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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Kinderzuschlag

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.10.2020
2 C 11.20

Beamtin; Berechnung der Höchstgrenze; Beurlaubung; Festsetzung der Versorgungsbezüge; Gesamtheitsmethode; KEEZ; Kappungsgrenze; Kinderbetreuung; Kindererziehungsergänzungszuschlag; Monat; Spitzberechnung; Zeitabschnitt; Zeiten der Kindererziehung und Kinderbetreuung; Zeitraum; ruhegehaltfähige Dienstzeit; zeitabschnittsweise Berechnung; Überlappungszeitraum;

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

1. Die Berechnung der Höchstgrenze für den Kindererziehungsergänzungszuschlag (§ 66 Abs. 6 LBeamtVG BW, § 50b Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) ist in der Weise vorzunehmen, dass der Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung, die mit ruhegehaltfähigen Zeiten bzw. mit nicht ruhegehaltfähigen Zeiten zusammentreffen, getrennt voneinander zu berechnen und anschließend an der jeweils einzeln für diesen Zeitraum berechneten Höchstgrenze zu messen ist (sog. Spitzberechnung).

2. Die davon abweichende, als sog. Gesamtheitsmethode bezeichnete Berechnungsweise wird dem mit den kinderbezogenen Leistungen verfolgten Ziel der weitestgehenden und wirkungsgleichen Übernahme der rentenrechtlichen Vorschriften (§ 70 Abs. 2 und 3a SGB VI) in das Beamtenversorgungsrecht in einem beachtlichen Teil der Fallkonstellationen nicht gerecht und verfehlt damit das gesetzgeberische Ziel, versorgungsrechtliche Nachteile auszugleichen, die dem begünstigten Personenkreis durch Zeiten der Kindererziehung entstehen.

LBeamtVG BW § 66 Abs. 4 bis 6
BeamtVG § 50b Abs. 3 Satz 1
SGB VI § 70 Abs. 2 und 3a

Aktenzeichen: 2C11.20 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Kinderzuschlag

OVG Lüneburg _ VG Hannover
27.4.2015
5 LA 200/14

Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag

AEUV Art 157 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
BeamtVG § 50a Abs 7
BeamtVG ND § 58 Abs 8 S 2

Aktenzeichen: 5LA200/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Familienzuschlag Kinderzuschlag

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.5.2010
2 C 33.09

Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des Dienstherrn; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits; Gegenleistungscharakter der Alimentation; Berechnung des Anspruchs auf erhöhte Besoldung

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

GG Art. 33 Abs. 5
BBesG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C33.09 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§2 Datum: 2010-05-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Kinderzuschlag

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
05.12.2008
10 A 10502/08.OVG

Alimentation; amtsangemessene Besoldung; kinderreiche Beamte; Bundesverfassungsgericht; Vollstreckungsanordnung; Geltung für Versorgungsempfänger; Endgrundgehalt aktiver Beamter; Steuerklasse 3; sozialhilferechtlicher Bedarf; zeitnahe Geltendmachung; Fortwirkung des Widerspruches

1. Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, S. 300) gilt auch für kinderreiche Versorgungsempfänger. Auch in diesem Fall ist bei der Ermittlung der Einkünfte von dem Endgrundgehalt eines aktiven Beamten der entsprechenden Besoldungsgruppe auszugehen und unabhängig von der innegehabten Steuerklasse die Steuerklasse 3 zugrunde zu legen.

2. Die Alimentation eines Versorgungsempfängers der Besoldungsgruppe A 7 mit vier Kindern hat im Jahr 2007 nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen.

3. Der Nutzbarmachung der Vollstreckungsanordnung steht das Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes Ende 2004 nicht entgegen; der sozialhilferechtliche Bedarf der Kinder errechnet sich nunmehr auf der Grundlage von § 28 SGB XII, wobei der bisherige Zuschlag in Höhe von 20 v. H. des Sozialregelsatzes zur Abgeltung von einmaligen Leistungen entfällt.

4. Die Leistungsgewährung auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine zeitnahe Geltendmachung im laufenden Haushaltsjahr voraus, die sodann grundsätzlich auch für die Folgejahre fortwirkt (hier ausnahmsweise verneint).

SGB XII § 28
BeamtVG § 50
BeamtVG § 50 Abs. 1
BeamtVG § 50 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG § 50 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 10A10502/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Kinderzuschlag

Hessischer VGH - VG Kassel
16.07.2007
1 UZ 878/07

auf die Kindererziehungszeit entfallendes Ruhegehalt, Berechnung, Kindererziehungszuschlag

Das auf die Zeit der Kindererziehung entfallende Ruhegehalt i. S. v. § 50a Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ist pauschal nach dem Verhältnis der Kindererziehungszeit zur gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu berechnen.

Eine Berechnung anhand des für die konkreten Monate der Kindererziehung anzuwendenden Steigerungssatzes steht mit Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung nicht in Einklang.

BeamtVG § 50a Abs. 4
BeamtVG § 50a Abs. 5
SGB IV § 70 Abs. 2
SGB IV § 68 Abs.

Aktenzeichen: 1UZ878/07 Paragraphen: BeamtVG§50a SGBIV§70 SGBIV§68 Datum: 2007-07-16
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