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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2.5.2019
1 S 552/19

1. Es handelt sich nicht um eine private Veranstaltung, sondern um eine Veranstaltung der Gemeinde, wenn der stellvertretende Kommandant der Gemeindefeuerwehr im gemeindeeigenen Feuerwehrzentrum eine Vorstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl organisiert, über deren Inhalt am Folgetag auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr berichtet wird. Dem steht nicht entgegen, dass der stellvertretende Kommandant nicht Bediensteter der Kommune ist, die Veranstaltung sich nur an Feuerwehrangehörige wendet und Vertreter der Presse nicht eingeladen sind.

2. Die Gemeinde hat für eine solche Veranstaltung ihre im Kommunalwahlkampf geltende Neutralitätspflicht und den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten einzuhalten. Diese Pflichten verletzt die Gemeinde, wenn nur fünf der sieben Bewerber um das Amt des Bürgermeisters zur Kandidatenvorstellung eingeladen und auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr bei der Berichterstattung über die Veranstaltung nur die Websites dieser fünf Kandidaten verlinkt werden. Denn dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass nur fünf Kandidaten sich um das Amt des Bürgermeisters bewerben. Diese gesetzwidrige Wahlbeeinflussung stellt einen Wahlfehler i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG dar.

Aktenzeichen: 1S552/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
2.5.2019
1 S 581/19

1. Während des Wahlkampfs um das Amt des Bürgermeisters sind kommunale Bedienstete jedenfalls in Führungspositionen, wenn sie sich in dieser Eigenschaft äußern, zu Neutralität, Zurückhaltung und der Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Kandidaten verpflichtet. Diese Pflichten gelten auch für den Betriebsratsvorsitzenden einer kommunalen Einrichtung, der sich im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung über den Mailverteiler der kommunalen Einrichtung mit einer Mail an alle Mitarbeiter wendet und sich zu einem einzelnen Kandidaten äußert. Die Unabhängigkeit des Betriebsrats lässt diese Pflichten unberührt.

2. Kommunalen Bediensteten ist in Zeiten des kommunalpolitischen Wahlkampfes nicht jegliche Meinungsäußerung - auch in amtlicher Eigenschaft - zu Sachverhalten untersagt, die Gegenstand des Wahlkampfes sind. Eine sachbezogene Richtigstellung über ihre amtliche Tätigkeit und eine sachliche Erwiderung auf gegen sie gerichtete Angriffe ist ihnen auch in Wahlkampfzeiten erlaubt (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1131/83 - EKBW KomWG § 32 E 35; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - ESVGH 36, 109; Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 - juris).

3. Es handelt sich um eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 Kom-WG, wenn die Gemeinde im Bürgermeisterwahlkampf ihre Plakatierungsrichtlinie, die den Kandidaten Plakate bis zur Größe DIN A 1 erlaubt, ad hoc dahin ändert, Plakate bis zur Größe DIN A 0 zu gestatten, nachdem ein Bewerber - hier der wieder kandidierende Amtsinhaber - unter Verstoß gegen die Plakatierungsrichtlinie Wahlplakate mit der Größe A 0 aufgehängt hat.

4. Im Allgemeinen ist bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kandidaten im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im öffentlichen Raum eine mangelnde Ursächlichkeit eines Wahlfehlers nur schwer festzustellen. Denn angesichts der typischerweise großen Bedeutung der Wahlwerbung, insbesondere der Plakatwerbung im öffentlichen Raum sind kaum verlässliche Aussagen dazu zu treffen, wie sich der Wahlfehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hat.

Aktenzeichen: 1S581/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Münster
18.4.2019
19 A 1143/19

Bestattungskosten - hier: Klagebefugnis eines Miterben abgelehnt

Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ein Elternteil.

VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 19A1143/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.4.2019
1 ME 32/19

Baugenehmigung für einen Bestattungswald

1. Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines Planungsbedürfnisses entgegen.

2. Zum Gewicht des Interesses einer Jagdgenossenschaft daran, dass nicht bisherige Teile ihres genossenschaftlichen Jagdbezirks zu einem befriedeten Bezirk werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 18, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 9 Abs 1 Nr 15
BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 2
JagdG ND § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1ME32/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.4.2019
6 S 13.19

Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Betreuung in Kindertageseinrichtungen; Anordnungsanspruch; Fristsetzung zur Annahme eines nachgewiesenen Platzes; angemessene Überlegungszeit; Erlöschen des Anspruchs durch Nachweis eines nicht angenommenen Platzes (offen gelassen); Anordnungsgrund; Berufliche Situation der Eltern

Zum Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte
VwGO § 123 Abs 2 S 2, § 123 Abs 3
ZPO § 938 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 3
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 6S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21799

PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Satzungsrecht

OVG Lüneburg
20.2.2019
4 KN 251/16

1. Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Baumschutzsatzung.

