RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 60

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Freiburg
9.1.2019
4 K 1245/18

Zulässigerweise von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaften steht - wie Fraktionen - unabhängig von der Einhaltung des Quorums von einem Sechstel der Gemeinderäte jedenfalls dann ein Recht auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GemO zu, wenn die Geschäftsordnung des Gemeinderats bzw. ihre allgemeine Handhabung dies vorsieht.

Die Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 4 GemO umfassen nicht das Recht, von diesem die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten bzw. vertreten haben.

Aktenzeichen: 4K1245/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21389

PDF-DokumentProzeßrecht Kommunalrecht - Kostenrecht Gemeinde/Stadtrat

OVG Sachsen-Anhalt
7.1.2019
4 P 1/19

Keine Kostenerstattung für Gemeinderatsmitglied nach erfolglosem Kommunalverfassungsstreitverfahren im kostenrechtlichen Erinnerungsverfahren

1. Ein Gemeinderatsmitglied kann einen Erstattungsanspruch bezüglich der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber der Gemeinde geltend machen. Soweit diese eine Kostenerstattung ablehnt, ist er gehalten, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.(Rn.2)

2. Für eine Geltendmachung der Kosten seitens des Gerichts unmittelbar gegenüber der Gemeinde fehlt es an einer Rechtsgrundlage.(Rn.3)

GKG 2004 § 66 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4P1/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21677

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.11.2018
12 N 67.17

Stadtverordnetenversammlung; Sitzungsniederschrift; Inhalt; weitergehende Protokollierung; (kein) Anspruch des einzelnen Gemeindevertreters; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung

§ 30 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vermittelt dem einzelnen Gemeindevertreter - über die Sonderregelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf hinaus - keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, dass in die Sitzungsniederschrift bestimmte Äußerungen oder Erklärungen aufgenommen werden. Dies gilt umso mehr, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - nicht um eigene Äußerungen, sondern um Äußerungen anderer Mitglieder der Gemeindevertretung handelt.

GG Art 3 Abs 1
KomVerf BB § 30, § 42
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 bis 3

Aktenzeichen: 12N67.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21373

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
16.10.2018
1 S 2705/17

1. Regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung gemäß § 36 Abs. 3 GemO den Ablauf der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO, indem er Vorschriften zur Redezeit der fragenden Einwohner, der Anzahl der zulässigen Fragen je fragenden Einwohner und der Dauer der Fragestunde erlässt, handelt es sich um eine bloße Verfahrens- und Organisationsbestimmung, die keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Einwohner begründet. Diese Regelung ist mangels Außenrechtscharakter keine Rechtvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und kann daher von einem Einwohner nicht mit einem Normenkontrollantrag angegriffen werden.

2. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Redezeitbeschränkung für Einwohner, die an der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO teilnehmen, in Abhängigkeit von der Anzahl der Fragen zu regeln, um Einwohner mit mehreren Anliegen nicht zu benachteiligen, besteht nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, einem Einwohner mit mehreren Anliegen mehr Redezeit zuzugestehen als einem Einwohner mit nur einem oder wenigen Anliegen.

Aktenzeichen: 1S2705/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21521

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadt Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
28.4.2017
1 S 345/17

1. Für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt - jedenfalls wenn es sich nicht um eine baurechtliche Streitigkeit handelt - das Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit des Rechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80 a VwGO grundsätzlich nicht.

2. Beschränkt der Gemeinderat in dem nach § 20 Abs. 3 Satz 2 GemO beschlossenen Redaktionsstatut das Veröffentlichungsrecht im kommunalen Amtsblatt nicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO auf Fraktionen, sondern erstreckt dieses auf Gruppierungen, nimmt Einzelgemeinderäte davon jedoch aus, bedarf diese Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten einer an Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden Rechtfertigung.

Aktenzeichen: 1S345/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20432

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
28.4.2017
1 S 617/17

Ein einzelner Gemeinderat kann keine Fraktion im Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO sein.

Aktenzeichen: 1S617/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20433

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Kommunalaufsicht

VG Darmstadt
21.12.2016
3 L 2421/16.DA

Kommunalrecht - Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Eine Stadtverordnetenversammlung setzt sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten, mittels einer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, wenn sie nun mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO versuchen will, die Ungültigkeit dieser Satzung feststellen zu lassen. Dies ist als ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) anzusehen.

HGO § 63
KGG § 29b Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 2, § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3L2421/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20089

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2016
12 S 82.16

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Bezirksverwaltungsrecht; Bezirksverordnetenversammlung; Ausschüsse; Sitzverteilung; Spiegelbildlichkeit; Mehrheits- und Stärkeverhältnisse im Plenum; Berechnungsweise; Höchstzahlverfahren; Bürgerdeputierte; Chancengleichheit; Abbildung der Mehrheitsverhältnisse

1. Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.

2. Eine Verteilung der Sitze bei 14 Ausschussmitgliedern (10 Bezirksverordnete und vier Bürgerdeputierte), die das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren gesondert auf die Anzahl der Bezirksverordneten und auf die hinzu zu wählenden Bürgerdeputierten anwendet, verstößt nicht offensichtlich gegen das gesetzliche Gebot, die Verteilung nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung vorzunehmen. Vertretbare Abweichungen von den Stärkeverhältnissen im Plenum, die der umfassenden Abbildung der Mehrheits-verhältnisse in den Ausschüssen und damit ihrer Arbeitsfähigkeit dienen, stellen im Berliner Bezirksverwaltungsrecht keine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Fraktionen dar.

Verf BE Art 73
BezVwG BE § 9, §§ 20ff

Aktenzeichen: 12S82.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20399

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.10.2016
12 S 68.16

Intraorganstreit; Fraktionsmitglieder; Beteiligtenstellung; Eintritt in andere Partei

Der Eintritt eines von drei Mitgliedern einer Fraktion einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung in eine andere Partei bewirkt den Verlust des Fraktionsstatus.

Antragsgegner im Verfahren um den Fortbestand des Fraktionsstatus ist nicht das Land Berlin, sondern die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks von Berlin, vertreten durch ihren Vorsteher (sog. Intragorganstreit, Anschluss an OVG Berlin, Urteil vom 11. Mai 1983 - OVG 3 B 30.82 - OVGE 17, 12).

BezVwG BE § 5 Abs 3

Aktenzeichen: 12S68.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20067

PDF-DokumentErschließungsrecht Kommunalrecht - Erschließungsanlagen Gemeinde/Stadtrat

Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.4.2015
6 BV 14.1621

Entscheidungskompetenz des Gemeinderats für Herstellung von Erschließungsanlagen

1. Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen (§ 125 Abs. 2 BauGB) fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats.

2. Dieser kann die Zuständigkeit auf einen beschließenden Ausschuss oder den ersten Bürgermeister übertragen.

KAG Bay Art 5a
BauGB §§ 127ff, § 131, § 125 Abs 3 Nr 2
BBauG vom 06.07.1979 § 125 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6BV14.1621 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19014

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH