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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

VGH Baden-Württemberg
30.4.2018
1 S 2745/17

1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).

2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Aktenzeichen: 1S2745/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
26.9.2017
5 P 1.16E

Abfindungsregelung; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Aufstellung eines Sozialplans; Ausgabemittel; Einwand fehlender Haushaltsmittel; Etathoheit des Parlaments; Finanzierungsvorbehalt.; Gesetzesbindung; Haushaltsansatz; Haushaltsgesetz; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Initiativantrag; Initiativrecht; Kompetenzordnung; Mitbestimmungsrecht; Sozialplanleistung; haushaltsrechtliche Deckung; kostenwirksame Regelung;

Zuerkennung des Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt.

2. Um die Etathoheit des Parlaments zu wahren und die haushaltsrechtliche Vorgabe einzuhalten, dass der Personalrat die Dienststelle nicht zu Ausgaben verpflichten darf, für die der Haushalt keine Mittel bereitstellt, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der im Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung zur Regelung eines Sozialplans geltende Haushaltsplan einen entsprechenden Haushaltsansatz enthält. Fehlt dieser, können und müssen der Personalrat und der Dienststellenleiter die kostenwirksamen Regelungen des Sozialplans unter den Vorbehalt stellen, dass der Haushaltsplan, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialplans gelten wird, die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

SächsPersVG § 79 Abs. 3 bis 6, § 81 Abs. 2 Nr. 9, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2,
Sächs PersVG § 85 Abs. 3 Satz 4, § 88 Abs. 2
SäHO § 1 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 51
Verf SN Art. 3 Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 und 2
BetrVG §§ 111, 112

Aktenzeichen: 5P1.16E Paragraphen: Datum: 2017-09-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
9.12.2015
10 C 6.15

Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.

1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 12 f.).

2. Besteht bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer ein Beurteilungsspielraum, darf das Verwaltungsgericht nicht seine Beurteilung an die Stelle der behördlichen Einschätzung setzen. Es hat jedoch zu prüfen, ob allgemeingültige Wertungsmaßstäbe, insbesondere das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit, beachtet sind.

IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 10C6.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Haushaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.9.2015
6 S 41.15

Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Kindertagesbetreuung; Tageseinrichtung; Tagesmutter; Anspruch auf Förderung in Kindertagespflege für ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat; besonderer Bedarf; Glaubhaftmachung; offener Gruppenbetrieb in Kindertagesstätte; emotionale Instabilität; Öffnungszeiten der Kita

Der in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung umfasst nicht die Betreuung in Kindertagespflege durch eine Tagesmutter.

VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 146 Abs 4 S 6
SGB VIII § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 2, § 24 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6S41.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
2.9.2015
9 LA 316/14

Zeitliche Grenzen für einen Aufwandspaltungsbeschluss

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08, BVerfGE 133,143), wonach eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig ist, lässt sich nicht folgern, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, derzufolge ein Aufwandspaltungsbeschluss nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme stehen muss, überholt ist.

KAG ND § 6 Abs 6, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 9LA316/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
24.8.2015
OVG 12 S 2.15

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; kommunalaufsichtliche Beanstandung; Aufhebungsbeschluss; Gebührensatzung; Winterdienst; Vorteilslage; Aufwand; Gebührenerhebung; Erhebungspflicht; Verzicht; keine hinreichende Aufwandsermittlung; Anhörung; Heilung eines Anhörungsmangels; Entscheidungsmaßstab bei Anordnung der a.W.

Eine Gemeinde verstößt gegen die Pflicht zur Gebührenerhebung für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, und ihre in der Kommunalverfassung verankerte Pflicht zur vorrangigen Einnahmebeschaffung aus speziellen Entgelten, wenn sie ihre Winterdienstgebührensatzung, ohne sich über den gebührenfähigen Aufwand, das zu erwartende Gebührenaufkommen und den mit der Erhebung verbundenen Verwaltungsaufwand Rechenschaft abzulegen, mit der Begründung aufhebt, dass infolge milder Witterung in drei aufeinander folgenden Jahren keine Leistung zu erbringen gewesen und mit der Gebührenerhebung ein übermäßiger Aufwand verbunden sei.

VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 1, § 146 Abs 4
VwVfG § 14 Abs 3, § 28 Abs 1, § 45 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 10S12.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage Haushaltsrecht

BVerwG
16.6.2015
10 C 13.14

Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Überschuldung; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; "Einmischungsaufsicht"; Weisung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Anordnung, aufsichtliche; Ersatzvornahme; Selbstverwaltung, kommunale; Kreis; Landkreis; Gemeinde; Finanzausstattung; Finanzausgleich, kommunaler; Ausgleichsstock; Finanzhoheit; Schuldenbremse.

1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit keine realisierbare Alternative mehr besteht.

3. Eine aufsichtsbehördliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes muss ausreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nehmen.

4. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält.

AEUV Art. 126
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 109, 143d
VwGO §§ 86, 137, 138
ZPO § 560
HV Art. 137
HGO §§ 92, 99, 135, 139, 140, 142
HKO §§ 52, 53, 54
FAG-HE § 37

Aktenzeichen: 10C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Selbstverwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.5.2015
9 LA 268/13

Fremdenverkehrsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der Beurteilung zu, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind. Dieses Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit liegt erst dann vor, wenn die Vorteilslage der typisierend zusammengefassten Gruppen unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint.

2. Die Zusammenfassung der Berufsgruppen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Notariat, Unternehmensberatung und Rechtsanwaltsbüro bei der Ermittlung eines zunächst einheitlichen Vorteilssatzes und eine daran anknüpfende Reduzierung des Vorteilssatzes allein für Rechtsanwaltsbüros um einen Prozentpunkt wegen des größeren Anteils der auf privaten Gründen beruhenden Mandate sind nicht willkürlich.

3. Die durch den Vorteilssatz ausgedrückte Steigerung von Umsatz und Gewinn durch den Fremdenverkehr kann nur durch eine Schätzung ermittelt werden, wobei der Behörde ein Schätzungsspielraum zukommt. Erst wenn die Schätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor.

GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9LA268/13 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2015-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19058

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Haushaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
19.5.2015
8 LB 92/14

Zum Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT)

BGB § 184
GG Art 3
HO ND § 23
VwGO § 114

Aktenzeichen: 8LB92/14 Paragraphen: BGB§184 Datum: 2015-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19057

PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Lüneburg
26.9.2013
8 LC 208/12

Zum zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot.

Die Verwaltungspraxis eines Zuwendungsgebers, das sog. Besserstellungsverbot (vgl. Nr. 1.3 Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung) bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger, der keine Gebietskörperschaft und kein Zusammenschluss aus solchen ist, anzuwenden und dabei die Personalausgaben für jeden einzelnen Mitarbeiter des konkret geförderten Projektes zu vergleichen mit dem Durchschnittssatz zur Veranschlagung der Personalausgaben, der sich für einen vergleichbar tätigen Bediensteten des Landes bei zutreffender Eingruppierung ergibt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es liegt weder ein Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz noch eine unzulässige Altersdiskriminierung vor.

AGG § 2, § 3
GG Art 3

Aktenzeichen: 8LC208/12 Paragraphen: AGG§2 AGG§3 GGArt.3 Datum: 2013-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17986

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