2. Eine Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG muss nach § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet werden. Eine reine Internet- Bekanntmachung reicht nicht aus.

BNatSchGAG ND § 14 Abs 4 S 7, § 14 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1
KomVerfG ND § 57
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 4KN251/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Schleswig - VG Schleswig
1.2.2019
1 MB 1/19

Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Geräuscheinwirkungen; Verkehrsaufkommen

1. In einem (faktischen) reinen Wohngebiet wird der Gebietserhaltungsanspruch durch die Zulassung einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen für 84 Kinder nicht verletzt. Kindertagesstätten, die nicht nur der Befriedigung einer innergebietlichen Nachfrage dienen, können als sonstige Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden, soweit sie nach Größe, Ausstattung und Zweckbestimmung gebietsverträglich sind und die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 15 Abs. 1 BauNVO einhalten.(Rn.6)

2. Bei der Beurteilung einer „Störung“ fließt bei Kindertagesstätten der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII ein; ferner ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG Geräuscheinwirkungen, die (u.a.) von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind.(Rn.15)

3. Eine Cafeteria und ein Elterncafé in einer Kindertagesstätte sind unselbstständige Bestandteile der Hauptnutzung Kindertagesstätte, mithin keine „Schank- und Speisewirtschaft“.(Rn.16)

4. Der mit dem Bringen und Holen der Kinder verbundene Verkehrslärm ist nicht nach der TA Lärm, die insoweit nicht anwendbar ist, zu beurteilen. Aus der Zulässigkeit einer Kindertagesstätte als Anlage für soziale Zwecke ergibt sich, dass die damit verbundenen Auswirkungen, wie Kinderlärm oder Verkehrsimmissionen durch das Bringen und Abholen von Kindern, von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen sind.(Rn.17)

BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 15, § 3 Abs 3 Nr 2
BImSchG § 22 Abs 1a
SGB VIII § 24

Aktenzeichen: 1MB1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21678

PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Schleswig
31.1.2019
3 KN 2/16

Kommunalrecht - Gültigkeit der Haushaltssatzung des Amtes Eiderstedt für 2016 -

1. Der Amtsumlage liegt der (alleinige) Zweck zugrunde, das Amt in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und die originären Aufgaben des Amtes nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AmtsO angemessen wahrzunehmen und das dafür notwendige Personal und die notwendigen Sachmittel vorzuhalten.

2. Es ist deshalb nicht geboten, die Bemessung der Amtsumlage daran anzuknüpfen, inwieweit Aufgaben der jeweiligen amtsangehörigen Gemeinden durch das Amt wahrgenommen werden.

3. Der Maßstab für die Berechnung der Amtsumlage ergibt sich aus der Amtsordnung und dem Finanzausgleichsgesetz; er ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AO SH § 22
FAG SH 2014 § 19 Abs 2, § 21, § 30, § 5

Aktenzeichen: 3KN2/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21682

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
30.1.2019
OVG 6 S 56.18

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals; Fehlbedarfsfinanzierung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und Landkreis

Zum Anspruch eines Trägers einer Kinderbetreuungseinrichtung auf Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals.

KitaG BB 2 § 12 Abs 1 S 1, § 16 Abs 2, § 16 Abs 3 S 2, § 17 Abs 1 S 1
KitaG § 3 Abs 1
VBB §16 Abs 2 ua

Aktenzeichen: 6S56.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21397

PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.1.2019
12 U 189/17

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst

1. Die beklagte Gemeinde hatte in den 1970er Jahren zu Gunsten eines privatrechtlich organisierten Arbeitgebers (örtliche Klinik) als Voraussetzung für dessen Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst eine Gewährträgerschaft übernommen.

2. Das erforderliche Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage über den streitigen Fortbestand der Gewährträgerschaft besteht, wenn zu erwarten ist, dass nach Klärung dieses Streitpunktes eine womöglich einvernehmliche Lösung der Streitigkeit erheblich erleichtert sein wird.

3. Zu der Frage, ob durch Aufgabe der gemeindlichen Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber oder im Zuge der hierdurch veranlassten Verhandlungen die Gewährträgerschaft beendet wurde oder die für deren Übernahme ursprünglich erteilte kommunalaufsichtliche Genehmigung entfiel.

Aktenzeichen: 12U189/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21312

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