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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
30.1.2019
OVG 6 S 56.18

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals; Fehlbedarfsfinanzierung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und Landkreis

Zum Anspruch eines Trägers einer Kinderbetreuungseinrichtung auf Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals.

KitaG BB 2 § 12 Abs 1 S 1, § 16 Abs 2, § 16 Abs 3 S 2, § 17 Abs 1 S 1
KitaG § 3 Abs 1
VBB §16 Abs 2 ua

Aktenzeichen: 6S56.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21397

PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.1.2019
12 U 189/17

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst

1. Die beklagte Gemeinde hatte in den 1970er Jahren zu Gunsten eines privatrechtlich organisierten Arbeitgebers (örtliche Klinik) als Voraussetzung für dessen Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst eine Gewährträgerschaft übernommen.

2. Das erforderliche Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage über den streitigen Fortbestand der Gewährträgerschaft besteht, wenn zu erwarten ist, dass nach Klärung dieses Streitpunktes eine womöglich einvernehmliche Lösung der Streitigkeit erheblich erleichtert sein wird.

3. Zu der Frage, ob durch Aufgabe der gemeindlichen Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber oder im Zuge der hierdurch veranlassten Verhandlungen die Gewährträgerschaft beendet wurde oder die für deren Übernahme ursprünglich erteilte kommunalaufsichtliche Genehmigung entfiel.

Aktenzeichen: 12U189/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21312

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Freiburg
9.1.2019
4 K 1245/18

Zulässigerweise von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaften steht - wie Fraktionen - unabhängig von der Einhaltung des Quorums von einem Sechstel der Gemeinderäte jedenfalls dann ein Recht auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GemO zu, wenn die Geschäftsordnung des Gemeinderats bzw. ihre allgemeine Handhabung dies vorsieht.

Die Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 4 GemO umfassen nicht das Recht, von diesem die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten bzw. vertreten haben.

Aktenzeichen: 4K1245/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21389

PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
2.1.2019
8 B 2660/18

NPD-Versammlung

1. Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines Neujahrsempfangs mit musikalischem Rahmenprogramm

2. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da es um die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung der Antragsgegnerin i.S.d. § 20 HGO geht und es sich somit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO handelt.

3. Nach § 20 Abs. 1 HGO sind die Einwohner der Gemeinden - und gemäß Abs. 3 auch juristische Personen und Personenvereinigungen - im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8B2660/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.11.2018
12 N 67.17

Stadtverordnetenversammlung; Sitzungsniederschrift; Inhalt; weitergehende Protokollierung; (kein) Anspruch des einzelnen Gemeindevertreters; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung

§ 30 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vermittelt dem einzelnen Gemeindevertreter - über die Sonderregelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf hinaus - keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, dass in die Sitzungsniederschrift bestimmte Äußerungen oder Erklärungen aufgenommen werden. Dies gilt umso mehr, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - nicht um eigene Äußerungen, sondern um Äußerungen anderer Mitglieder der Gemeindevertretung handelt.

GG Art 3 Abs 1
KomVerf BB § 30, § 42
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 bis 3

Aktenzeichen: 12N67.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage

VGH Hessen - VG Gießen
19.10.2018
8 B 2223/18

Tagesordnung des Kreistages

Dem Vorsitzenden des Kreistags steht ein materielles Vorprüfungsrecht, beantragte Tagesordnungspunkte auf die Rechtmäßigkeit ihres Inhalts zu prüfen und bei negativem Prüfergebnis nicht auf die Tagesordnung zu setzen, nicht zu.

HGO § 27, § 58 Abs. 5 S. 3
HKO § 18, § 32

Aktenzeichen: 8B2223/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.9.2018
6 S 49.18

Kindertagesbetreuung; Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung; Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung bei Umzug in das jeweils andere Bundesland Zur Frage des Anspruchs auf Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung bei Umzug in das jeweils andere Bundesland nach dem hierfür zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg bestehenden Staatsvertrag (Bestätigung des Senatsbe-schlusses vom 31. August 2017 - OVG 6 S 29.17 -).

SGB VIII § 24 Abs 1, § 89f Abs 1 S 1, § 24 Abs 2, § 24 Abs 3
KitaggNutzBBStVtr BE Art 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6S49.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
1 S 689/18

Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.

Aktenzeichen: 1S689/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21146

PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - Hessischer VGH
27.6.2018
10 CN 1.17

Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit;

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.

2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3
VereinsG § 3
HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1
HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10CN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21175

PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Kindergärten Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
20.6.2018
9 KN 161/17

Zwischenurteil im Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättengebührensatzung

Im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Kindertagesstättengebührensatzung sind die Eltern eines in einer kirchlichen Kindertagesstätte betreuten Kindes antragsbefugt, wenn der kirchliche Träger aufgrund eines Betriebsführungsvertrages mit der Kommune zur Anwendung der kommunalen Gebührensatzung verpflichtet ist, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird (die hier nicht vorliegt; Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 30.5.2018 - 9 KN 125/17 -).

VwGO § 109, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9KN161/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21145

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