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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Abwasser/Wasser Satzungsrecht

OVG Greifswald
5.12.2016
1 K 9/13

Normenkontrolle - Nichtigkeit der Niederschlagswasserbeitragssatzung vom 12.12.2012

1. Normenkontrolle einer Niederschlagswasserbeitragssatzung.

2. Zur Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung.

VwGO § 47
KAG MV § 2

Aktenzeichen: 1K9/13 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht Satzungsrecht

OVG Greifswald
7.3.2017
1 K 17/14

Straßen- und Wegerecht

Nichtigkeit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen

1. Die Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung gemäß § 24 Abs. 1 StrWG M-V beschränkt sich auf die Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und erfasst den gesteigerten Gemeingebrauch durch Anlieger nicht.

2. Das Aufstellen von Warenautomaten wird in der Regel nicht vom (gesteigerten) Gemeingebrauch umfasst.

3. Die Einbeziehung anderer Sachmaterien in die Regelungen einer Sondernutzungssatzung ist unzulässig, wenn diese keinen straßenrechtlichen Bezug aufweisen.

VwGO § 47
StrWG MV § 21 Abs 1 S 2, § 22, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1K17/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

VGH Baden-Württemberg
29.11.2016
5 S 2137/16

1. Für das Vorliegen der sachlichen Widerrufsvoraussetzungen trägt die einen Verwaltungsakt widerrufende Behörde die Beweis - bzw. Feststellungslast.

2. Zum Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG (hier: Widerruf des "Winterbetriebs" einer Museumsbahn aus artenschutzrechtlichen Gründen).

Aktenzeichen: 5S2137/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

VG Freiburg
11.11.2015
1 K 2954/14

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

2. Es besteht kein absoluter Vorrang des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. Beide Belange stehen sich vielmehr gleichwertig gegenüber. Die Abwägung beider Verfassungsprinzipien obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber.

Aktenzeichen: 1K2954/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bebauungsplan Satzungsrecht

OVG Lüneburg
29.11.2013
1 MN 157/13

Ausschließliche Bekanntmachung von Satzungen nach dem BauGB im Internet

Es bleibt offen, ob die in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 NKomVG eröffnete Möglichkeit, Satzungen nach dem Baugesetzbuch ausschließlich im Internet bekannt zu machen, den bundesrechtlichen Anforderungen genügt (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -, juris Rn. 29 ff., zur Auslegungsbekanntmachung).

BauGB § 10 Abs 3 S 1, § 16 Abs 2 S 1
KomVerfG ND § 11 Abs 3, § 11 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1MN157/13 Paragraphen: BauGB§10 BauGB§16 Datum: 2013-11-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht Sonstiges

VG Frankfurt
15.11.2011
2 K 794/11.F

Wasserrecht

Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) erfordert eine Festsetzungsverjährung.

§ 19 Abs.1 HVwKostG enthält lediglich eine Zahlungs-, aber keine Festsetzungsverjährung.

Eine Festsetzung von Kosten nach 5 Jahren begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VwKostG HE § 19 Abs 1
GG Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 2K794/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

VG Darmstadt
11.2.2010
3 K 1209/08.DA

Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung

1. § 93 HGO enthält eine eindeutige Einnahmebeschaffungshierarchie, an die die Gemeinden gebunden sind.

2. Der Vorrang der speziellen Deckungsmittel ist Ausdruck der Verpflichtung der Gemeinde, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Gemeinde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.

3. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 93 HGO gibt die Rechtslage zutreffend wieder, wenn dort ausgeführt wird, dass bei der Entscheidung, ob ein Abweichen vom Grundsatz der Deckung durch spezielle Entgelte vertretbar und geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist.

GemO HE § 93, § 63, § 10
KAG HE § 11 Abs 1

Aktenzeichen: 3K1209/08 Paragraphen: GemOHE§93 GemOHE§63 GemO§10 KAGHE§11 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Hessischer VGH
03.06.2009
3 C 2212/08.N

Bekanntmachung; Dienststunden; Dienstzeiten; Einsichtnahme; Satzungsbeschluss; Sprechzeiten

Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses

Bei der auf hessischem Landesrecht beruhenden ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über einen Bebauungsplan kann die Einsichtnahme nicht auf die Sprechzeiten der Verwaltung beschränkt werden.

BauGB § 10 Abs. 3
HessGemO § 7
VO über die öff. Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise § 3

Aktenzeichen: 3C2212/08 Paragraphen: BauGB§10 HessGemO§7 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzung Satzungsrecht

OLG Dresden - LG Chemnitz
19.02.2009
4 U 1721/08

1. Das Transparenzgebot des § 307 BGB gilt auch für die Satzungsvorschriften eines Kommunalen Schadensausgleiches im Verhältnis zu seinen Mitgliedern.

2. Lässt sich der Satzung nicht eindeutig entnehmen, welche Maßstäbe für die Berechnung der anlässlich des Ausscheidens eines Mitglieds zu zahlenden Umlage heranzuziehen sind, ist die zugrunde liegende Satzungsregelung unwirksam. Dass die nähere Bestimmung einem Verwaltungsorgan zugewiesen wurde, reicht nicht aus.

BGB § 307

Aktenzeichen: 4U1721/08 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.08.2008
9 B 40.08

Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; Gleichbehandlungsgebot; Abgabengerechtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit

Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).

GG Art. 3 Abs. 1
BGB § 139

Aktenzeichen: 9B40.08 Paragraphen: GGArt.3 BGB3139 Datum: 2008-08-28
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