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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.9.2018
2 C 12.18

Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft Gesetzes übergetretenen Beamten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Optionskommune; Wahrung des Besitzstandes; untrennbare Einheit; zugelassener kommunaler Träger; Übertragung eines Amtes; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur kraft Gesetzes; Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Dienstherrn;

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II

Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 73 Abs. 1 Nr. 8, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 27 und Art. 91e
SGB II §§ 6a, 6b, 6c, 44g und 46

Aktenzeichen: 2C12.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Einstufung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.7.2018
4 S 1462/17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Hauptberuflichkeit der nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBesG berücksichtigungsfähigen Zeiten ist die Sach- und Rechtslage zu dem in § 31 Abs. 3 Satz 1 LBesG genannten Zeitpunkt, mithin der gesetzlich bestimmte Zeitpunkt des Beginns des Aufsteigens in den Stufen.

Aktenzeichen: 4S1462/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Kürzungen

VGH Hessen - VG Kassel
27.6.2018
1 B 575/18

Beamtenrecht

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, wonach Beamte auf Probe bei einem Verhalten entlassen werden können, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, entfallen nicht schon, weil dem Dienstherren aus einem Dienstvergehen des Beamten lediglich ein geringfügiger Schaden von weniger als 50,-- € (sog. Bagatellgrenze) entstanden ist.

2. Abhängig von den Umständen des Einzelfalles ist die Höhe des dem Dienstherren entstandenen Schadens bei der Entlassung eines Beamten auf Probe im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen.

BBG § 34 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1B575/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.4.2018
5 LA 64/17

Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= Ruhezeit); hier: Führungsdienst-Tätigkeit als sog. "Organisatorischer Leiter Rettungsdienst" bei der Berufsfeuerwehr einer niedersächsischen Stadt (vgl. auch Parallelverfahren 5 LA 109/16)

EGRL 88/2003 Art 2

Aktenzeichen: 5LA64/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Kinderzusdchlag Familienzuschlag Alimentation

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.3.2018
2 C 20.16

115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; Auszehrung; Beamter; Bedarfsdeckung; Berechnung; Berechnungsmethode; Besoldung; Bundesverfassungsgericht; Gesetzesbegründung; Konsumtion; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Leistungen zum Lebensunterhalt; Parameter; Prüfungsschema; Regelbedarfssätze; Richter; Stufung; Vollstreckungsanordnung; besonderer einmaliger Bedarf; einmalige Leistungen; familienbezogene Besoldungsbestandteile; familienneutrale Bestandteile; fünf Kinder; gesetzliche Änderungen; kinderreiche Familie; prozedurale Anforderungen; prozedurale Begründungsanforderungen; sozialrechtlicher Gesamtbedarf; verheiratet;

Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009)

1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß.

2. Aus dem Fehlen einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden Gesetzesbegründung kann nur dann auf die Verfassungswidrigkeit des Besoldungsgesetzes geschlossen werden, wenn sich zuvor in dem vom BVerfG entwickelten zahlenbasierten Prüfungsschema (BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.; 140, 240 Rn. 76 ff.) Anhaltspunkte für eine Verletzung des absoluten oder relativen Alimentationsschutzes ergeben haben.

3. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII), haben nichts daran geändert, dass der in der Vollstreckungsanordnung festgelegte 115%-Grundsatz (15%-iger Zuschlag vom Grundsicherungsniveau auf die Beamtenalimentation für das dritte und jedes weitere Kind) - jedenfalls bis zum hier gegenständlichen Streitjahr 2009 - weiterhin Geltung beansprucht.

4. Der 115%-Grundsatz ist nicht um einen weiteren Zuschlag in Höhe von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 1a BSHG zu ergänzen, weil solche Leistungen in die ab dem Jahr 2005 geltenden deutlich angehobenen Regelbedarfssätze des SGB II und SGB XII eingearbeitet worden sind und, soweit der Gesetzgeber Anlass für besondere einmalige Bedarfe gesehen hat, er diese Bedarfe in den §§ 31 und 34 ff. SGB XII gesondert definiert hat. 5. Die Zusprechung familienbezogener Besoldungsbestandteile aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerf- GE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) ist nicht abhängig von der Einhaltung prozeduraler Begründungsanforderungen, die in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Entscheidungen des Gesetzgebers entwickelt worden sind.

6. Das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (vgl. zuletzt BVerfGE 145, 304 Rn. 74 ff.) gebietet es nicht, dass Beamten und Richtern mit kinderreichen Familien die familienbezogenen Besoldungsbestandteile in unterschiedlicher, nach Besoldungsgruppen abgestufter, Höhe zu gewähren sind.

GG Art. 33 Abs. 5
BVerfGG § 35
BSHG § 21 Abs. 1a, § 22
SGB II §§ 28 ff.
SGB XII §§ 27a, 31, 34
LBesG BW

Aktenzeichen: 1C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentDienst Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
8.3.2018
4 S 1657/17

Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

Im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.02.2018 (Rs. C-518/15), hält der Senat an seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kommissar vom Dienst - KvD) sowie Bereitschaftsdienst fest (vgl. Senatsurteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - und Senatsbeschluss vom 08.01.2018 - 4 S 1385/17 - ).

Aktenzeichen: 4S1657/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
2 C 49.16

Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; Waisengeld;

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die Waise außer Stande war, sich selbst zu unterhalten.

BeamtVG §§ 23, 61, 69k
EStG 2006 § 32
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C49.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
5.1.2018
5 LA 190/17

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit Versorgungsbezügen (§ 64 NBeamtVG); gesetzlicher Vorbehalt; verschärfte Haftung nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog; Billigkeitsentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 2 C 4.11 -, juris) aufgestellte Grundsatz, im Rahmen der bei Rückforderungsentscheidungen zu treffenden Billigkeitsprüfung sei im Falle eines überwiegenden behördlichen Mitverschuldens regelmäßig der überzahlte Betrag in einer Größenordnung von 30 Prozent zu reduzieren, nicht anwendbar, wenn die Zahlung unter einem gesetzlichen Vorbehalt geleistet wurde und der Betreffende nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog verschärft haftet (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 29.7.2013 - 5 LA 275/12 -, juris Rn. 30; Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 199/13 -, juris Rn. 50; Beschluss vom 1.9.2014 - 5 LA 240/13 -, juris Rn. 21).

BGB § 820 Abs 1, § 820 Abs 1 S 2
BeamtVG ND § 63 Abs 2 S 3, § 63 Abs 2 S 1, § 64

Aktenzeichen: 5LA190/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
14.12.2017
2 C 53.16

Anrechnung; Ausbildung; Ausbildungszeit; Beamter; Dienstherrnwechsel; Dienstzeit; Polizeizulage; Verkürzung; Vorbereitungsdienst; Vordienstzeit; allgemeiner Gleichheitssatz; anderer Dienstherr;

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst

Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, wenn und soweit die vorherige Ausbildung oder Dienstausübung zur Verkürzung der Ausbildungszeit führt.

BBesG § 42, Anlage I Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen
SächsBesG §§ 17, 20a Abs. 2, Anlage 14
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C53.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20656

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

VG Freiburg
29.11.2017
1 K 2612/16

Für einen Anspruch auf eine Reisebeihilfe für Heimfahrten nach § 5 Abs. 1 LTGVO ist ausreichend, dass der Trennungsgeldberechtigte im fraglichen Monatszeitraum nur Anspruch auf Trennungsreise- oder Trennungstagegeld in gekürztem Umfang nach § 4 Abs. 1 LTGVO hat.

Ein Aufenthalt am Wohnort an Arbeitstagen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTGVO liegt auch dann vor, wenn ein Trennungsgeldberechtigter seine Dienstaufgaben nicht in der Dienststelle, sondern in seiner außerhalb des Dienstortes gelegenen Wohnung erledigt. Dies ist bei beamteten Studierenden während der Abordnung der Fall, wenn sie in der vorlesungsfreien Zeit ihre Abschlussarbeit in der außerhalb des Dienstortes gelegenen Wohnung anfertigen.

Aktenzeichen: 1K2612/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20979

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