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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - Hessischer VGH
27.6.2018
10 CN 1.17

Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit;

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.

2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3
VereinsG § 3
HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1
HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10CN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.6.2018
10 C 8.17

Allgemeinheit der Wahl; Betreuung; Demokratieprinzip; Gleichheit der Wahl; Kommunalwahlen; Minderjährigenwahlrecht; Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers; Staatsvolk; Verstandesreife; intellektuelle Reife; parlamentarische Willensbildung;

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
1. Die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

2. Der Gesetzgeber bestimmt den Umfang und die Tiefe seiner Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich selbst.

GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
GemO BW §§ 12, 14

Aktenzeichen: 10C8.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.8.2017
1 S 1367/17

Der Einspruch eines Wählers gegen eine Kommunalwahl, dem niemand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG beigetreten ist, ist mangels möglicher Verletzung von Rechten des Einsprechenden unzulässig, wenn er sich bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst und damit in der Lage gewesen ist, diese für seine Person zu kompensieren (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 10.05.1976 - I 585/76 - EKBW GemO § 31 E 8).

Aktenzeichen: 1S1367/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-15
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.3.2017
1 S 1652/16

Bei einem Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl öffentlich erfolgt, ist die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreichend, um die Wahl für ungültig zu erklären. Vielmehr ist zu ermitteln, ob die festgestellten Mängel im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten.

Aktenzeichen: 1S1652/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20434

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

OVG Greifswald
18.10.2016
2 L 323/16

Kommunalwahlrecht

LKWG MV § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 2L323/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20728

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

VG Lüneburg
15.8.2016
5 B 120/16

Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Wahlliste zur Kommunalwahl

Gegen die Nichtzulassung einer Wahlliste zur Kommunalwahl ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft, da es aufgrund der Exklusivität der Wahlprüfung lediglich die Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl gibt.

KomWO ND § 37 Abs 7, § 46 Abs 2, § 48
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123

Aktenzeichen: 5B120/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19881

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.6.2016
12 N 43.15

Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei Deutschland); Wahlrechtsgrundsätze; Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge; Anzahl und formelle Anforderungen; Vorlagepflicht des Gerichts; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Verfahrensmangel

GG Art 21, Art 100
LV Art 12, Art 21, Art 22

Aktenzeichen: 12N43.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

VG Freiburg
10.11.2015
5 K 1472/15

1. Unzulässige und erhebliche Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch einen umfangreichen und ausdrücklich für den Amtsinhaber werbenden Erfolgsbericht im Amtsblatt etwa fünf Wochen vor dem Wahltag.

2. Zum Ausschluss von Einwendungen, die im Einspruchsverfahren nicht genügend angesprochen worden waren.

3. Zu einer als Test gekennzeichneten Vorabinformation über den Stand der Stimmauszählung vor Schließung der Wahllokale auf der Homepage der Gemeinde.

4. Zum gehörigen Abstand, den die Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen von den Zähltischen einzuhalten hat.

Aktenzeichen: 5K1472/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19368

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
20.7.2015
12 N 18.14

Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch amtliche Publikationen; Erheblichkeit

Zur Reichweite der Präklusionswirkung bei einem Wahleinspruch gegen die Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, der ausschließlich auf eine unzulässige Wählerbeeinflussung durch Beiträge des sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhabers im nichtamtlichen Teil bestimmter vor der Wahl erschienener Ausgaben des örtlichen Amtsblatts gestützt ist.

Ob begründete Einwendungen im Wahlprüfungsverfahren die Feststellung zu lassen, dass die Wahl ungültig ist, hängt davon ab, ob die vorliegenden Verstöße vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses so schwerwiegend sind, dass bei einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre.

KomWG BB § 55 Abs 2, § 63, § 80 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 12N18.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19268

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

VG Stuttgart
8.5.2015
7 K 877/14

Ein unterlegener Mitbewerber einer Bürgermeisterwahl kann sich bei der Wahlanfechtung wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung seiner Rechte als Bewerber berufen, wenn er vor der Wahl erklärt hat, seine Kandidatur nicht mehr weiter zu verfolgen.

Aktenzeichen: 7K877/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19051

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