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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht Ornungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Satzung

OVG Greifswald
27.2.2018
1 K 21/14

Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Parkgebührenverordnung) Normenkontrolle gegen Parkgebührenverordnung nach § 6a StVG

Bekanntmachung im Internet nach §§ 3 und 8 KV-DVO

Erreichbarkeit des gemeindlichen Ortsrechts mit einem bzw. zwei Mausklicks

1. Sinn und Zweck des § 8 KV-DVO, wonach der Internetnutzende von der Startseite des Trägers mit einem Mausklick - bei amtsangehörigen Gemeinden mit zwei Mausklicks - in den Bereich des Ortsrechts gelangen muss, ist ein schnelles und unproblematisches Auffinden des Ortsrechts im Internet. Der Senat kann die Frage offen lassen, ob das Ziehen der Maus über den Button "Ortsrecht" und über das Kontextmenü "Gemeinde M." jeweils als ein Mausklick anzusehen ist.

2. Die KV-DVO macht keine zwingenden Vorgaben, in welchem Format das Ortsrecht bereitgehalten werden muss, und schreibt nicht konkret vor, ob und wie das Ortsrecht zu untergliedern ist. Eine Binnenstruktur des Ortsrechts verursacht bei einer Recherche keine unzumutbaren Schwierigkeiten für den Benutzer, wenn sich in sechs Unterordnern nahezu exklusiv das Ortsrecht befindet. Einzelne, nicht dem Ortsrecht zuzuordnende Inhalte stellen keine wesentlichen oder unzumutbaren Erschwernisse des Auffindens der hier einschlägigen Verordnung dar.

3. Die Parkgebühr ist eine bundesrechtlich geregelte Benutzungsgebühr sui generis. Das KAG M-V ist nicht der originäre Prüfungsmaßstab einer auf § 6a StVG beruhenden Parkgebührenverordnung, denn es gilt nicht unmittelbar, sondern nur ergänzend. Aus dem KAG M-V lassen sich lediglich allgemeine Grundsätze herleiten, die auf eine Parkgebührenverordnung übertragen werden können. Das Kostenüberschreitungsverbot des KAG M-V findet auf die Parkgebühren nach § 6a StVG keine Anwendung.

4. Das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip - eine besondere Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes -, wonach eine Leistung zu der entgeltlichen Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen muss, gilt auch für die Parkgebühren. Die Abstufung der Gebühren verstößt im vorliegenden Fall nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Parkgebührenverordnung stellt keine rechtlich unzulässige Einschränkung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen dar.

AGGStrukturG § 13
GG Art 3 Abs 1, Art 31, Art 74 Abs 1 Nr 22
KAG MV § 1 Abs 1, § 2, § 1 Abs 4
KV MV § 127 Abs 2, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 3 Nr 11, § 3 Abs 2, § 174 Abs 1 Nr 2
KVDV MV § 3, § 8
SOG MV § 17 Abs 3, § 21
StrWG MV § 21 Abs 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K21/14 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
20.6.2017
2 L 180/14

Kommunalrecht

Ein Ausschlussgrund nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V wirkt in der Weise fort, dass er auch dann vorliegt, wenn Beschlüsse gefasst werden, die der Fortführung eines Beschlusses dienen, für den der Ausschlussgrund bereits vorlag.

KV MV § 24 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2L180/14 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
12.1.2017
1 B 7215/16

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot in Zirkussen zu beschließen. Die Widmung darf sich ausschließlich auf kommunale Angelegenheiten beziehen. Ein Wildtierverbot in Zirkussen kann nur vom Bundesgesetzgeber geregelt werden.

TierSchG § 11
KomVerfG ND § 30
GG Art 28, Art 3, Art 12

Aktenzeichen: 1B7215/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20092

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister Haftungsrecht Hauhaltsrecht Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
30.6.2016
8 U 97/15

1. Die Erteilung eines Planungsauftrags mit einem Auftragsvolumen von über 16.000 Euro ist bei einer Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern kein (formfreies) Geschäft der laufenden Verwaltung.

2. Die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht finden in Fällen, in denen die gemeindliche Vertretungsregelung erkennbar missachtet wurde, keine Anwendung.

