RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 37

PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20657

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
21.9.2017
2 C 30.16

Abstandsgebot; Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eigentumsgarantie; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Vergabe; Vertrauen; Vertrauensschutz; W-Besoldung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; relativer Normbestandsschutz; schutzwürdiges Vertrauen;

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen.

2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die Regelung damit erhöhend auf die Gesamtbezüge auswirkt.

4. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) bestand für die teilweise Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund für eine Vertrauensschutz ausschließende Neuregelung im System der Beamtenbesoldung selbst.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 144 Abs. 7
BBesG 2002 § 1 Abs. 2, §§ 33, 34
LBesG RP §§ 3, 37, 69 Abs. 7

Aktenzeichen: 2C30.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20567

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.3.2014
2 C 50.11

begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; Aufzehrungsregelung; Teilnichtigkeit; Gleichheitssatz; Alimentation; Alimentationsprinzip; Lebenszeitprinzip; unabhängige Amtsführung; Teilzeitbeschäftigung; Vollzeitbesoldung; Teilzeitbesoldung; Zuschlag.

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 125a Abs. 1
BBesG §§ 2, 6, 72a
BBG §§ 44, 45, 46
BeamtStG §§ 26, 27, 29
DBZV BW § 2

Aktenzeichen: 2C50.11 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18320

PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Lehrer Alimentation

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.1.2013
5 C 12.12

Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; häuslicher Arbeitsbereich; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwandsentschädigung; Amtsangemessenheit; amtsangemessen; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; Besoldung; Besoldungsrecht; dienstliche Veranlassung; Dienstbezogenheit; Dienstherr; Dienstleistung; Dienstpflicht; Dienstzimmer; Fürsorgepflicht; Fürsorgegrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Gymnasiallehrer; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Haushaltsvorbehalt; Landesrecht; Lehrer; Schule; Schulträger; wertende Gesamtschau.

1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten.

2. Unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann sich ein Anspruch des Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers) allenfalls ergeben, wenn ohne eine Hilfeleistung des Dienstherrn eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten und damit die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde.

BeamtStG § 45
BBesG § 2 Abs. 1, § 17
BRRG § 127 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
NBG § 87 Abs. 1 und 2 (a.F.)
NBesG § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 1
NSchG § 101 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 173 Satz 1, § 191 Abs. 2
ZPO § 560

Aktenzeichen: 5C12.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17479

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
28.4.2011
2 C 51.08

Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; Unteralimentation; Amtsangemessenheit; Alimentation; Fürsorgepflicht; Alimentationspflicht; Streitgegenstand; Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Feststellungsklage; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gesetzesvorbehalt; Gleichheitssatz.;

Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruch im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen (im Anschluss an Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 52.08 - = NVwZ 2010, 1507).

GG Art. 3, Art. 33 Abs. 5
VwGO § 88
BVO NRW § 12a Abs. 1

Aktenzeichen: 2C51.08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BVONRW§12a Datum: 2011-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15665

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Familienzuschlag Kinderzuschlag

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.5.2010
2 C 33.09

Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des Dienstherrn; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits; Gegenleistungscharakter der Alimentation; Berechnung des Anspruchs auf erhöhte Besoldung

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

GG Art. 33 Abs. 5
BBesG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C33.09 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§2 Datum: 2010-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14956

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Familienzuschlag

OVG Schleswig - VG Schleswig
28.11.2008
3 LB 8/07
3 LB 30/06

Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung

Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

Zur Alimentation kinderreicher Beamter und Richter.

BVerfGG § 35
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 3LB8/07 3LB30/06 Paragraphen: BVerfGG§35 GGArt.33 Datum: 2009-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13578

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation

OVG NRW - VG Köln
03.09.2009
1 A 3531/06

Die Alimentation der Versorgungsempfänger des Bundes im Kalenderjahr 2004 war trotz der Kürzung der Sonderzahlung nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen, sondern genügte den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 33 Abs. 5
BSZG § 4
BSZG § 4a

Aktenzeichen: 1A3531/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.33 BSZG§4 BSZG§4a Datum: 2009-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14120

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
23.07.2009
2 C 76.08

Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

Der Alimentationsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit einer Verzögerung von fünf Monaten für die Beamtenbesoldung übernommen wird.

GG Art. 33 Abs. 5
BBesG § 14
BBVAnpG 2000 Art. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C76.08 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§14 Datum: 2009-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14253

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Familienzuschlag

OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.05.2009
5 LA 192/07

Beamter, kinderreicher, Besoldungsbestandteile, familienbezogene, Besoldungsbestandteile, kinderbezogene, Erledigungserklärung, teilweise, Familienzuschlag, Streitwert, Teilstatus, Unteralimentierung

Streitwertbemessung und Kostenquotelung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter

GKG §§ 43 I, 45 II, 52 I
VwGO § 158 II
VwGO § 161 II 1

Aktenzeichen: 5LA192/07 Paragraphen: GKG§43 GKG§45 GKG§52 VwGO§158 VwGO§161 Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13918

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH