Inanspruchnahme; Information; Jugendhilfeplanung; Kapazität; Kapazitätsvorbehalt; Kenntnis; Kind; Kinderbetreuung; Kinderförderungsgesetz; Kindertagesbetreuung; Kindertagespflege; Kodifikation; Kombination; Korrektiv;

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht.

2. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verleiht kein Recht, zwischen dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu wählen. Entsprechendes gilt für den Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlichrechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung.

3. Bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes ist nicht zu prüfen, ob der dort zu entrichtende Teilnahmebeitrag den Eltern und dem Kind zuzumuten ist. Ist das nicht der Fall, kann der Teilnahmebeitrag nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ganz oder teilweise übernommen werden, wobei dem Gebot, die von § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII insbesondere angestrebte Gewährung einer bestmöglichen Kinderbetreuung in besonderer Weise Rechnung zu tragen ist.

4. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat im Fall der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur die Aufwendungen zu übernehmen, die das nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII anspruchsberechtigte Kind bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 28 Abs. 2 Satz 3 HGrG § 6 Abs. 1
SGB I §§ 40, 41
SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 6, § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2,
SGB VIII § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2,
SGB VIII § 22a Abs. 3 Satz 1 und 2, § 23 Abs. 1, 2, 2a, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2,
SGB VIII § 24 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4, 5 Satz 1 und 2,
SGB VIII § 36a Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1 und 3, § 74a Satz 1,
SGB VIII §§ 77, 79 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 1 und 2,
SGB VIII § 90 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1
SGB XII §§ 82, 83, 84, 85, 87, 88, 92a
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4,
VwGO § 154 Abs. 2, § 173 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1
ZPO § 560
AGSG Art. 45a

Aktenzeichen: 5C19.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20614

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadt

VG Freiburg
25.10.2017
1 K 3727/16

1. Gemeinden sind trotz ihrer Auflösung befugt, Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (st. Rspr.).

2. Zur Auslegung eines Zusatzvertrags zu einer Eingliederungsvereinbarung. Eine vertragliche Verpflichtung, die auf den Erlass eines bestimmten Bebauungsplans gerichtet ist, ist nichtig.

Aktenzeichen: 1K3727/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20982

PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
26.9.2017
5 P 1.16E

Abfindungsregelung; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Aufstellung eines Sozialplans; Ausgabemittel; Einwand fehlender Haushaltsmittel; Etathoheit des Parlaments; Finanzierungsvorbehalt.; Gesetzesbindung; Haushaltsansatz; Haushaltsgesetz; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Initiativantrag; Initiativrecht; Kompetenzordnung; Mitbestimmungsrecht; Sozialplanleistung; haushaltsrechtliche Deckung; kostenwirksame Regelung;

Zuerkennung des Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt.

2. Um die Etathoheit des Parlaments zu wahren und die haushaltsrechtliche Vorgabe einzuhalten, dass der Personalrat die Dienststelle nicht zu Ausgaben verpflichten darf, für die der Haushalt keine Mittel bereitstellt, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der im Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung zur Regelung eines Sozialplans geltende Haushaltsplan einen entsprechenden Haushaltsansatz enthält. Fehlt dieser, können und müssen der Personalrat und der Dienststellenleiter die kostenwirksamen Regelungen des Sozialplans unter den Vorbehalt stellen, dass der Haushaltsplan, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialplans gelten wird, die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

SächsPersVG § 79 Abs. 3 bis 6, § 81 Abs. 2 Nr. 9, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2,
Sächs PersVG § 85 Abs. 3 Satz 4, § 88 Abs. 2
SäHO § 1 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 51
Verf SN Art. 3 Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 und 2
BetrVG §§ 111, 112

Aktenzeichen: 5P1.16E Paragraphen: Datum: 2017-09-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.9.2017
10 C 6.16

"Licht aus!"-Appell; Amtliche Äußerung; Ausgrenzung; Feststellungsinteresse; Gesetzesvorbehalt; Integrationsfunktion; Meinungsfreiheit; Neutralitätsgebot; Oberbürgermeister; Sachlichkeitsgebot; Versammlungsfreiheit; effektiver Rechtsschutz.; faktischer Grundrechtseingriff; funktionales Äquivalent; kommunale Selbstverwaltung; kommunaler Amtsträger; rationaler Diskurs; örtliche Gemeinschaft;

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig.

2. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich gegen eine nicht zu den politischen Parteien (Art. 21 GG) zählende politische Gruppierung richten, findet ihre Grenze nicht in dem politischen Parteien gegenüber geltenden Neutralitätsgebot, wohl aber in dem für jedes staatliche Handeln geltenden Sachlichkeitsgebot. Dieses verlangt, dass sich die amtlichen Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten.

GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2
VwGO § 43 Abs. 1, §§ 127, 141 Satz 1

Aktenzeichen: 10C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20652

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