3. Erbringt ein Architekt/Ingenieur für eine Gemeinde Planungsleistungen, obwohl er hierzu formell nicht ordnungsgemäß beauftragt wurde, steht ihm ein Anspruch auf Wertersatz zu, wenn beide Parteien wissen, dass die Auftragserteilung (vorläufig) unwirksam ist, der Architekt/Ingenieur seine Leistungen aber in der Erwartung erbringt, dass das Vertragsverhältnis künftig wirksam wird.

BGB §§ 164, 631 Abs. 1, §§ 670, 677, 683, 812, 818
NKomVG § 86 Abs. 2

Aktenzeichen: 8U97/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19882

PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19689

PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
9.12.2015
10 C 6.15

Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.

1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 12 f.).

2. Besteht bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer ein Beurteilungsspielraum, darf das Verwaltungsgericht nicht seine Beurteilung an die Stelle der behördlichen Einschätzung setzen. Es hat jedoch zu prüfen, ob allgemeingültige Wertungsmaßstäbe, insbesondere das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit, beachtet sind.

IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 10C6.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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PDF-DokumentKommunalrecht Sonstiges Rechtsgebiete - Sonstiges Datenschutz

VG Wiesbaden
15.7.2015
6 L 490/15.WI

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Anträge von Gemeinden auf Unterlassung der Datenlöschung der erhobenen Daten für den Zensus 2011

GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4
BDSG § 3 Abs 1
BStatG § 16 Abs 1

Aktenzeichen: 6L490/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentKommunalrecht Steuerrecht - Sonstiges

VG Freiburg
20.5.2015
3 K 922/15

Eine Gemeinde, die sich mit der Anfechtungsklage gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 wendet, kann nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung beanspruchen, mit der die weitere Aufbewahrung und Speicherung von Daten entgegen der Löschungsvorschrift in § 19 ZensG 2011 sichergestellt werden soll.

Aktenzeichen: 3K922/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-02
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Kommunalrecht - Wegerecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.4.2015
6 C 39.13

Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, Gesamtrechtsnachfolge in ein öffentlich-rechtliches Recht, Lizenzurkunde, Personengebundenheit eines öffentlichrechtlichen Rechts, Rechtsnachfolgefähigkeit, Rechtsnachfolgetatbestand, telekommunikationsrechtliches Wegerecht.

Keine Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht rechtsnachfolgefähig.

GG Art. 12, 14, 87f
TKG 1996 §§ 6, 8, 9, 15, 50
TKG 2004 §§ 68, 69, 150, 152
UmwG § 20 Abs. 1, § 131 Abs. 1
VwVfG § 43 Abs. 2, § 52

Aktenzeichen: 6C39.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19081

PDF-DokumentKommunalrecht Sonstiges Rechtsgebiete - Sonstiges Medienrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.4.2015
6 C 32.14

Vorhandene Telekommunikationslinie; Verlegung; Kostentragung; spätere besondere Anlage; Wegeunterhaltungspflichtiger; Ausführung unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltspflichtigen; gesellschaftsrechtliche Beteiligung; Ortsverkehr; Fernverkehr; Funktion; höherwertige Materialbeschaffenheit.

1. Eine spätere besondere Anlage wird auch dann im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen zur Ausführung gebracht, wenn die Anlage von einem zwar rechtlich selbstständigen Dritten ausgeführt wird, den der Wegeunterhaltungspflichtige aber zur Wahrnehmung einer ihm übertragenen oder von ihm übernommenen öffentlichen Aufgabe gegründet hat und den er aufgrund seiner unmittelbaren oder mittelbaren gesellschaftsrechtlichen Beteiligung beherrscht.

2. § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996 verlangt nicht, dass sich Telekommunikationslinien, die im Sinne dieser Bestimmung nicht lediglich dem Ortsverkehr dienen, anhand einer höherwertigen Materialbeschaffenheit von solchen Telekommunikationslinien unterscheiden, die ausschließlich dem Ortsverkehr dienen. Es genügt, wenn sie bestimmungsgemäß für Telekommunikation genutzt werden, welche das Ortsnetz überschreitet.

TWG § 6
TKG 1996 § 56
ÖPNVG NRW § 3

Aktenzeichen: 6C32.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
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